Politik

Ein wichtiger Berater des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam wurde in London vorstellig: Sucht das Regime nach einer Exit-Stratgie?

Präsident Bashar al-Assad gerät durch Massenproteste in Bedrängnis, doch kann er die korrupte alawitische Führungselite nicht entmachten, ohne sich selbst zu schaden

Hundert­tausende demonstrieren gegen den Sparwahn der Regierung und wollen Premier ­Cameron die nonchalante ­Krisenbewältigung nicht ­länger durchgehen lassen

Mit Fukushima im Rücken exekutiert Merkel einen neuen Unionskurs. Sie weiß: Alles andere wäre politischer Selbstmord. Allein mit der FDP ist kein Staat zu machen

Die NATO hat das Oberkom­mando für die Militäroperationen übernommen und verschafft dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall

Die Begründungen für die Militärschläge gegen die Gaddafi-Armee sind nicht übermäßig zuverlässig und haben mit der UN-Resolution 1973 inzwischen kaum noch etwas zu tun

Das Bundesverfassungsgericht kriminalisiert Sitzblockaden. Das darf im Sinne der Versammlungsfreiheit nicht das letzte Wort bleiben

Hans-Peter Friedrich weist den Muslimen einen Platz in der Gesellschaft zu: als Polizeihelfer. Die sind empört – der Innenminister fördere das Denunziantentum

Die Grünen sollen jetzt eine Volkspartei sein. Das stimmt - und wieder nicht. Auf Arme und Arbeitslose muss die Partei jedenfalls keine Rücksicht nehmen, sagt das DIW

Gut ausgebildete Mittelklasse-Bürger können mehr als High-Tech-Autos entwerfen. Das haben sie in Stuttgart nun bewiesen

Jahrelang wurden linke Aktivisten in Baden-Württemberg diffamiert und kriminalisiert. Für sie ändert sich nun mehr als nur die Regierung

Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt: Öko­logie bildet in den bürgerlichen Milieus einen neuen Konsens – und löst damit die politische Funktion der Religion ab

Der Politologe Eckhard Jesse führe einen "Kampf gegen die demokratische Linke", sagt Bodo Ramelow und rechnet mit dem „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ ab

Die Behandlung von Bradley Manning ist lächerlich, kontraproduktiv und dumm. Der Ex-Sprecher des US-Außenministeriums erklärt, warum er immer noch zu dieser Aussage steht

Die Erben Westerwelles werden einsehen müssen, dass die FDP, die immer am lautesten nach Reformen gerufen hat, selbst gar nicht reformierbar ist

Gegen Ende der Londoner Libyen-Konferenz tat US-Außenministerin Hillary Clinton erstmals kund, eine Bewaffnung der Rebellen sei durch die UN-Resolutionen gedeckt

Stuttgart hat Erfahrung mit aufgebrachten Menschen. Hier wurde der „Wutbürger“ entdeckt. Ein Revolutionskongress in der Landeshauptstadt war da die logische Konsequenz

Ein Gespräch mit Hein de Haas vom International Migration Institute (IMI) der Universität Oxford über Einschluss und Ausschluss in Afrika und Europa

Der Umbruch im Maghreb hat die Angst vor Flüchtlingen verstärkt. Doch ihre Migration ist erzwungen und nützt nicht nur Afrikas, sondern vor allem auch Europas Wirtschaft

Laut Innenminister Friedrich hat die Islamkonferenz "munter" über die Frage der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland diskutiert. Anlass für Unmut bot er dennoch genug

Nick Clegg trat mit dem Versprechen an, das Demonstrationsrecht wieder zu stärken. Doch seit Samstag wissen wir: Selbst Blairs repressivste Maßnahmen haben überlebt

Es mutet seltsam an, Entscheidungen über die Zukunft eines Landes zu treffen, ohne dass dessen Regierung – so verpönt diese auch sein mag – daran beteiligt ist

Der aufgesetzte Bellizismus hat sich für Sarkozy nicht ausgezahlt: Bei den Kantonalwahlen schnitt die Präsidentenpartei UMP wesentlich schlechter als die Sozialisten ab

Deutschland setzt mit seinem Egoismus die EU aufs Spiel – was fehlt, ist ein neues politisch-ökonomisches Konzept