Ute Behrens

Als Vorsitzende der Partei INI146 setze ich mich für ein gemeinwohlorientiertes Gesellschaftsmodell ein, das den Digitalkapitalismus infrage stellt.
Ute Behrens
RE: Sichere Jobs zahlen keine Miete | 17.03.2020 | 17:30

Die Fragen sind relativ leicht zu beantworten. Siehe hierzu auch

https://www.freitag.de/autoren/ute-behrens/auch-quarantaene-muss-man-sich-leisten-koennen

500 Milliarden Euro stehen gemäß Minister Altmeier zur Verfügung. Es ist, wie immer, nur eine Frage der Verteilung. Und es ist die Systemfrage. Oben oder unten. Protestantische Arbeitsethik um jeden Preis oder der neue Weg in die intelligente Postwachstumsgesellschaft.

Noch ein Satz zu den Kreditvergabeideen des Bundes: Millionen von kleinen Selbständigen, insbesondere auf dem Dienstleistungssektor, sind schon seit der Einführung des Niedriglohnsektors faktisch pleite. Und vor der KfW kommt die Hausbank. Ein Blick in die BWA reicht aus, den Antragsteller gleich zum Jobcenter zu schicken. Wer Kredite zurückzahlen will, muss zusätzliche Gewinne generieren. Das dürfte den wenigsten gelingen.

RE: Es ist noch Platz für ein paar linke Parteien | 10.12.2019 | 18:06

Nur "links" ohne wirklich systemverändernd zu wirken, ist zu einfach gedacht. Was wir benötigen, ist ein neues Gesellschaftsmodell und die Bereitschaft sich auch mal mit anderen progressiven Reformern zu beschäftigen, die sich an Richard Buckminster Fuller orientieren: ,,Man schafft niemals Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, baut man neue Modelle, die das Alte überflüssig machen".

Was fehlt, sind kreative Menschen, die bereit sind, sich wieder selbst zu engagieren, Politik neu zu erfinden und quer-zu-denken. Das bedeutet, die eindimensionale Ebene zu verlassen und nicht jedes Pflänzchen gleich im Keim zu ersticken. Viele Ansätze sind nicht neu. Sie werden bereits von zahlreichen Wissenschaftlern und Philosophen diskutiert. Man muss diese vielen Einzelthemen nur mal auf eine gemeinsame Linie bringen und schon entsteht eine Programmatik, die alles bisherige auf den Kopf stellt: De-growth. Postwachstumsökonomie. Demokratie stärken. Einbezug der Bürger in den Parlamentarismus über Losverfahren. 5%-Klausel abschaffen. Steuerliche Umverteilung. Wer den neuen Rohstoff "Daten" liefert, muss an der Wertschöpfung beteiligt werden = Bürger. Das BGE als Grundlage, um die bisherige Arbeits- in eine Tätigkeitsgesellschaft umzuwandeln etc. etc.

http://www.ini146.de lässt grüßen.

RE: Es ist noch Platz für ein paar linke Parteien | 10.12.2019 | 18:04

Nur "links" ohne wirklich systemverändernd zu wirken, ist zu einfach gedacht. Was wir benötigen, ist ein neues Gesellschaftsmodell und die Bereitschaft sich auch mal mit anderen progressiven Reformern zu beschäftigen, die sich an Richard Buckminster Fuller orientieren: ,,Man schafft niemals Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, baut man neue Modelle, die das Alte überflüssig machen".

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Was fehlt, sind kreative Menschen, die bereit sind, sich wieder selbst zu engagieren, Politik neu zu erfinden und quer-zu-denken. Das bedeutet, die eindimensionale Ebene zu verlassen und nicht jedes Pflänzchen gleich im Keim zu ersticken. Viele Ansätze sind nicht neu. Sie werden bereits von zahlreichen Wissenschaftlern und Philosophen diskutiert. Man muss diese vielen Einzelthemen nur mal auf eine gemeinsame Linie bringen und schon entsteht eine Programmatik, die alles bisherige auf den Kopf stellt: De-growth. Postwachstumsökonomie. Demokratie stärken. Einbezug der Bürger in den Parlamentarismus über Losverfahren. 5%-Klausel abschaffen. Steuerliche Umverteilung. Wer den neuen Rohstoff "Daten" liefert, muss an der Wertschöpfung beteiligt werden = Bürger. Das BGE als Grundlage, um die bisherige Arbeits- in eine Tätigkeitsgesellschaft umzuwandeln etc. etc. <a href="http://www.ini146.de"</a> lässt grüßen.

RE: Die SPD steht für | 08.12.2019 | 18:47

Die SPD steht für ...das moderne Demokratiemanagement. Medien, Politik und Wirtschaft ziehen an einem Strang, um das Individuum zufriedenzustellen und zu unterdrücken. Die Konsumwelt aus Luxus, Medien und Waren mit einem Spritzer "soziale Gerechtigkeit" für die mühselig und beladenen. Das Gefühl, immer zum Mittelstand zu gehören und für die dunklen Momente des Lebens (Hartz-IV) doch noch einen politischen Anwalt namens SPD vorzufinden. Natürlich steht die SPD auch für Bildung. Allerdings nur marktkonform, ökonomisch verwertbar, denn jede Wohltat ist mit dem Arbeitsmarkt zu verknüpfen. Bloß keine kleinen Kants oder Rousseaus hervorbringen, die noch herausfinden, dass der Wille sich gar nicht vertreten lässt und jedes Gesetz, das vom Volk nicht persönlich bestätigt wurde, null und nichtig sein sollte. (Der Gesellschaftsvertrag, Jean-Jaques Rousseau, 1762).Noch eine kleine Schlussbemerkung: Randparteien, die ein anderes Geschäftsmodell einfordern, brauchen gar nicht erst von der Macht ferngehalten werden. Sie scheitern ohnehin an der Lethargie der Bürger, am fehlenden Geld für Medienkampagnen, dem Parteiengesetz und am modernen Demokratiemanagement der Mächtigen, die dafür sorgen, das es keinen unliebsamen Wettbewerb gibt.

RE: FDP will Artikel 15 Grundgesetz abschaffen | 01.05.2019 | 16:19

Nicht nur die FDP, sondern auch die "Autorin" haben den Art. 79 GG Absatz 3 sehr gut gelesen. Lediglich die Abschaffung der Artikel 1 und 20 GG sind unzulässig. Der Artikel 15 GG ist 1949 auf Drängen der SPD in das GG aufgenommen worden. Da sich Deutschland aber der "sozialen Marktwirtschaft" verschrieben hatte, haben Staatsrechtler ihm keine besondere Bedeutung mehr zugemessen. Nachzulesen im Repetitorium Hofmann (Staatsrecht). Nach der jetzt eröffneten Wohnungs- bis hin zur Verteilungsdebatte wird er allerdings so bedeutungsvoll wie nie. Kein Wunder, dass man ihn so schnell wie möglich klammheimlich loswerden möchte.

Der Clou kommt aber noch: Nach dem Art. 79 Abs. 3 GG ließe sich sogar der Art. 16a GG (Recht auf Asyl) bequem mit 2/3 Mehrheit abschaffen. Diese Ansicht vertritt z.B. der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Koelner-Stadt-Anzeiger-Ex-Praesident-des-NRW-Verfassungsgerichts-haelt-Merkels-Rechtsauffassung-zum-Asylrecht-fuer-quot-schlicht-falsch-quot-4657519

Ob das ganze vor dem BVerfG oder EuGH etc. Bestand hätte, ist eine andere Frage. Fest steht, dass unsere Grundrechte höchst fragil sind und jederzeit aufgrund eines Gesetzes beschnitten oder sogar ganz abgeschafft werden können. Wann und ob dies geschieht, ist lediglich eine Frage der politischen Konstellation. Dabei bitte ich auch die politische Herkunft des einen oder anderen Verfassungsrichters nicht ganz außer Acht zu lassen.

RE: Wut ist ein Geschenk | 05.04.2019 | 19:57

Was es kostet, ist relativ leicht zu umreißen: Im März 2009 hat die Fraktion der Grünen einen Antrag in den BT eingebracht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene gefordert. Dabei ist man von einem Steuersatz von 0,01 % ausgegangen, der gut 70 Mrd. Euro eingebracht hätte. Würde man diese FTS auf 1 Prozent setzen, kämen 7000 Mrd. Euro heraus. Wir können getrost davon ausgehen, dass diese Größenordnung in der Welt des DAX & Co. lediglich ein Sandkorn darstellt. Bei dieser Einfachst-Milchmädl-Rechnung würden wir bei 500 Mio EU-Einwohnern ein monatliches Einkommen von 1.166 € erzielen. Die Pfändungsgrenze in Deutschland liegt bei 1.140 €. Über die Finanzierung und verwaltungstechnische Umsetzung bräuchten wir uns auch keine Sorgen machen. Es ist eine Programmierfrage des Algorithmus zu jeder Nanosekunde, diesen Prozentsatz "abzusaugen" und auf ein Konto Sondervermögen zu transferieren.

Alles ist machbar, wenn die Gesellschaft es will. Aber sie will es anscheinend nicht, weil sie einfach nicht kapiert, dass das BGE schlichtweg die Machtfrage umkehrt.

Die Philosophie und auch Rechenmodelle bis hin zu den Wohlfahrtsgewinnen zum BGE gibt es übrigens seit 1998. Alles nachzulesen bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. Von den C-Parteien bis heute erfolgreich verdrängt, weil wir dann zu einem Menschenbild kämen, das nicht zum Neoliberalismus (Raubtierkapitalismus) passt.

RE: Die Grundeinkommens - Woche (11+12/2019) | 24.03.2019 | 20:04

70 Jahre Grundgesetz: Unseres Erachtens ist es an der Zeit, das BGE im Art. 2 des GG / Verfassung zu verankern.

https://digibge.wordpress.com/2018/09/10/70-jahre-grundgesetz/

Und in einer neuen deutschen Verfassung, die wir als Vorstufe zu einer basisdemokratischen europäischen Verfassung (UBI) sehen, sowieso.

http://www.initiative146.de

Von der integralen Politikidee der Schweiz sind nicht nur wir, sondern auch unzählige NGOs und Philosophen (Postwachstumsökonomie) inhaltlich nicht übermäßig weit entfernt. Bislang fehlt es aber leider am Willen der Bürgerinnen und Bürger, sich selbst parteipolitisch zu betätigen und etwas Neues zu wagen. Das gilt übrigens auch für das BGE, das die meisten noch gar nicht wirklich verstanden haben. Da haben wir alle noch viel Arbeit vor uns.

RE: „Das Ihr-seid-aber-doof nervt“ | 29.12.2018 | 19:45

Bei diesen Aussagen verschlägt es mir die Sprache. Was wir brauchen ist eine Bewegung, die bundesweit die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, - zu verankern im Grundgesetz / Verfassung - fordert und auf ihren Plakaten vor sich herträgt. Auch mit dem Anspruch, dies parteipolitisch durchzusetzen. Wenn "Aufstehen" jedoch als eine Art "Maßnahme auf dem zweiten Demokratiemarkt" fungieren will, ist diese "Bewegung" ad acta zu legen.

RE: Was uns von der Grande Nation unterscheidet | 28.12.2018 | 10:43

In den grundsätzlichen Zielen liegen wir nicht so sehr weit auseinander. Dabei ist die Schweiz im Vorteil: Sie kann ihre Inhalte Stück für Stück über eine Volkabstimmung umsetzen lassen. Soweit müssen wir erst einmal kommen. Demokratie wird uns nicht geschenkt. Dafür muss sich jeder einzelne selbst bewegen und politisch engagieren.

RE: Alles kann brennen | 15.04.2018 | 17:23

Es wird aller höchste Zeit, sich auch gesellschaftspolitisch mit den Schattenseiten der Digitalisierung auseinander zu setzen. Unter den jetzigen Bedingungen werden wir uns immer weiter in einem gnadenlosen und ungebremsten Digitalkapitalismus verstricken, in dem das Recht des Stärkeren herrscht. Selbst die sozialen Sicherungssysteme sind schon zu einem Teil der IT-Industrie geworden. Der Mensch hat sich dem ungefragt unterzuordnen; Wahlfreiheit zwischen einem ,,digitalen“ oder ,,analogen“ Leben gibt es nicht mehr.

Alles was technisch machbar ist, ist aber nicht unbedingt ethisch vertretbar. Wo ziehen wir als Gesellschaft die Grenzen, damit die Automatisierungswelle sich nicht unkontrolliert verselbständigen kann? Wie stehen wir zur Künstlichen Intelligenz (KI), die sich in ihren Entscheidungen ausschließlich an Algorithmen orientiert und nicht an Maßstäben, wie wir sie setzen würden? Was passiert mit dem Menschen, wenn die Maschinen scheinbar ,,menschlich“ werden und gegen die Interessen ,,ihres Schöpfers“ verstoßen? Anhand dieser wenigen Fallbeispiele können wir schon jetzt erkennen, dass wir dieses Feld nicht allein den staatlichen Institutionen, die die Gesellschaft als Ressource der Wirtschaft betrachtet, überlassen dürfen.

Der NOT-AUS Schalter muss also in den Händen der Bürger liegen. Hierzu brauchen wir eine starke direkte Demokratie.

Unsere kritischen Infrastrukturen sind bereits dem höchst fragilen Digitalkapitalismus unterworfen. Niemand stellt sich die Frage, ob die Wasser- oder Stromversorgungssysteme in unserem Land überhaupt noch ,,analog“ funktionieren. Wer über die Fähigkeiten zur Manipulation vernetzter Systeme gerade auf lebensnotwendigen Gebieten verfügt, erhält konzentrierte Macht über die Gesellschaft. Wir sind erpressbar und könnten uns in wenigen Tagen auf dem Niveau des Mittelalters wiederfinden. Ein Grund mehr, auch hier den ,,NOT-AUS Schalter“ anzustreben und dezentrale Strukturen bis auf die untere kommunale Ebene zu entwickeln. Dabei sollten wir primär an Genossenschaftsmodelle denken, die sich in den Händen der Bürger befinden müssen. Ein höchst überschaubares Risikomanagement, wie ich finde.

Die nächsten Monate und Jahre werden entscheiden, wie unser Leben und das der kommenden Generationen verlaufen wird. Alles steht jetzt auf dem Prüfstand, alles zur Disposition. Wir werden die bisherige Machtverdichtung abschaffen, verlagern und Eigentums- und Verteilungsfragen neu definieren müssen.

Hierzu brauchen wir mutige und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich wieder politisch engagieren und nicht nur auf der Zuschauertribüne sitzen. Parlamentarismus funktioniert nun einmal nicht über Facebook & Co.