Parlament

Der einstige Bundesrichter Wolfgang Nešković über die zaghafte Reform der Geheimdienstkontrolle

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Mit ihrer Wahlrechtsreform demontieren Silvio Berlusconi und Matteo Renzi die repräsentative Demokratie und steuern den Zwei-Parteien-Staat an

Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings

Im neuen Bundestag werden Gegensätze angesprochen; nicht um der Konfrontation willen, sondern um Klarheit zu schaffen. So wirkt wildes Gehampel der Opposition deplatziert

Nachdem nun das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zur Großen Koalition vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:

Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Noch nie wurde der Wille so vieler Wähler ignoriert. FDP und AfD sind an der Sperrklausel gescheitert. Freude? Die Hürde ist für die Demokratie höchst problematisch

Durch das neue Wahlrecht kann es sinnvoll sein, eine Partei zu wählen, die man eigentlich gar nicht mag. Die Tricks des strategischen Wählens kennen leider nicht viele

Seit dem Putsch gegen Präsident Mohammed Mursi liegt der Schatten eines Bürgerkriegs über dem aufgewühlten Land. Erinnerungen an Algerien 1992 werden wach

Im Parlament werden Zwischenfragen meist in der Absicht gestellt, Redner aus ihrem Vortrag zu reißen. Trotzdem wagt kaum ein Redner, eine Zwischenfrage abzulehnen

Die politische Willensbildung geht in Europa an den Bürgern vorbei. Die Parlamente müssen sich wieder selbst ermächtigen

Präsident Hollande will in Zukunft all das verbieten, was Politiker zu Korruption und Lobbyismus verführen kann. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt vor

Seit die Vertreter des politischen Islams die Führung übernommen haben, wenden sich immer mehr Menschen von ihnen ab. Wird die Macht der Bewegung ihr zum Verhängnis?

Mit dem Ermächtigungsgesetz wird Adolf Hitler nicht nur durch die NSDAP, sondern auch durch die demokratischen Parteien der Mitte mit diktatorischer Macht versehen

Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik

Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte

In der EU werden die Regierungen immer mächtiger, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Dagegen regt sich ebenso Widerstand wie gegen die Serie der Rettungsgipfel

Wieder einmal ist ein neues Griechenland-Paket in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht worden. Eine Verhöhnung der Parlamentarier

Transparency-Vorstand Jochen Bäumel über vorgeschobene Argumente gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften

Trotz allem Aufbruch hat sich an der sozialen Lage nichts verändert. So sind viele Menschen enttäuscht, auch vom Westen

Präsident Mursi muss erst noch beweisen, ob er es mit den Zielen der Revolution wirklich ernst meint oder ob es ihm nur darum geht, die Macht der Muslimbrüder auszubauen