Europäische Kommission
Mehr als eine fixe Idee
Gemeinschaftliche Anleihen aller Eurostaaten könnten verhindern, dass weiterhin Kapitalströme die Politik bestimmen. Die EU-Kommission hat drei Muster im Auge
Ganz schön allein
Beim G-8-Gipfel am Wochenende wird Kanzlerin Merkel unter noch stärkeren Druck geraten, die reine Sparpolitik durch Wachstumsinvestitionen zu ergänzen
Eiszeit für den Klimaschutz
Ganz leise ist das Megathema von der Agenda verschwunden. Inzwischen haben sogar die einstigen Antreiber in Europa resigniert
Einfach zu wenig
Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar
Für den Erhalt des "Klubradio"
Ungarische Intellektuelle rufen zur Unterstützung des einzigen kritischen Radiosenders auf. Die Demokratie in ihrer Heimat sei gefährdet, warnen sie in ihrer Petition
Freunde wie diese
Während die EU das "Recht auf Vergessen" fordert, führt Facebook die Timeline für alle ein und droht mit Konsequenzen. So handeln Soziopathen, meint John Naughton
Vorhang auf für Guttenberg
Karl Theodor zu Guttenberg wird Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hält die Personalie in mehrerlei Hinsicht für bedenklich
Lebenslüge Euro
Vor 20 Jahren wird der Vertrag von Maastricht als Durchbruch zum europäischen Staatenbund gefeiert, doch fehlt es den EU-Institutionen an der dafür nötigen Befugnis
Hinter den Fassaden tut sich was
Brüssel ist die Stadt der Bürokraten und Wirtschaftslobbyisten. Wer aber genau hinschaut, sieht auch: Es entwickelt sich zur Wiege der europäischen Bürgergesellschaft
Ein Land macht wieder Angst
Es läuft zur Zeit viel schief in der EU. Die Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung. Dabei sind sie Teil des Problems – und die einzigen, die das nicht bemerken
Turbulenzen voraus
Die EU-Kommission lobt das nachgebesserte Flugdatenabkommen mit den USA als Fortschritt im Datenschutz. Dabei ist es vor allem ein Versuch, die Europäer zu täuschen
Man könnte endlich ernst machen
Ohne einen gemeinsamen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer ist das G20-Treffen genau genommen verzichtbar. Nur so kann eine Regulierung der Finanzmärkte erfolgen
Hauptsache reibungslos spekulieren
Die USA machen vor, wie man das Rohstoffgeschacher eindämmt. Die EU-Kommission und die G20 tun es trotzdem nicht
Kommissar Cioloş will den großen Schnitt
Wenn es nach den Vorstellungen des EU-Agrarkommissars geht, soll die Landwirtschaftspolitik ab 2014 grüner werden und Bauern in Osteuropa begünstigen
Die Macht der Monokultur
In ganz Europa betreiben Bauern inzwischen eine grüne und gerechte Landwirtschaft. Doch die Politik ignoriert das und zerstört mit Prämien und Subventionen lokale Märkte
Verlogenes Veto aus London
Nach zehn Jahren Gefeilsche empfiehlt die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer. Englands Premier will jedoch lieber eine exzessive Deregulierung des Finanzsektors
Über den Bildschirmrand hinaus
Netzpolitik war viel zu lange ein Nischenthema. Es bedarf einer digitalen europäischen Bürgerrechtsbewegung, die sich auch in Brüssel und Straßburg Gehör verschafft
Urheberrecht ohne Urheber
Fragen geistigen Eigentums im Internet diskutiert die Politik mittlerweile auf höchster Ebene. Aus wirtschaftlichem Interesse – also nicht im Sinne der "Kreativen"
Europas Aschenputtel
Catherine Ashton soll die Stimme der EU zum Aufbruch in Nordafrika sein. Es gibt Gründe, weshalb sie nicht jeder sie hört
Hauptsache viel und billig
Ökologisch und gerecht geht anders: Um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fördert die EU vor allem Massenproduktion in den westlichen Mitgliedsstaaten
Sarkozy spendiert Wegzehrung
Die Regierung in Paris schiebt ungerührt von Protesten und Einwänden aus der EU-Kommission weiter Roma-Familien ab und hofft auf den Beifall des Wählers
Protektionistische Reflexe
Die Verankerung von gemeinsamen Standards für Asylverfahren stößt in den EU-Staaten auf eine breite Front der Ablehnung
Die Tricks der Kommission
Biosprit ist ein Bombengeschäft. Damit die Party weitergehen kann, fälschen EU-Beamte sogar wissenschaftliche Studien
Verstörend still
Weitgehend unbemerkt hat Deutschland die Forderung einer europaweiten Datei für Globalisierungsgegner in den EU-Aktionsplan zur Inneren Sicherheit geschmuggelt