Europäische Kommission

Mehr als eine fixe Idee

Gemeinschaftliche Anleihen aller Eurostaaten könnten verhindern, dass weiterhin Kapitalströme die Politik bestimmen. Die EU-Kommission hat drei Muster im Auge

Ganz schön allein

Beim G-8-Gipfel am Wochenende wird Kanzlerin Merkel unter noch stärkeren Druck geraten, die reine Sparpolitik durch Wachstumsinvestitionen zu ergänzen

Eiszeit für den Klimaschutz

Ganz leise ist das Megathema von der Agenda verschwunden. Inzwischen haben sogar die einstigen Antreiber in Europa resigniert

Einfach zu wenig

Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar

Für den Erhalt des "Klubradio"

Ungarische Intellektuelle rufen zur Unterstützung des einzigen kritischen Radiosenders auf. Die Demokratie in ihrer Heimat sei gefährdet, warnen sie in ihrer Petition

Freunde wie diese

Während die EU das "Recht auf Vergessen" fordert, führt Facebook die Timeline für alle ein und droht mit Konsequenzen. So handeln Soziopathen, meint John Naughton

Vorhang auf für Guttenberg

Karl Theodor zu Guttenberg wird Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hält die Personalie in mehrerlei Hinsicht für bedenklich

Lebenslüge Euro

Vor 20 Jahren wird der Vertrag von Maastricht als Durchbruch zum europäischen Staatenbund gefeiert, doch fehlt es den EU-Institutionen an der dafür nötigen Befugnis

Hinter den Fassaden tut sich was

Brüssel ist die Stadt der Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten. Wer aber genau hinschaut, sieht auch: Es entwickelt sich zur Wiege der europäischen Bürgergesellschaft

Ein Land macht wieder Angst

Es läuft zur Zeit viel schief in der EU. Die Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung. Dabei sind sie Teil des Problems – und die einzigen, die das nicht bemerken

Turbulenzen voraus

Die EU-Kommission lobt das nachgebesserte Flugdatenabkommen mit den USA als Fortschritt im Datenschutz. Dabei ist es vor allem ein Versuch, die Europäer zu täuschen

Man könnte endlich ernst machen

Ohne einen gemeinsamen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer ist das G20-Treffen genau genommen verzichtbar. Nur so kann eine Regulierung der Finanzmärkte erfolgen

Die Macht der Monokultur

In ganz Europa betreiben Bauern inzwischen eine grüne und gerechte Landwirtschaft. Doch die Politik ignoriert das und zerstört mit Prämien und Subventionen lokale Märkte

Verlogenes Veto aus London

Nach zehn Jahren Gefeilsche empfiehlt die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer. Englands Premier will jedoch lieber eine exzessive Deregulierung des Finanzsektors

Über den Bildschirmrand hinaus

Netzpolitik war viel zu lange ein Nischenthema. Es bedarf einer digitalen europäischen Bürgerrechtsbewegung, die sich auch in Brüssel und Straßburg Gehör verschafft

Urheberrecht ohne Urheber

Fragen geistigen Eigentums im Internet diskutiert die Politik mittlerweile auf höchster Ebene. Aus wirtschaftlichem Interesse – also nicht im Sinne der "Kreativen"

Europas Aschenputtel

Catherine Ashton soll die Stimme der EU zum Aufbruch in Nordafrika sein. Es gibt Gründe, weshalb sie nicht jeder sie hört

Hauptsache viel und billig

Ökologisch und gerecht geht anders: Um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fördert die EU vor allem Massenproduktion in den westlichen Mitgliedsstaaten

Sarkozy spendiert Wegzehrung

Die Regierung in Paris schiebt ungerührt von Protesten und Einwänden aus der EU-Kommission weiter Roma-Familien ab und hofft auf den Beifall des Wählers

Protektionistische Reflexe

Die Verankerung von gemeinsamen Standards für Asylverfahren stößt in den EU-Staaten auf eine breite Front der ­Ablehnung

Die Tricks der Kommission

Biosprit ist ein Bombengeschäft. Damit die Party weitergehen kann, fälschen EU-Beamte sogar wissenschaftliche Studien

Verstörend still

Weitgehend unbemerkt hat Deutschland die Forderung einer europaweiten Datei für Globalisierungsgegner in den EU-Aktionsplan zur Inneren Sicherheit geschmuggelt

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