Bundesregierung (Deutschland)
Fordern immer, Antworten nimmer
Die Bundesregierung solle die Flüchtenden an der Grenze stoppen, fordern Seehofer und Co. Die vernünftige Frage, wie das denn geschehen soll, wird hartnäckig ignoriert
Ein starkes Team
Der Betrug bei VW zeigt, wie verflochten Wirtschaft, Politik und Behörden sind. Er ist damit Teil eines größeren Problems: Dem Wirtschaftswachstum wird alles geopfert
Und täglich grüßt der Kriegsexport
Die Bundesregierung ist der Waffenlobby erlegen, Rüstungsexporte aus Deutschland steigen wieder. Wirtschaftsminister Gabriel hat damit ein Wahlversprechen gebrochen
Sehr, sehr, hart
Matthias Wissmann war einst Verkehrsminister. Heute dient er den Autokonzernen als Cheflobbyist
Geheimer Drahtzieher
Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes
Streicheln und abschieben
Hätte Angela Merkel dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem helfen können? Es widerspräche der deutschen Abschottungspolitik
Wenn Gerichte gerechter werden
Gegner des Freihandelsabkommens kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?
Kiffen für die Freiheit
Bewegt sich bald was bei der Legalisierung von Cannabis? Die grünen Polit-Stars von morgen rauchen vor dem Gesundheitsministerium schonmal demonstrativ einen Joint
Wachhund ohne Gebiss
Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider
Unerträgliches Gerede
Die Bundesregierung will den NATO-Partner Türkei nicht brüskieren und offenbart bei der Resolution zum Genozid an den Armeniern ihre Formulierungskünste
Das Erbe strahlt
Die Reaktorbetreiber haben Geld für Rückbau und Entsorgung zur Seite gelegt. Aber wer zahlt, wenn sie pleitegehen?
Finger weg!
Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!
Wagenknecht und Tsipras
Die deutsche Linkspartei betont zwar stets ihre Solidarität mit der Syriza-Regierung in Athen, doch sind zusehends Zweifel angebracht, ob das tatsächlich noch so ist
Kosmetische Operation
Bei der Reform des Inlandgeheimdiensts wird ganz behutsam vorgegangen
1990: Turbo gezündet
Die Bundesregierung will eine Währungsunion mit der DDR und verwirft die zuvor geplante Vertragsgemeinschaft. Politisches Kalkül dominiert ökonomische Vernunft
Die Hasch-Rebellin der CSU
Marlene Mortler ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung und will schwerkranke Menschen mit Hanf behandeln lassen
1955: Die SPD als APO
Gegen den Eintritt in einen westlichen Militärblock wird in der Paulskirche ein „Deutsches Manifest“ beschlossen. Besonders Sozialdemokraten haben Anteil daran
Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn
Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht
Im rechtsfreien Weltraum
Vom oberbayrischen Bad Aibling aus horchte früher die NSA die ganze Welt aus. Heute tut das der BND. Aber wie lebt man da?
Der Störfall
60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt
... und man sieht nur, die im Lichte
Das Erscheinungsbild der Grünen wird von den Realos dominiert. Dabei sind die Linken eigentlich viel stärker
Achtung Unfug
Eine Quelle braucht auch eine Quellenkritik. Und die hat beim Verfassen des Kohl-Buchs von Herbert Schwan offensichtlich nicht stattgefunden
Da wackelt ja die Wende
Wie die staatliche KfW-Entwicklungsbank umweltschädliche Kraftwerke im Ausland finanziert
"Ein Kompromiss bedeutet nicht gleich Verrat"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über Fracking-Verbote, die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland
