Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Auf ewig treu ergeben
Der Staat im Dienst seiner Diener: Die Beamten haben ihre Vorteile über alle Sparrunden hinweg gerettet. Jetzt drohen ihre Ruhestandsansprüche, Deutschland zu lähmen
Falsches Recht für alle
Das Grundgesetz gebietet den Schutz der Familie, doch ein unbefangener Blick auf die Realität zeigt: Nur wenige bekommen ihn wirklich
Bekenntniszwang mit extremen Folgen
Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe
Das falsche Urvertrauen
Die Verfassungsrichter lehnen die Klage gegen die Volkszählung 2011 aus formalen Gründen ab und signalisieren zugleich: Wir sind keine Bürgerrechtler qua Amt
Kampfsportler in Roben
Vor dem Gesetz sind längst nicht alle gleich. Es gilt: Je komplizierter der Fall umso milder die Strafen
Überfordern uns die Menschenrechte?
Keine Freiheit ohne soziale Würde – Plädoyer für ein neues demokratisches Selbstbewusstsein
Väter dürfen Väter sein
Das BVerfG hat Vätern unehelicher Kinder ein Recht auf Sorge zugestanden. Ein überfälliges Urteil – dem leider immer noch ein veralteter Familienbegriff zugrunde liegt
Kalkül des Augenblicks
Rot-Grün strotzt vor Selbstbewusstsein – der Gauck-Coup wirkt nach. Inmitten der Euphorie werden allerdings leichtfertig Dinge getan, die sich langfristig rächen könnten
Demokratiegefährder
Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen
Diener in Reserve
Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht
Vorschlag für ein rot-rot-grünes Manifest
Die NRW-Wahl hat gezeigt: Rechnerische Mehrheiten allein reichen nicht aus. Sieben Thesen zur Strategie einer möglichen Gesellschaftswende von links
Von der Kanzel herab
Als Bundespräsident gab Richard von Weizsäcker dem Amt ein neues Profil – das des Erziehers und Deuters, wie seine Rede zum 8. Mai 1985 bezeugte
Der Nebel von Kundus
Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor
Das Kreuz mit dem Dritten Weg
Die Kirche beansprucht viele Sonderrechte. Gott kann man nicht bestreiken, sagt sie seit Jahren. Verdi versucht es trotzdem - und zieht dafür auch vor Gericht
Freiwillige vor
Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn
Den Finger am Abzug
Es ist fraglich, ob Frauen in einer Berufsarmee bessere Chancen hätten. Sicher ist: Friedfertiger machen sie die Bundeswehr nicht
Odyssee eines Narrenschiffs
Es droht neues Chaos in den Arbeitsverwaltungen. Das Nachsehen dürften wieder die Hartz-IV-Empfänger haben
Angeklagt: Hartz IV
Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen
Nimm! Mich! An!
Von der Leyen, Schäuble und ein Mähdrescher-Hersteller: Gespräch mit Mit-Organisatorin Rena Tangens über die Gewinner des Anti-Datenschutz-Preises Big-Brother-Award 2009
Ist der Arschtritt denn legal?
In der Diskussion um die Frauenquote für Aufsichtsräte wird darüber gestritten, ob sie die Verfassung verletzen würde. Die Quote sollte erst einmal ausprobiert werden
Mit forcierter Passivität
Macht verändert den Menschen, heißt es. Doch in den zahlreichen Biografien und Bildbänden über Angela Merkel ist der Mensch hinter der Rolle nur schwer zu erkennen
Seitenhiebe auf die Berufseuropäer
Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz
Adenauer lässt grüßen
In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas
Ohne Arschtritt läuft es nicht
Sozialisation, Wettkampf-Scheu, Kinder, Benachteiligung: Warum Frauen bis heute weniger verdienen als Männer. Ein Beitrag zur Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten