Europäische Union
Stunde der Widerspenstigen
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger
„Wir schaffen das“ – nicht
Auch fünf Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ ist eine europäische Migrationspolitik nicht in Sicht
Sputnik-Schock, Version 2020
Russland gelingt im Rennen um den Impfstoff ein Coup. Zwar bemängeln Forscher fehlende Tests – doch ihre Kritik ist wohlfeil
„Das würde das Land ins Chaos stürzen“
Der in Minsk lehrende Politikwissenschaftler Florent Marciacq fürchtet nichts mehr, als dass Belarus zum geopolitischen Spielball wird
Lukaschenko oder Chaos
Der belarussische Diktator steht vor dem Aus. Russland wird ihn nicht retten, will aber die Kontrolle behalten
Als Strafe inszeniert
Der teilweise Abzug aus Deutschland folgt Kalkül – und birgt doch Risiko
Mister Nee Nee Nee
Mark Rutte ist als Premier der Niederlande unbeirrbarer Anwalt einer calvinistischen Buchhalter-Mentalität
Die Lega Ost bleibt drin
Der Fall Kalbitz befeuert interne Kämpfe. Doch noch halten die Lager an der Partei fest
Die Ölindustrie will klimaneutral werden
Die Versuche der Branche, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, wirken verzweifelt
Das Kegelrobbenbaby wartet schon
Mit welchem Kanzler und mit welchem CDU-Vorsitzenden ließe sich grüne Politik wohl am besten umsetzen?
Trumps Denkschule
Wie hemmungsloser Ethnonationalismus dem Präsidenten zum Erfolg verhilft
Ideeller Gesamtkrimineller
Hashim Thaçi hielt sich als Kosovo-Präsident für unantastbar. Nun droht ihm eine Anklage in Den Haag
Ein Tauglichkeitstest
Wer Hilfe braucht, hat in der EU nicht den besten Ruf
Hochamt der Buchhalter
Die EU-Hilfe für die pandemiegebeutelte Wirtschaft ist zu klein und kommt zu spät – auch dank des unrühmlichen Gefeilsches der „geizigen Fünf“
Erpresster Kompromiss
Die politischen Kollateralschäden dieses Krisentreffens werden katastrophal sein. Emmanuel Macron sucht Trost in Floskeln, wenn er es „historisch“ nennt
Europa wie noch nie
Nach diesem EU-Gipfel sollten Europa-Enthusiasten Wert darauf legen, EU-Skeptiker zu sein. Die europäische Solidargemeinschaft erweist sich einmal mehr als Fiktion
Island geht es zu gut für die EU
Die Ex-Ministerin Thorgerdur Gunnarsdóttir hofft vergeblich, dass ein EU-Beitritt wieder mehr Zuspruch findet
Hilfe für alle Syrer
Erneut zeigt der Sicherheitsrat, wie sich humanitäre Hilfe machtpolitisch instrumentalisieren lässt
Jenseits von Gut und Böse
Eine Studie belegt, dass in Deutschland die Vermögen ungleicher verteilt sind als bislang angenommen. Wer das ändern will, braucht mehr als nur moralische Appelle
Systemrelevanz verpflichtet
Wird die EU nur noch von ihrer Bereitschaft, Hilfsgelder zu verteilen, zusammengehalten?
Für Klarheit sorgen
Daseinsvorsorge stärken heißt sozialen Zusammenhalt und Vertrauen in unseren Staat stärken, finden Hilde Mattheis und Maria Noichl
Gott schütze Britannien
Premier Boris Johnson strebt offenbar den harten „No Deal“-Austritt aus der EU an. Mit Vernunft hat das nichts zu tun
Zwei Staaten, eine Heimat
Die geplanten Annexionen in der Westbank belasten die Suche nach Lösungen des Palästina-Konflikts. Dabei gäbe es Alternativen. Droht eine neue Eskalation?
Dialog statt Kuba-Embargo
Die Bundesregierung sollte ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, endlich ein Zeichen gegen Trumps Kuba-Politik zu setzen