Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten

Die Linke sollte einst das strategische Zentrum sein, um die verschiedenen Mosaiksteinchen linker Bewegungen und gewerkschaftlicher Kämpfe zusammenzuhalten. Das Zentrum war sie schon länger nicht mehr: weder als Partei noch als Fraktion im Bundestag. Dort wird gerade die Teilung in Rest-Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vollzogen. Keiner dieser beiden Teile kann mehr eine Fraktion bilden, nur noch jeweils eine parlamentarische Gruppe.

Welche Rechte den Gruppen zugestanden werden, liegt bei den anderen Fraktionen, vor allem denen der Regierung. Dem Vernehmen nach sahen sie zuletzt vor, Linker und BSW weder ordentliche Mitgliedschaften in Fachausschüssen und das Recht, Gesetzesvorschläge und Anträge einzubringen, zu bestreiten noch finanzielle und personelle Unterstützung.

Zehn Kleine Anfragen pro Monat?

Zwei gravierende Verschlechterungen zeichnen sich aber ab: Die Linke soll nur noch zwei Aktuelle Stunden pro Jahr anfordern dürfen, das BSW nur eine. Noch einschneidender wäre die Begrenzung auf zehn Kleine Anfragen pro Monat. Allein in der vergangenen Legislaturperiode stellte die noch nicht geteilte Linksfraktion 2.803 Anfragen – fast 60 pro Monat.

Durch ihre Anfragen brachte die Linke zahlreiche wichtige Themen ans Licht: Deutschland als Exporteur von Waffen in Kriegsgebiete, die Entlarvung des vermeintlichen BAMF-Skandals von Bremen, Millionen bis Milliarden unbezahlte Überstunden von Beschäftigten pro Jahr, Hunderte untergetauchte Rechtsradikale, gegen die Haftbefehle vorliegen, die drohende Altersarmut jeder dritten Beschäftigten, die massive Zunahme psychischer Erkrankungen im Arbeitsumfeld. Solche Erkenntnisse könnten im Verborgenen bleiben, hält sich die angeschlagene Regierung mit der Beschränkung auf zehn Anfragen kritische Nachfrage tatsächlich vom Leib.

Die reduzierte Linke steht vor der schweren Aufgabe, sich insgesamt neu aufzustellen, langfristig aus den Trümmern etwas Neues zu schaffen, kurzfristig nicht bedeutungslos und unsichtbar zu werden. Im Parlament wird sie einen Umgang mit den nun eingeschränkten Mitteln finden müssen – nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch weil es eine echte Kontrolle und Kritik der Regierungspraxis angesichts dieser Regierung dringend braucht – im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.