Deutschland

Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt

Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?

Nach der Blockade des Berliner Flughafens durch die „Letzte Generation“ verschärft sich der Ton. Wieder einmal wird Protest kriminalisiert, die eigentlich Kriminellen aber bleiben verschont: klimazerstörende Unternehmen und Regierungen

Deutsche Politiker*innen schmücken sich mit dem Slogan der iranischen Proteste – „Frau, Leben, Freiheit“. Dabei stammt der Spruch aus der Feder eines PKK-Gründungsmitglieds. Und die kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland: Verboten

Können wir eigentlich ohne russisches Erdgas und saudisches Öl auskommen? „Nein“, sagen Expert*innen. Aber Bürger*innen packen einfach an. Wir zeigen, was alles möglich ist

Nach Kritik jüdischer Verbände hat das Metropol-Theater in München das Stück „Vögel“ abgesetzt. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, doch die Gemengelage komplex und eine Klärung nicht mehr möglich

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz beinhalten eine gute Nachricht. Und eine ganze Menge Heuchelei, auch von Deutschland

Sind die Blockaden von Autobahnen kriminell oder sind sie demokratisch legitim? Und was ist mit dem Sturm auf das Kapitol? Über das schwierige Verhältnis von zivilem Ungehorsam und Demokratie in Zeiten des Umbruchs

Der Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze verdeutlicht einmal mehr, welche Eskalationsdynamik der Ukraine-Krieg an jedem Tag mit sich bringt. Eine Rhetorik der Mäßigung wird immer sicherheitsrelevanter

Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen, dafür Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland: Das war mit der UN ausgemacht, bleibt aber bislang weitgehend unerfüllt

Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Intellektuelle: Die Kommunisten öffnen sich zur Volksfront. Für Europa läutet das neue Allianzen gegen den Faschismus ein. In Frankreich und Spanien werden linke Regierungen möglich

Wladimir Putin begründet seine Politik stets auch historisch. Warum diese Diskussion nicht aufnehmen – wenn momentan sonst nichts möglich ist?

Wie sollen Ärztinnen entscheiden, wenn ihre Kapazitäten nicht für eine Behandlung aller Patienten reichen? Die Koalition will das regeln, doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erntet viel Kritik

Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal

Das deutsch-chinesische Treffen ist viel zu unaufgeregt verlaufen, als dass es die ideologischen Scharfmacher von einer permanenten Alarmbereitschaft erlösen würde

Olaf Scholz' Reise nach Peking umgibt eine brüske Tonalität, die einen Gegner ächtet, der als Partner doch eigentlich gebraucht wird. Dabei sollten Deutschlands Beziehungen zu China von Interessen und nicht von Ideologie geprägt sein

Während Heizen viermal teurer wird, verschläft es die Regierung, für Entlastung zu sorgen. Das zeigt der Abschlussbericht der Gaspreis-Kommission. Was es bräuchte: dauerhafte Regulierungen. Doch das wird nicht nur auf der EU-Ebene schwer

Rudi Friedrich kämpft dafür, dass russische Kriegsverweigerer in Deutschland Aysl bekommen. Doch das Innenministerium unterscheidet zwischen Deserteuren und Militärdienstentziehern – und das ist ein Problem

Einheitsfront 1922/23: Für wenige Monate sitzen KPD und SPD in Dresden und Weimar an einem Kabinettstisch. Dann werden sie durch die Reichswehr gestürzt

In seinem posthum erschienenen Essay räumt der Soziologe David Graeber mit unserem Anspruch auf, wir seien die Wiege der Demokratie. Und er macht Lust auf Anarchie

Rapide sinkende Mitgliederzahlen in den Gemeinden: Hierzulande kommen immer weniger Juden in die Synagogen. Dieser Trend muss sich ändern, sonst wird es in zwanzig Jahren kein jüdisches Leben in Deutschland mehr geben

Deutschland hat die Wahl: Entweder auf Jahre teures Erdgas staatlich zu subventionieren oder schon jetzt die Transformation angehen. Das bedeutet konkret: Heizungen und Wohnungen umrüsten und sanieren

Solidarität für die Ukraine? Viele Deutsche haben offenbar Vorbehalte, dass sogar über angemessenen Applaus für den ukrainischen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels debattiert wird

In der Debatte über Krieg und Frieden scheinen sich die Sozialdemokraten ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Hat ein USA- und NATO-Kurs längst die Entspannungspolitik abgelöst? Und: Trägt die Basis der Partei das?