Koalitionsvertrag

Kein Wort von Verhandlungen mit Russland: Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung tut so, als habe sich in der Ukraine-Politik durch Trump nichts geändert. Warum das für die Sicherheit Deutschlands gefährlich werden kann

Turboeinbürgerung wird abgeschafft, Rückweisungen an der Grenze, Familiennachzug ausgesetzt, Abschiebeoffensive: Friedrich Merz macht den feuchten Traum der AfD in der Migrationspolitik wahr

Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist

Montags auch mal zwölf Stunden arbeiten? Friedrich Merz hatte eine Änderung der Höchstarbeitszeit angekündigt, nun steht die neue Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Für körperlich hart Arbeitende drohen Gefahren. Was wir bereits wissen

Zwischen Sanierungsstau und Bürokratie: Was ein Oberbürgermeister fordert, damit die Infrastruktur-Milliarden wirklich etwas ändern

Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt

Katja Wolf und Sahra Wagenknecht geben sich einig, das BSW, CDU und SPD in Thüringen auch: Der „Regierungsvertrag“ für eine Brombeer-Koalition steht, eine Regierung noch nicht. Wie ist der erste große BSW-interne Streit ausgegangen?

Der konservative Partido Popular arbeitet regional und kommunal immer häufiger mit der faschistischen Vox Partei zusammen. Für die anstehenden Nationalwahlen heißt das nichts Gutes

Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“

In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen

Die Reaktionen auf Karls Lauterbachs Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes sind verheerend – von pflegenden Angehörigen bis zum Sozialverband Deutschland. Dabei geht es um eines der jetzt existentiellsten Probleme

Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für eine Regierung mit der CDU entschieden. Bald wird Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen. Der Koalitionsvertrag verspricht „das Beste für Berlin“. Was das bedeuten wird: Law-and-Order-Politik

Seit fünf Jahren gilt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen häusliche und geschlechtspezifische Gewalt. Die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Ein Gespräch mit der Erziehungswissenschaftlerin und Frauenhausleiterin Suna Tanış

700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Die Untätigkeit der Politik macht fassungslos. Da hilft nur Druck von unten

Dass der Bereich Verkehr seine Klimaziele verfehlt, liegt auch daran, dass wir lieber Autobahnen bauen anstatt in den Schienenverkehr zu investieren. Das muss sich endlich ändern

Der Bundestag hat die Abschaffung des Paragrafen 219a beschlossen. Das erleichtert zwar die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, echte Selbstbestimmung sieht aber anders aus, kommentiert Sibel Schick

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Die Dörfer am Tagebau Garzweiler sollten eigentlich der Braunkohle weichen. Die Bewohner:innen vor Ort kämpfen nicht nur für ihre Heimat: Hier entscheidet sich das Pariser Klimaabkommen

Die Stadtentwicklung in Berlin steht am Scheideweg. Dass Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin ernannt wurde, steht im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrags, der auf eine soziale und ökologische Stadtpolitik setzt

Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?

Wie kann Wirtschaft ökologisch nachhaltig werden, ohne dabei Armut zu produzieren? Der Soziologe Klaus Dörre weiß es

Die Landwirtschaftskommissionen fanden bisher wenig politisches Gehör. Der neue Minister will das ändern und sich offen mit deren Ergebnissen befassen. Ist das ein Grund für Optimismus?

Die Ampelkoalition hält prinzipiell an Militärmissionen im Ausland fest

Freie Szenen versus „Hochkultur“? Im Bereich „Kultur- und Medienpolitik" übergeht der Koalitionsvertrag die von der Pandemie schwer getroffene Theaterlandschaft. Lichtblicke finden sich trotzdem