Europäische Kommission

Die Regierung Merkel hat das europäische Nord-Süd-Gefälle genutzt, um der Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Marshallplan zu bescheren

Seit zwei Initiativen an die Öffentlichkeit getreten sind, kommt Leben in die Debatte um die Zukunft von Gema und Co. Es wird auch Zeit

Jean-Claude Juncker geht mit der Regierung Merkel hart ins Gericht und beschuldigt sie indirekt, mehr für den Verfall als den Erhalt der Gemeinschaftswährung zu tun

Griechenland kann das Sparprogramm kaum durchhalten. Ein Staatsbankrott und der Austritt aus der Währungsunion werden wahrscheinlicher

Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung

Erfolg für die Digitalrechtler Europas: Nach dem Verriss im Handelssausschuss wird das Europäische Parlament das ACTA-Abkommen wohl ablehnen

Gemeinschaftliche Anleihen aller Eurostaaten könnten verhindern, dass weiterhin Kapitalströme die Politik bestimmen. Die EU-Kommission hat drei Muster im Auge

Beim G-8-Gipfel am Wochenende wird Kanzlerin Merkel unter noch stärkeren Druck geraten, die reine Sparpolitik durch Wachstumsinvestitionen zu ergänzen

Ganz leise ist das Megathema von der Agenda verschwunden. Inzwischen haben sogar die einstigen Antreiber in Europa resigniert

Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar

Ungarische Intellektuelle rufen zur Unterstützung des einzigen kritischen Radiosenders auf. Die Demokratie in ihrer Heimat sei gefährdet, warnen sie in ihrer Petition

Während die EU das "Recht auf Vergessen" fordert, führt Facebook die Timeline für alle ein und droht mit Konsequenzen. So handeln Soziopathen, meint John Naughton

Karl Theodor zu Guttenberg wird Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hält die Personalie in mehrerlei Hinsicht für bedenklich

Vor 20 Jahren wird der Vertrag von Maastricht als Durchbruch zum europäischen Staatenbund gefeiert, doch fehlt es den EU-Institutionen an der dafür nötigen Befugnis

Brüssel ist die Stadt der Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten. Wer aber genau hinschaut, sieht auch: Es entwickelt sich zur Wiege der europäischen Bürgergesellschaft

Es läuft zur Zeit viel schief in der EU. Die Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung. Dabei sind sie Teil des Problems – und die einzigen, die das nicht bemerken

Die EU-Kommission lobt das nachgebesserte Flugdatenabkommen mit den USA als Fortschritt im Datenschutz. Dabei ist es vor allem ein Versuch, die Europäer zu täuschen

Ohne einen gemeinsamen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer ist das G20-Treffen genau genommen verzichtbar. Nur so kann eine Regulierung der Finanzmärkte erfolgen

Die USA machen vor, wie man das Rohstoffgeschacher eindämmt. Die EU-Kommission und die G20 tun es trotzdem nicht

Wenn es nach den Vorstellungen des EU-Agrarkommissars geht, soll die Landwirtschaftspolitik ab 2014 ­grüner werden und Bauern in Osteuropa begünstigen

In ganz Europa betreiben Bauern inzwischen eine grüne und gerechte Landwirtschaft. Doch die Politik ignoriert das und zerstört mit Prämien und Subventionen lokale Märkte

Nach zehn Jahren Gefeilsche empfiehlt die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer. Englands Premier will jedoch lieber eine exzessive Deregulierung des Finanzsektors

Netzpolitik war viel zu lange ein Nischenthema. Es bedarf einer digitalen europäischen Bürgerrechtsbewegung, die sich auch in Brüssel und Straßburg Gehör verschafft

Fragen geistigen Eigentums im Internet diskutiert die Politik mittlerweile auf höchster Ebene. Aus wirtschaftlichem Interesse – also nicht im Sinne der "Kreativen"