Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union

Als die BR Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, trat auch das Grundgesetz in Kraft. Die ­darin verankerte Totalitarismus-Theorie stieg auf zur Staatsdoktrin

Niederlage für Familienministerin Kristina Schröder: Das Verwaltungsgericht Dresden hat die umstrittene Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie hat versagt: Wir sollten die NPD verbieten – aber die damit verbundenen gesellschaftlichen Fragen nicht unterdrücken

Die Bürger können sich weder auf Behörden noch auf Firmen verlassen, wenn sie in die digitale Gesellschaft aufbrechen wollen. Der Chaos Computer Club hilft da schon eher

Marvin Oppong hat einen Sammelband über „Migranten in der Politik“ herausgegeben, er benennt die Defizite der aktuellen Integrationspolitik

Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen

Mehr als 55 Jahre Wehrpflicht sind in Deutschland am 1. Juli verabschiedet worden. Schon als der Kalte Krieg zu Ende ging, erschien der Zwangsdienst nur noch überflüssig

Der Staat im Dienst seiner Diener: Die Beamten haben ihre Vorteile über alle Sparrunden hinweg gerettet. Jetzt drohen ihre Ruhestandsansprüche, Deutschland zu lähmen

Das Grundgesetz gebietet den Schutz der Familie, doch ein unbefangener Blick auf die Realität zeigt: Nur wenige bekommen ihn wirklich

Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Die Verfassungsrichter lehnen die Klage gegen die Volkszählung 2011 aus formalen Gründen ab und signalisieren zugleich: Wir sind keine Bürgerrechtler qua Amt

Vor dem Gesetz sind längst nicht alle gleich. Es gilt: Je komplizierter der Fall umso milder die Strafen

Keine Freiheit ohne soziale Würde – Plädoyer für ein neues demokratisches Selbstbewusstsein

Das BVerfG hat Vätern unehelicher Kinder ein Recht auf Sorge zugestanden. Ein überfälliges Urteil – dem leider immer noch ein veralteter Familienbegriff zugrunde liegt

Rot-Grün strotzt vor Selbstbewusstsein – der Gauck-Coup wirkt nach. Inmitten der Euphorie werden allerdings leichtfertig Dinge getan, die sich langfristig rächen könnten

Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen

Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht

Die NRW-Wahl hat gezeigt: Rechnerische Mehrheiten allein reichen nicht aus. Sieben Thesen zur Strategie einer möglichen Gesellschaftswende von links

Als Bundespräsident gab Richard von Weizsäcker dem Amt ein neues Profil – das des Erziehers und Deuters, wie seine Rede zum 8. Mai 1985 bezeugte

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Die Kirche beansprucht viele Sonderrechte. Gott kann man nicht bestreiken, sagt sie seit Jahren. Verdi versucht es trotzdem - und zieht dafür auch vor Gericht

Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn