Grundrechte
Da ist, wer da ist
Viele fragen sich, was mit „Fiktion der Nichteinreise“ gemeint ist. Sie ist ein Instrument der Entrechtung, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz
Das Risiko wählen
Mit ihrem weißen Omnibus fahren sieben junge Leute vor der Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite Volksabstimmungen. Auch wenn die AfD das Gleiche will
Die Versammlungsfreiheit „konkretisieren“
Nach G20 und dem Nazifestival in Themar wollen Politiker unsere Grundrechte einschränken. Warum sollten wir von wenigen Extremisten die Demokratie kaputtmachen lassen?
„Ich glaube, das war gewollt“
Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken
Ist ihm egal
Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat
„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“
Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet
Hinter Panzerglas
Der verlängerte Ausnahmezustand in Frankreich könnte sich bis zur Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 hinziehen
Nicht auf Kosten der Freiheit
Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte. Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf – oder muss
Lieber nicht auf die Richter setzen
Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird
"Das ist eine Unverschämtheit"
Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Ruhe bitte. Wir drehen!
Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis
Schein und Sein
Als die BR Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, trat auch das Grundgesetz in Kraft. Die darin verankerte Totalitarismus-Theorie stieg auf zur Staatsdoktrin
Niemals aufgehoben
Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt
Überfordern uns die Menschenrechte?
Keine Freiheit ohne soziale Würde – Plädoyer für ein neues demokratisches Selbstbewusstsein
Freiwillige vor
Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn
Kein luxurierender Mehrwert
Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil: Hartz IV oder das Grundrecht auf kulturelle Teilhabe
Auslese mal ganz anders
Wie sollte die Bildungsrepublik von morgen aussehen? Christian Füller hat in seinem Beitrag „Lasst die Schulen los“ ein streitbares Modell geliefert. Eine Entgegnung
"Die Politik muss das Europarecht in Schranken weisen"
Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Höpner warnt vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Grundgesetz übergeht und ein neues Tarifrecht schafft
Ein Provisorium auf lange Dauer
Mit dem Zusammentritt des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren zeichneten sich die Konturen eines deutschen Weststaats ab
Massenflucht aus dem soldatischen Gehorsam?
Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen
Aufklären, damit die anderen bomben können
Antrag des Oberstleutnants Jürgen Rose, von allen dienstlichen Aufgaben bei einem Tornado-Einsatz in Afghanistan entbunden zu werden
Zonen der Unsicherheit
Die Sozialwissenschaftlerin Erika Feyerabend und der Politikprofessor Wolf-Dieter Narr diskutieren über Patientenverfügungen sowie über das Selbstbestimmungsrecht und die Ökonomisierung des Gesundheitssektors
Ingo Arend
Linksbündig
Was gescheitert ist, lässt sich nicht retten
Oskar Lafontaine über die Europäische Verfassung, den Kellner in Paris und die Erleuchteten in Berlin
