Agitprop des Vertrauens
Peter Harry Carstensen (CDU) stellt die Vertrauensfrage. Die hat schon Gerhard Schröder pervertiert. Der Kieler Ministerpräsident setzt nun noch eins drauf
Nur retten, nicht fahren
Die Politik feilscht um die Zukunft einer Autofirma, deren Produkte im Fuhrpark des Bundes immer weniger nachgefragt werden. Dahinter verbirgt sich eine tiefere Wahrheit
Stegner schielt nach backbord
Die SPD im Nordwesten schließt eine Kooperation mit der Linken nicht aus. Fürchten muss sie jedoch die zunehmende machtpolitische Beweglichkeit der Grünen
Arbeiter auf Abwegen
Porsche-Beschäftigte planen Werksbesetzungen, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Doch warum sollte man ausgerechnet eine Industrie von gestern verteidigen?
Ausweitung der Kampfzone
Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren
Wendelin in der Weltliga
Angeblich soll der Abgang von Porsche-Boss Wiedeking mit über 100 Millionen Euro vergoldet werden. Die Superabfindung wäre ein Beleg für die Untätigkeit der Politik
Die Herren des Rings
Einst wurde die Berliner S-Bahn von der DDR betrieben. Im Jahr 20 nach der Wende steht der Verkehr zwischen Zoo und Ostbahnhof still. Ist Berlin jetzt wieder geteilt?
Sonne, Wind und Wasser statt Kernenergie
Der Ökonom Rolf Wüstenhagen über eine angebliche „Renaissance der Atomkraft“ und warum sich Großkonzerne mit den Erneuerbaren so schwer tun
Feindbild mit Fliege
Die große Koalition in Schleswig-Holstein ist am Ende und muss womöglich trotzdem weitermachen. SPD-Mann Stegner gilt jetzt als Buhmann – zu Unrecht
Die Kunst der Verschleierung
Seit Anfang Juli 2009 werden in Deutschland offiziell Pflegeeinrichtungen begutachtet, aber für den Medizinischen Dienst ist eine “Stiftung Warentest“ nicht angemessen
Klamm durch die Kreditklemme
Der Staat sollte durch Kapitalhilfe gewonnene Aufsichtsratsstimmen den Belegschaften übergeben. Warum die Bankenrettung versagt und der Industrie immer Geld fehlt
In der Krümmel-Falle
Die Union behauptet, Atomkraftwerke seien sicher, warnt aber gleichzeitig vor erhöhter Terrorgefahr. So könnte auch Krümmel zur Falle werden
Fortschritt durch Chaos
Die neue Vielstimmigkeit in der CSU deutet nicht auf den Niedergang, sondern auf die Modernisierung der Partei. Und: In der Merkel-CDU wird gerade dasselbe Stück gespielt
Störfeuer und Schmerzen
Torpediert der Wirtschaftsminister den Magna-Deal? Gewerkschafter machen Front gegen den Dauerrivalen Guttenberg und den Finanzinvestor RHJ
Vertrauensbildung mit Haken
Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert
Ende der Kleingartenmentalität
Die Bundestagswahl wird wieder unrechtmäßig Überhangmandate erzeugen, die das Ergebnis verzerren. Ein Verbesserungsvorschlag
Wollen Wähler belogen werden?
Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann über unglaubwürdige Wahlkampf-Versprechen, die Stärkung der kleinen Parteien und über Motive der Wähler in der Stimmkabine
„Deutsche sind die Feinde Gottes“
Der rassistisch motivierte Mord an einer Ägypterin in einem Dresdener Gerichtssaal löst in ihrem Heimatland große Empörung aus – auch weil es hier kein Thema ist
Schrott nicht noch vergolden
Nach dem neuerlichen Störfall in Krümmel will Umweltminister Gabriel die Restlaufzeiten der Altmeiler auf jüngere AKWs übertragen – und zieht damit die falsche Konsequenz
Im Namen der Terrorabwehr
Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln
Kandidat Schattenboxer
Der Deutschlandplan der SPD wäre gar keine schlechte Idee, wenn er nicht von Steinmeier kommen würde. Wer auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert, hat Häme verdient
Fast alles ist möglich an der Saar
Die Grünen könnten nach der Landtagswahl Ende August das Zünglein an der Waage werden
Null Toleranz für Jung
Verteidigungsminister Jung versucht vor der Awacs-Entscheidung im Bundestag mit einem Machtwort die Kriegsdebatte zu beenden. Den Gefallen wird man ihm nicht tun
Auch die Großen lernen noch
Das deutsche Bildungssystem setzt auf Trennung. Nun hat sich eine Schule das Recht auf Integrationsunterricht vor Gericht erstritten. Ein Präzendenzfall?