Inland

Beim Umgang mit dem Verbrechen am Regierungspräsidenten von Kassel sind bis heute Aufklärungsdefizite erkennbar. Maßgeblich dafür ist das Versagen der Institutionen, es reicht vom Verfassungsschutz bis zum Polizei- und Justizapparat

Propalästinensische Protestcamps an der Humboldt-Universität wie an der Freien Universität in Berlin sind geräumt worden. Ebenso wie das erschreckt Ulrike Baureithel, Lehrbeauftragte an der HU, der Umgang der Besetzer*innen mit der Presse

Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Sein Mitarbeiter Jian G. soll für China spioniert haben und wurde festgenommen: Maximilian Krah gerät innerhalb seiner Partei unter Druck. Es gibt in der AfD einige, die sich an Krah stören, auch wegen eines internen Geopolitik-Konflikts

Beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht lässt sich ablesen, vor welcher Herausforderung die neue Partei steht: dem Balanceakt zwischen Abgrenzung zur AfD und Kritik an der Ampelregierung

Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht choreografiert seinen ersten Parteitag, Verabschiedung von Kandidatenliste und Programm für die Europawahl ohne Widerspruch inklusive. Das einstweilige Dasein als Kaderpartei hat für die meisten seinen Reiz

So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

In deutschen Städten demonstrieren nicht wenige gegen das, was sie selbst durch ihr Handeln, Denken, Tolerieren erst ermöglicht und vorangetrieben haben

Per Online-Befragung die eigene Übereinstimmung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht checken: dafür hat der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam den „BSW-O-Mat“ entwickelt. „Das Interesse ist sehr groß“, sagt er

Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf

Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt

Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen

In Hanau feiert die Bildungsinitiative Ferhat Unvar ihren dritten Geburtstag – mit Carlos und Tobi, die die Zeit unmittelbar vor der Ermordung ihres Freundes durch einen Rassisten als die beste ihres Lebens erinnern

„Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?

Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt