Bundesregierung (Deutschland)
Oskar Lafontaine, was würden Sie besser machen als Olaf Scholz?
Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?
Cui bono: Wer profitiert von Seymour Hershs Enthüllung zu den Nord-Stream-Anschlägen?
Der Investigativjournalist Seymour Hersh schildert mit hoher Plausibilität, aber basierend auf nur einer anonymen Quelle, wie die USA die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines planten und ausführten. Einem Mann dürfte dieser Text helfen
LNG-Terminals: Schiffe voller Gift
Die Ampel baut viele LNG-Terminals, dabei sind die Speicher voll – auch ohne Russland als Lieferanten. Kritik an den Plänen wird durch ein Gesetz unmöglich gemacht
Autobahn-Ausbau: Bleibt die Verkehrswende aus?
Die Autobahnen sind der Deutschen liebstes Kind. Wollen wir jedoch die Klimaziele einhalten, braucht es einen Umstieg in die Bahn und ein Tempolimit
Eisenbahnfahren in Europa: „Die Nachtzüge kommen wieder“
Joachim Holstein war viele Jahre Nachtzugbegleiter. Er kennt den größten Fehler der Deutschen Bahn und das Glück im Schlafwagen. Ein Gespräch
Kein Moskauer Monopol: Vom autoritären Trend zur ideologisierten Geschichtspolitik
Parlament und Bundesregierung übersehen bewusst, wie sehr die Kiewer Führung in jeder Hinsicht einer nationalistischen Verklärung der Vergangenheit Vorschub leistet
Einbürgerung: Ihr Fachkräfte kommet, o kommet doch all?
Die FDP will mehr Fachkräfte, aber bitte nicht mehr Deutsche aus dem Ausland? Die Liberalen und Konservativen leben in einer Fantasiewelt. So läuft das aber nicht. Denn: Internationale Fachkräfte sehen genau, was in Deutschland läuft
Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?
Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Wahl in Niedersachsen: Aus Fehlern gelernt
Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?
Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen. Wir brauchen den Protest von links
Gaspreisdeckel zeigt inkonsistente Krisen-Politik
Die Einigung der Bundesregierung auf einen Gaspreisdeckel ist eine gute Nachricht. Das gibt Sicherheit für viele Haushalte. Doch eine Strategie scheint damit nicht aufzugehen
Die Ampel übt sich in sensibler Sprache, aus Rücksicht auf die FDP
Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch
Grundsteuer: Olaf Scholz schont die Reichen
Ob mit der Reform der Grundsteuer Immobilienbesitzer endlich angemessen besteuert werden? Keineswegs! Denn: Die Neuregelung hat einen entscheidenden Haken
Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung
Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“
Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei
Fragmentierung des Weltmarkts: Der Handel stockt
Erst Corona, dann Krieg und Sanktionen. Die weltweiten Warenströme fließen nicht mehr. Wirtschaft und Politik müssen sich neu ausrichten
Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere
Frieden schaffen mit eigenen Waffen: Die Scholz-Doktrin
Der Rheinmetall-Chef feiert: Worauf sich auch Thyssen Krupp, Airbus oder auch Hensoldt freuen können, dank des Bruchs der Ampel mit der deutschen Friedenstradition
Frank Nonnenmacher: „Mein Onkel schwieg lange“
Frank Nonnenmacher stritt für die Anerkennung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als NS-Opfer. 2020 ist der Bundestag dem gefolgt. Die versprochenen Finanzmittel für Entschädigung und Aufarbeitung aber sind bis heute nicht in Sicht
So geht Europa: Eine Hand wäscht die andere, und am Ende ist niemand zufrieden
Die neue Bundesregierung gibt sich klimafreundlich und europabegeistert. Mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Taxonomie passt das nicht zusammen. Wenn es die Ampel ernst meint, ist klar, was zu tun ist
Die drei Kanzler der Scholz-Regierung
Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?
Der Fall Assange: Wo sind denn hier die Menschenrechte?
Mit Hilfe der CIA sollte Julian Assange ermordet werden – nun hat ein Gericht in Großbritannien entschieden, dass der Wikileaks-Gründer trotzdem in die USA ausgeliefert werden darf. Warum dieses Urteil eine Katastrophe für uns alle ist
Was bedeuten die Pläne der Ampel-Koalition für Mieterinnen und Mieter?
Der Schutz von Mieterinnen bleibt löchrig – und doch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Lukas Siebenkotten, der Präsident des deutschen Mieterbundes, spricht im Interview über die Mieten-Pläne der neuen Regierung
