Bundesregierung (Deutschland)

Erdbeben sind auch hierzulande für die AKWs eine Gefahr. Das Umweltministerium wiegelt aber lieber ab, um den Pro-Atom-Kurs der Regierung nicht zu gefährden.

Rasche Einigung? Auch wenn Regelsätze, Mindestlöhne und Equal Pay für die Politik Reizthemen sind: Bei den neuen Verhandlungen dürfen sie nicht vom Tisch fallen

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Eine kritische Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze findet ­praktisch nicht statt. Die ­Grünen wollen das nun ändern

SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei

Streit in der Bundesregierung über Frauenquoten in den Chefetagen? Überfällig ist ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft

Die Köpfe vieler Parlamentarier und dienen nur noch dazu, Regierungsvorhaben abzunicken und die Wähler vertrauen ihren Repräsentanten immer weniger. Das müssen wir ändern

Der Streit um die „Abzugsperspektive“ der Bundeswehr kommt der SPD-Spitze gerade recht. Mit Frieden am Hindukusch hat die Debatte nichts zu tun

Die Sarrazin-Debatte hat den deutschen Integrationsdiskurs zu einem Panorama der Probleme werden lassen. Bei den Migranten hat das tiefe Wunden hinterlassen

Es klingt so deutlich: Beginn des Bundeswehr-Abzugs im Jahr 2011, Ende des gesamten Einsatzes 2014. In Wirklichkeit ist allerdings noch vieles offen

Minister zu Guttenberg begreift die Afghanistan-Mission der Bundeswehr als vorzüglichen Wettbewerbsvorteil für seine ministerielle Existenz und politische Karriere

Mit vielen Forderungen gehen SPD und Grüne in die Hartz-IV-Verhandlungen in der Länderkammer: Mindestlohn, Schulessen. Aber was, wenn Karlsruhe alles wieder kippt?

Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist schon wegen der ungelösten Entsorgung rechtswidrig. Zwischenbilanz eines Untersuchungsausschusses

AKW-Laufzeitverlängerung löst Verstimmung zwischen Parlament und Regierung aus: Bundestagspräsident Lammert (CDU) klagt über Schweinsgalopp-Gesetzgebung, Opposition tobt

Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht

Die Grünen wachsen nicht durch Zulauf aus dem "bürgerlichen Lager", sondern auf Kosten der Sozialdemokratie. Doch dem Erfolg ist eine Enttäuschungsgarantie eingeschrieben

Was steht drin, wer profitiert wann? Und wie reagiert die Opposition? Fragen und Antworten zum „Geheimvertrag“ zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen

Rot-Grün strotzt vor Selbstbewusstsein – der Gauck-Coup wirkt nach. Inmitten der Euphorie werden allerdings leichtfertig Dinge getan, die sich langfristig rächen könnten

Die strukturelle Asymmetrie im Parteienstaat ruft nach Reformen: Warum nicht das parlamentarische System der Länder überhaupt zur Disposition stellen?

Wer die Macht im Bund hat, verliert sie in den Ländern – ein Teufelskreis, der sich durchbrechen lässt

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach dem Wahlergebnis von NRW angeschlagen. Die SPD kann dagegen das Fundament für eine Rückkehr an die Macht im Jahr 2013 legen

In einer ­Hauptschule versteckt Wirtschaftsminister Brüderle das FDP-Programm hinter ­seinem breiten Lächeln

Die Bundesregierung hat die Idee eines Schattenhaushalts noch nicht aufgegeben. Besonders Verkehrsminister Peter Ramsauer ist da sehr kreativ

Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen