Der Staat als Müllkippe
Bis Mitte Mai will die Bundesregierung eine Lösung für die faulen Wertpapiere in den Bankbilanzen finden. Das Risiko für den Steuerzahler ist immens
Manchmal geht es um Sekunden
Der Genfer Antirassismus-Konferenz wird von der Feindschaft zwischen Iran und Israel hypnotisiert. Dass Rassismus ein globales Phänomen ist, gerät in den Hintergrund
Was weiß einer, wenn er weiß?
Mit der Einigung zum Gendiagnostikgesetz endet ein jahreslanger Streit über den Umgang mit Gentests. Doch der Schutz vor Diskriminierung geht nicht weit genug
Das Ende der "Remesas"
Auch Lateinamerika hat mit der Krise des Casino-Kapitalismus zu kämpfen, daran ließ der Amerika-Gipfel von Trinidad keinen Zweifel. Die Jahre des Wachstums sind vorbei
Jesus starb nicht an Altersschwäche
Der Vatikan meint immer noch, durch doktrinäre Dokumente, die nichts mit dem Leben der Gläubigen in Lateinamerika zu tun haben, die Befreiungstheologie abwürgen zu können
Medwedjew will Wurst und Freiheit kosten
Die russische Führung hofiert die Opposition. Wenn mit der Wirtschaftskrise soziale Einbrüche drohen, sollen die bisher Geschmähten nicht zusätzlich für Unruhe sorgen
Schon wieder ein Eklat
Bereits die letzte Anti-Rassismus Konferenz in Durban 2001 endete mit einem Missklang
Steinmeiers Pseudodiplomatie
Einige EU-Staaten bedenken die Genfer UN-Antirassismus-Konferenz mit einem Boykott, andere mit einem Besuch – so vielstimmig kann gemeinsame EU-Außenpolitik sein
Warum ein Rechtspopulist Pirate Bay finanziert
Just in dem Moment, in dem ein Gesetz seine Wirksamkeit jenseits des Analogen beweist, wird eifrig dessen Nutzlosigkeit behauptet - Anmerkungen zum Fall Pirate Bay
Beklemmende Arithmetik
In Belgien greifen immer mehr Migranten ohne Papiere zum letzten Mittel: Hungerstreik. Es ist offenbar ihre einzige Chance, einen legalen Aufenthaltsstatuts zu erlangen
Barack Steinmeier
Der Kanzlerkandidat der SPD hat heute in Berlin offiziell den Wahlkampf eröffnet. Unverkennbares Vorbild der Inszenierung: US-Präsident Obama
Heiße Luft und ein paar Fortschritte
Die Sozialdemokraten Nahles und Cruddas nehmen Abschied vom Projekt "Neue Mitte". Warum aber erst jetzt und warum nicht konsequenter?, fragt WASG-Mitgründer Ralf Krämer
Der rosa Karren
Das Wahlprogramm der SPD ist alles mögliche, nur kein Manifest einer Linkswende, wie jetzt überall behauptet wird. Steinmeier und Müntefering halten Kurs
Rechtsparteien wittern ihre Chance
Die Beteiligung an der Europawahl droht auf einen historischen Tiefststand zu sinken - zur Freude der Parteien am rechten Rand. Sie hoffen ins EU-Parlament einzuziehen
Jagd auf die Falschen im Netz
Die Politik gratuliert sich dazu, Kinderpornographie im Netz wirkungsvoller zu ahnden. Freitag Blogger Stadler hält das für Wahlkampf und sieht das Problem ungelöst
Amerikas Schande
Obama gewährt den CIA Folterknechten Straffreiheit. Das US-System hat versagt, wenn es nur vom Willen des Präsidenten abhängt, ob die USA ein zivilisiertes Land sind
Der schwarze Herr Braun
Martin Braun hat in Freiburgs grünem Vorzeigeviertel Vauban einen CDU-Ortsverband gegründet. Die Fünfprozent-Hürde liegt hier für die Union noch recht hoch
Obama rührt den Knüppel nicht an
Auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad hat Barack Obama einen Dialog mit Havanna angekündigt. Außenministerin Clinton spricht von einer gescheiterten Kuba-Politik der USA
Wenn Hürlimann jodelt
Viele politische Konflikte haben zwei Seiten, eine possenhafte und eine ernsthafte. Das gilt auch für die Kontroverse um die Steueroase Schweiz und das Bankgeheimnis
Zur Not hilft Tito
In Serbien hat die Wirtschaftskrise besonders hart zugeschlagen. Die Löhne sind jeden Monat weniger wert, und nun kehren auch noch in Scharen die Arbeitsmigranten zurück
Die dunkle Seite der Macht
Christopher Flowers galt als „Jedi-Meister der Finanzen“. Heute ist er ein prominenter Verlierer, dessen Geschäftsmodell vom Orkan der Geldmärkte weggefegt wurde
Kuba tolerieren, Venezuela isolieren
Das Eis zwischen Washington und Havanna beginnt zu schmilzen: Normalisieren die USA ihr Verhältnis zu Castro, um sich voll und ganz Hugo Chávez widmen zu können?
Jetzt die Reset-Taste drücken!
Barack Obama hat in dieser Woche – in Mexiko und auf Trinidad – die einmalige Gelegenheit, einen Neuanfang in den Beziehungen der USA mit Lateinamerika zu wagen
Postmortaler Samenraub
Schwanger von einem Toten - gab es schon. Nun will eine Mutter den Samen ihres toten Sohnes einer Leihmutter einpflanzen lassen. Da schreit sogar das liberale Amerika auf