Demokratie

Rücklagen für Energie-Nachzahlungen zu bilden, das fällt vielen im Osten besonders schwer. Wie würden Aufstände gegen die steigenden Lebenshaltungskosten dort aussehen?

Die Argumente der Militär-Unterstützung für die Ukraine leben von Überhöhung, Konfrontation, Diskreditierung und Illusion

Ohne funktionierende Verwaltung gibt es keine starke demokratische Kultur – das ist in Russland und der Ukraine nicht anders. Die Folgen sind weitreichend

Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court blockieren die Klimapolitik der Biden-Regierung. Und es droht noch ein weiteres Albtraum-Szenario

Alle Welt streitet darüber, wie der Krieg mit Russland beendet werden kann: Militärisch oder diplomatisch? Der Politikwissenschaftler Anatol Lieven weiß es

Ute Meta Bauer war Teil der Findungskommission der „documenta fifteen“. Was folgt für sie aus dem Antisemitismus-Skandal?

Ganz weit rechts: Marine Le Pen ist auf dem Durchmarsch, die Augen starr auf die Präsidentschaftswahl 2027 gerichtet. Ein weiterer Etappensieg ist ihr mit dem Einzug ihrer Partei als drittstärkste Kraft ins Parlament gelungen

Verdreifachung der Nebenkosten, ungeheizte Zimmer, nächtliche Ausgangssperren, Klima-Soli: Die Politik schiebt den Bürgern die Verantwortung für die Zumutungen der Zeit zu. Das ist gefährlich für die Demokratie

Für Präsident Emmanuel Macron war die Parlamentswahl ein Desaster. Was bedeutet das für Frankreich? Lebendigere Demokratie – oder eine immer autoritärere Politik?

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Bei den Parlamentswahlen hat die Linksunion Nupes Emmanuel Macron um seine absolute Mehrheit gebracht. Was macht das Bündnis aus? Ein Gespräch mit Aurélie Trouvé, Präsidentin des „Parlaments der Linksunion“

Ohne Anklage und Prozess gegen Donald Trump bleibt nach dem Kapitolsturm und dem Angriff auf die Demokratie alles, wie es ist

Für das ultrarechte Regierungslager in Brasilien steht bereits fest, dass Lula da Silva im Oktober nur durch Betrug triumphieren kann. In aktuellen Umfragen liegt er aber deutlich vorn

Mit der Linksallianz Nupes ist der herrschenden Kaste Frankreichs eine ernstzunehmende Opposition erwachsen. Diese reagiert entsprechend

Warum mein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ aktueller denn je ist – und wo jetzt noch Handlungsspielraum bleibt

Gegeben hat es Wehrkunde-Unterricht schon einmal: in der DDR während des Kalten Kriegs. Worum es damals wirklich ging und was Schüler heute eigentlich brauchen, um politische Konflikte zu verstehen

Wenn die Linke wieder auf die Füße kommen will, sollte sie sich für eine Republik der sozialen Demokratien einsetzen. Diese lässt sich aber nur bürgerlich denken

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält in Köln den „Günter-Wallraff-Preis“. Seine Frau Stella Assange spricht im Interview über die Folgen seiner möglichen Auslieferung in die USA und was ihr Hoffnung macht

Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?

Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann erreicht in Russland mit bildungspolitischen Sendungen im Radio und auf Youtube Hunderttausende. Seit Kurzem ist sie in Berlin und wurde als „ausländische Agentin“ gebrandmarkt

Joe Biden hat die Diplomatin Victoria Nuland reaktiviert, die sich schon früher als wortgewaltige Influencerin in der Russlandpolitik bemerkbar gemacht hat

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte: Den heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es nicht ohne die Oligarchen der 1990er Jahre, und die hätte es nicht gegeben ohne Berater und Spekulanten aus dem Westen

Wahldebakel, Führungskrise, Sexismus-Skandal: Die Linkspartei steht am Abgrund. Ist eine Trendumkehr möglich? Und wäre diese überhaupt wünschenswert?

Präsident Emmanuel Macron ist wiedergewählt, doch sein autoritärer Neoliberalismus stößt auf ein sich neu formierendes soziales Lager. Jetzt steht die Wahl zum Parlament an