Europäische Kommission

Freunde wie diese
Während die EU das "Recht auf Vergessen" fordert, führt Facebook die Timeline für alle ein und droht mit Konsequenzen. So handeln Soziopathen, meint John Naughton

Vorhang auf für Guttenberg
Karl Theodor zu Guttenberg wird Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hält die Personalie in mehrerlei Hinsicht für bedenklich

Lebenslüge Euro
Vor 20 Jahren wird der Vertrag von Maastricht als Durchbruch zum europäischen Staatenbund gefeiert, doch fehlt es den EU-Institutionen an der dafür nötigen Befugnis

Hinter den Fassaden tut sich was
Brüssel ist die Stadt der Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten. Wer aber genau hinschaut, sieht auch: Es entwickelt sich zur Wiege der europäischen Bürgergesellschaft

Ein Land macht wieder Angst
Es läuft zur Zeit viel schief in der EU. Die Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung. Dabei sind sie Teil des Problems – und die einzigen, die das nicht bemerken

Turbulenzen voraus
Die EU-Kommission lobt das nachgebesserte Flugdatenabkommen mit den USA als Fortschritt im Datenschutz. Dabei ist es vor allem ein Versuch, die Europäer zu täuschen

Man könnte endlich ernst machen
Ohne einen gemeinsamen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer ist das G20-Treffen genau genommen verzichtbar. Nur so kann eine Regulierung der Finanzmärkte erfolgen

Hauptsache reibungslos spekulieren
Die USA machen vor, wie man das Rohstoffgeschacher eindämmt. Die EU-Kommission und die G20 tun es trotzdem nicht

Kommissar Cioloş will den großen Schnitt
Wenn es nach den Vorstellungen des EU-Agrarkommissars geht, soll die Landwirtschaftspolitik ab 2014 grüner werden und Bauern in Osteuropa begünstigen

Die Macht der Monokultur
In ganz Europa betreiben Bauern inzwischen eine grüne und gerechte Landwirtschaft. Doch die Politik ignoriert das und zerstört mit Prämien und Subventionen lokale Märkte

Verlogenes Veto aus London
Nach zehn Jahren Gefeilsche empfiehlt die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer. Englands Premier will jedoch lieber eine exzessive Deregulierung des Finanzsektors

Über den Bildschirmrand hinaus
Netzpolitik war viel zu lange ein Nischenthema. Es bedarf einer digitalen europäischen Bürgerrechtsbewegung, die sich auch in Brüssel und Straßburg Gehör verschafft

Urheberrecht ohne Urheber
Fragen geistigen Eigentums im Internet diskutiert die Politik mittlerweile auf höchster Ebene. Aus wirtschaftlichem Interesse – also nicht im Sinne der "Kreativen"

Europas Aschenputtel
Catherine Ashton soll die Stimme der EU zum Aufbruch in Nordafrika sein. Es gibt Gründe, weshalb sie nicht jeder sie hört

Hauptsache viel und billig
Ökologisch und gerecht geht anders: Um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fördert die EU vor allem Massenproduktion in den westlichen Mitgliedsstaaten

Sarkozy spendiert Wegzehrung
Die Regierung in Paris schiebt ungerührt von Protesten und Einwänden aus der EU-Kommission weiter Roma-Familien ab und hofft auf den Beifall des Wählers

Protektionistische Reflexe
Die Verankerung von gemeinsamen Standards für Asylverfahren stößt in den EU-Staaten auf eine breite Front der Ablehnung

Die Tricks der Kommission
Biosprit ist ein Bombengeschäft. Damit die Party weitergehen kann, fälschen EU-Beamte sogar wissenschaftliche Studien

Verstörend still
Weitgehend unbemerkt hat Deutschland die Forderung einer europaweiten Datei für Globalisierungsgegner in den EU-Aktionsplan zur Inneren Sicherheit geschmuggelt

Augen auf
Gegen überholte Begriffe wie Multikulturalismus oder Integration führt Mark Terkessidis die „Interkultur“ ins Feld: Wir müssen lernen, die neue Vielheit zu gestalten

Land am Haken
Vor dem EU-Krisengipfel wird Griechenland immer mehr zum Prügelknaben Europas, auch wenn Spanien, Portugal und Irland ebenfalls am Rand des Staatsbankrotts lavieren

Aufsicht statt Abriss
SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt – und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

Alfred Petrowitsch rechnet mit dem Schlimmsten
Die Europäische Union und die Sowjetunion von einst ähneln sich nicht nur in ihrer politischen Bedeutung, es gibt auch sonst durchaus Gemeinsamkeiten

Wunderbar für Schwarz-Gelb
Die EU-Kommission hat Defizitverfahren gegen die meisten Euro-Länder eingeleitet, auch gegen Deutschland. Die Neuverschuldung liegt weit über dem zulässigen Limit