Fünf Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke bleibt sein Vermächtnis unerfüllt

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Rechtsterror Beim Umgang mit dem Verbrechen am Regierungspräsidenten von Kassel sind bis heute Aufklärungsdefizite erkennbar. Maßgeblich dafür ist das Versagen der Institutionen, es reicht vom Verfassungsschutz bis zum Polizei- und Justizapparat
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Palästina und die Meinungsfreiheit: Eine Universität ohne Protest ist tot

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Kommentar Propalästinensische Protestcamps an der Humboldt-Universität wie an der Freien Universität in Berlin sind geräumt worden. Ebenso wie das erschreckt Ulrike Baureithel, Lehrbeauftragte an der HU, der Umgang der Besetzer*innen mit der Presse

FDP bereitet mit Zwölf-Punkte-Plan Ausstieg aus Ampelkoalition vor

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Meinung Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Maximilian Krah: Spionage? Es wird eng für den Europa-Spitzenkandidaten der AfD

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AfD Sein Mitarbeiter Jian G. soll für China spioniert haben und wurde festgenommen: Maximilian Krah gerät innerhalb seiner Partei unter Druck. Es gibt in der AfD einige, die sich an Krah stören, auch wegen eines internen Geopolitik-Konflikts

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Linke als Gruppe im Bundestag: Reichinneks und Pellmanns Wahl ist nicht das Problem

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Meinung Die Verlierer der Wahl zum Parteivorsitz 2022 sind die Sieger der Abstimmung über die Führung der neuen Linke-Gruppe im Bundestag. Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns knapper Erfolg zeigt: Der Streit der Linken ist längst nicht vorbei

Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen

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Anti-AfD-Protest fernab der Großstädte: Ein Besuch in Brandenburg an der Havel

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Reportage Auch abseits der Großstädte gehen viele Menschen gegen Rechtsextremisten auf die Straße – zum Beispiel in Brandenburg an der Havel. Hier leben Alteingesessene neben vielen Zuzüglern aus Berlin. Gerade war der Chef der Jungen Alternative da

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Wannseekonferenz? Der richtige Vergleich sind die „Boxheimer Dokumente“ von 1931

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Geheimtreffen So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

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Meinung In deutschen Städten demonstrieren nicht wenige gegen das, was sie selbst durch ihr Handeln, Denken, Tolerieren erst ermöglicht und vorangetrieben haben

BSW-O-Mat: Wieviel Sahra Wagenknecht steckt in Ihnen?

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Interview Per Online-Befragung die eigene Übereinstimmung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht checken: dafür hat der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam den „BSW-O-Mat“ entwickelt. „Das Interesse ist sehr groß“, sagt er

Wird Fabio De Masi Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei für die Europawahl?

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Gründungsprozess Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf

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2024 Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt

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Sozialdemokratie Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen

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