Europäische Union
Salto capitale
Als vor 15 Jahren die Europäische Zentralbank gegründet wurde, ahnte kaum jemand, dass sie eines Tages mit spektakulären Geldschwemmen den Euro-Retter geben sollte
Freihandel mit Bumerang
Das einst gescheiterte Abkommen zum Investoren-Schutz erlebt eine Wiederauferstehung – zum Nachteil vieler Staaten, die nun von Schadenersatzklagen heimgesucht werden
Atommüllexport? Ja, bitte!
Alle Parteien sind sich einig, dass verstrahltes Material nur in Deutschland aufbewahrt werden soll. Dieser umweltpolitische Nationalismus schadet jedoch der Sicherheit
Bloß keinen Ärger
Wegen der wohlfeilen Solarmodule aus dem Reich der Mitte will die EU ab Anfang Juni Strafzölle verhängen. Deutschland ist nicht dafür – nur keinen Handelskrieg
Staatsgelder für Klimakiller
Die Europäische Investitionsbank ist die Hausbank der EU-Staaten. Sie vergibt Milliarden Euro an günstigen Krediten für neue Kohlekraftwerke, kritisiert die NGO Bankwatch
Bleibt uns vom Hals!
Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz
Aufmarsch der Illusionisten
Angenommen, Deutschland verlässt am 1. Januar 2014 die Eurozone und führt die DM wieder ein – was würde passieren?
Verlockender ist kein Paradies
Ohne die internationalen Großbanken wäre das globale Netzwerk zur Steuerflucht kaum denkbar. Wer sie aufhalten will, muss bei den Finanzinstituten anfangen
Wer wurde Millionär?
Präsident Hollande will in Zukunft all das verbieten, was Politiker zu Korruption und Lobbyismus verführen kann. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt vor
Trauriger Witz
Die Zypern-Krise ist ein Symptom für das, was in der EU grundsätzlich falsch läuft. Das gesamte Bankensystem muss unter gesellschaftliche Kontrolle gebracht werden
Flügelschlag eines Schmetterlings
Wie der Umgang mit dem Fall Zypern zeigt, wird die Eurokrise von den Krisenmanagern in der EU und im IWF immer weniger beherrscht
Das ist doch wohl das Mindeste!
Lohnuntergrenzen sind längst europäischer Standard. Dem sollte sich auch Deutschland nicht länger verschließen
Watschentanz in Brüssel
Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto
Am großen Rad drehen
Präsident François Hollande will mit seiner Außenpolitik kompensieren, was er innenpolitisch schuldig bleibt, und mit dem EU-Waffenembargo gegen Syrien brechen
Die zwei Seiten der Hisbollah
In der EU wird erwogen, die „Partei Gottes“ auf die Terrorliste zu setzen. Der Zedern-Republik, am Rande des syrischen Bürgerkriegs gelegen, würde das eher schaden
Ein unglaublicher Vorgang
Die Zwangsabgabe auch für zypriotische Kleinsparer kommt einer Zwangsenteignung gleich. Selten ist in der Eurozone eine so kurzsichtige Entscheidung getroffen worden
Das Land hat falsch gewählt
Die Debatte um das Wahlergebnis lässt sich nicht als Hohelied auf die Demokratie deuten. Die Reaktion der "Finanzmärkte" gilt als Maß aller Dinge
Im Kessel steigt der Druck
Schon eine kleine Abwertung des Euro wäre für die EU-Krisenstaaten eine große Hilfe, um mir ihrem Außenhandel wieder in die Spur zu kommen
Ein Block kommt selten allein
Die geplante transatlantische Freihandelszone wird die sozialen Standards schleifen und den weltweiten Warenverkehr behindern. Sie reagiert auf das Scheitern der WTO
Neue Achse der Neinsager
Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen
Das Wasser im Wein
Derzeit sind die Chancen für eine Partnerschaft Europa-Türkei sehr viel besser als die Aussichten auf eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Gefühlseuropäer Gauck
Der Bundespräsident hat von einer "gemeinsame Identität" Europas gesprochen, aber fast alles ausgeklammert, was diese Identität seit Ausbruch der Eurokrise beschädigt
Haltet die Briten
Nach der Europa-Rede von Premier Cameron wird London beschworen, keine übereilten Entscheidungen zu treffen, doch der Abschied von der EU scheint näher denn je
Hakt euch unter, reiht euch ein!
In diesem Jahr geht es beim Treffen von Regierungschefs, Ministern und Sicherheitsexperten in München um „Smart Defence“, die der EU eine Europa-Armee bescheren könnte