Politik

vom 16. bis 22. April

Das neue Kinderschutzgesetz geht an den Realitäten der Kinderhilfe vorbei. Fachverbände kritisieren Pflichtbesuche durch das Jugendamt – auch die SPD zweifelt nun

Vor 94 Jahren wurden erstmals Chemiewaffen eingesetzt. Inzwischen ist deren weltweite Ächtung beschlossene Sache und eine Rechtsnorm der internationalen Politik

Die SPD hat eine Wahlkampfinitiative für ihren Kanzlerkandidaten gegründet. Ihr Slogan lässt Böses ahnen. Anmerkungen zu einer Graswurzelrevolution von oben

Eines darf mit Blick auf die Wahlen am 22. April und den ANC-Führer Jacob Zuma nicht vergessen werden: Südafrika ist nicht Simbabwe, Wahlbetrug kaum denkbar

Bis Mitte Mai will die Bundesregierung eine Lösung für die faulen Wertpapiere in den Bankbilanzen finden. Das Risiko für den Steuerzahler ist immens

Der Genfer Antirassismus-Konferenz wird von der Feindschaft zwischen Iran und Israel hypnotisiert. Dass Rassismus ein globales Phänomen ist, gerät in den Hintergrund

Mit der Einigung zum Gendiagnostikgesetz endet ein jahreslanger Streit über den Umgang mit Gentests. Doch der Schutz vor Diskriminierung geht nicht weit genug

Auch Lateinamerika hat mit der Krise des Casino-Kapitalismus zu kämpfen, daran ließ der Amerika-Gipfel von Trinidad keinen Zweifel. Die Jahre des Wachstums sind vorbei

Der Vatikan meint immer noch, durch doktrinäre Dokumente, die nichts mit dem Leben der Gläubigen in Lateinamerika zu tun haben, die Befreiungstheologie abwürgen zu können

Die russische Führung hofiert die Opposition. Wenn mit der Wirtschaftskrise soziale Einbrüche drohen, sollen die bisher Geschmähten nicht zusätzlich für Unruhe sorgen

Bereits die letzte Anti-Rassismus Konferenz in Durban 2001 endete mit einem Missklang

Einige EU-Staaten bedenken die Genfer UN-Antirassismus-Konferenz mit einem Boykott, andere mit einem Besuch – so vielstimmig kann gemeinsame EU-Außenpolitik sein

Just in dem Moment, in dem ein Gesetz seine Wirksamkeit jenseits des Analogen beweist, wird eifrig dessen Nutzlosigkeit behauptet - Anmerkungen zum Fall Pirate Bay

In Belgien greifen immer mehr Migranten ohne Papiere zum letzten Mittel: Hungerstreik. Es ist offenbar ihre einzige Chance, einen legalen Aufenthaltsstatuts zu erlangen

Der Kanzlerkandidat der SPD hat heute in Berlin offiziell den Wahlkampf eröffnet. Unverkennbares Vorbild der Inszenierung: US-Präsident Obama

Die Sozialdemokraten Nahles und Cruddas nehmen Abschied vom Projekt "Neue Mitte". Warum aber erst jetzt und warum nicht konsequenter?, fragt WASG-Mitgründer Ralf Krämer

Das Wahlprogramm der SPD ist alles mögliche, nur kein Manifest einer Linkswende, wie jetzt überall behauptet wird. Steinmeier und Müntefering halten Kurs

Die Beteiligung an der Europawahl droht auf einen historischen Tiefststand zu sinken - zur Freude der Parteien am rechten Rand. Sie hoffen ins EU-Parlament einzuziehen

Die Politik gratuliert sich dazu, Kinderpornographie im Netz wirkungsvoller zu ahnden. Freitag Blogger Stadler hält das für Wahlkampf und sieht das Problem ungelöst

Obama gewährt den CIA Folterknechten Straffreiheit. Das US-System hat versagt, wenn es nur vom Willen des Präsidenten abhängt, ob die USA ein zivilisiertes Land sind

Martin Braun hat in Freiburgs grünem Vorzeigeviertel Vauban einen CDU-Ortsverband gegründet. Die Fünfprozent-Hürde liegt hier für die Union noch recht hoch

Auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad hat Barack Obama einen Dialog mit Havanna angekündigt. Außenministerin Clinton spricht von einer gescheiterten Kuba-Politik der USA

Viele politische Konflikte haben zwei Seiten, eine possenhafte und eine ernsthafte. Das gilt auch für die Kontroverse um die Steueroase Schweiz und das Bankgeheimnis