Grundrechte

Der Hamburger Senat ist das Risiko, dass es in der Stadt brennt, bewusst eingegangen, meint Linken-Politiker Jan van Aken

Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Der verlängerte Ausnahmezustand in Frankreich könnte sich bis zur Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 hinziehen

Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte. Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf – oder muss

Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis

Als die BR Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, trat auch das Grundgesetz in Kraft. Die ­darin verankerte Totalitarismus-Theorie stieg auf zur Staatsdoktrin

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Keine Freiheit ohne soziale Würde – Plädoyer für ein neues demokratisches Selbstbewusstsein

Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn

Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil: Hartz IV oder das Grundrecht auf kulturelle Teilhabe

Wie sollte die Bildungsrepublik von morgen aussehen? Christian Füller hat in seinem Beitrag „Lasst die Schulen los“ ein streitbares Modell geliefert. Eine Entgegnung

Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Höpner warnt vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Grundgesetz übergeht und ein neues Tarifrecht schafft

Mit dem Zusammentritt des Parlamentarischen Rates vor 60 Jahren zeichneten sich die Konturen eines deutschen Weststaats ab

Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen

Antrag des Oberstleutnants Jürgen Rose, von allen dienstlichen Aufgaben bei einem Tornado-Einsatz in Afghanistan entbunden zu werden

Die Sozialwissenschaftlerin Erika Feyerabend und der Politikprofessor Wolf-Dieter Narr diskutieren über Patientenverfügungen sowie über das Selbstbestimmungsrecht und die Ökonomisierung des Gesundheitssektors

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Oskar Lafontaine über die Europäische Verfassung, den Kellner in Paris und die Erleuchteten in Berlin

Wie die Advokaten des Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten Richterspruch umdeuten

Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung haben sich für Totschweigen und Aussitzen entschieden

Berliner Systemveränderung