Polizei
Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist
Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen
Aufstand in Frankreich: Die Gräben werden sich nicht mehr schließen, wissen die Aufrührer
An vielen Hauswänden in Frankreichs Hafenstadt Marseille steht nicht nur das übliche „ACAB“ (all cops are bastards) und „Gerechtigkeit für Nahel“, sondern auch die Drohung: „Ohne Gerechtigkeit nie mehr Frieden!“
Die Polizei regiert im rechtsgerückten Staate Frankreich
Der tödliche Schuss auf den 17-jährigen Nahel war kein Einzelfall: In Frankreich wird jeden Monat ein Autofahrer mit Migrationshintergrund erschossen. Inmitten des Rechtsrucks wird die französische Polizei unkontrollierbar
Riots nach Polizeigewalt in Nanterre: „Die Jungen fühlen sich, als wären sie im Krieg“
Die Polizei erschießt den 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle. Es folgen massive Ausschreitungen. Die Wut ist riesig, genauso die Verbitterung über Rassismus und Ungerechtigkeit. Werden die Riots sich weiter ausbreiten?
Abhöraktion Letzte Generation: Eingriff in die Pressefreiheit
Über Monate wurden Handys, E-Mails und das Pressetelefon der Letzten Generation von der bayrischen Polizei überwacht. Dass das in die Pressefreiheit eingreift, hat anscheinend niemanden interessiert
Demonstration für Lina E.: Mit allen polizeilichen Mitteln gegen die Versammlung
Mit einem massiven Polizeiaufgebot und Verboten von Versammlungen ging die Stadt Leipzig gegen Demonstrationen für die verurteilte Linksradikale Lina E. vor. Die Versammlung sollte mit allen Mitteln unterbunden werden
Letzte Generation: Die friedlichen Kriminellen
Der Letzten Generation wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Unsinn, findet unser Autor, Jurist an der Universität Würzburg. Er warnt vor politischem Missbrauch der Justiz und einem Schlag gegen die gesamte Klimabewegung
Amnesty für Verwendung künstlich generierter Bilder kritisiert
Vor zwei Jahren ging die kolumbianische Polizei mit systematischer Brutalität gegen Sozialproteste vor. Amnesty Norway erinnerte nun daran mit von Künstlicher Intelligenz generierten Bildern. Untergräbt die Gruppe so ihre Glaubwürdigkeit?
Proteste gegen die Monarchie: Verhaftet wegen Kleinigkeiten
Geworfene Eier, Zwischenrufe oder einfach nur ein weißes Papier: Nach dem Tod von Elisabeth II. im vergangenen Jahr protestierten britische Monarchiegegner gegen den neuen König Charles III. und wurden verhaftet
Letzte Generation: Zu Unrecht kriminalisiert
Die letzte Generation wollte die Hauptstadt lahmlegen und hat es in Teilen geschafft. Neben den Blockaden kam es zu einzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Kein Wunder, wenn Politiker alles daran setzen, die Gruppe zu kriminalisieren
Antiziganismusbeauftragter Mehmet Daimagüler: „Das ist ein tiefer Schmerz“
Der Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten ist noch immer nicht aufgearbeitet. Mehmet Daimagüler, Beauftragter für Antiziganismus, erklärt im Interview, was sich ändern muss
Frauenhäuser in Deutschland: „Wir haben viele Frauen, die irgendwann aufgeben“
Seit fünf Jahren gilt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen häusliche und geschlechtspezifische Gewalt. Die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Ein Gespräch mit der Erziehungswissenschaftlerin und Frauenhausleiterin Suna Tanış
Kommissar Computer und die Sache mit dem Datenschutz
Daten bequem vom Polizei-PC auswerten lassen? So nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ganz aufhalten wird das die Entwicklung nicht. Tobias Singelnstein im Gespräch über den Klotz am Bein der digitalen Polizei: unsere Grundrechte
Elfenbeinküste: Die Geißel der Kinderarbeit soll ihren Schrecken verlieren
Die Regierung der Elfenbeinküste ergreift energische Maßnahmen, um einen regelmäßigen und kostenlosen Schulbesuch zu garantieren. Polizeieinheiten schreiten ein, um Handel mit jugendlichen Arbeitsnomaden zu verhindern
USA: Black Lives Matter? Polizei und Justiz festigen eine Gesellschaft der tiefen Gräben
Am 7. Januar wird in Memphis/Tennessee ein Afroamerikaner bei einer Verkehrskontrolle erschlagen. Eigentlich hatte Präsident Joe Biden Polizeireformen versprochen. Doch die stehen weiter aus
Durchsuchung bei Radio Dreyeckland: Freie Radios sind nicht genug geschützt
Die Durchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Ehrenamtliche Journalisten fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht
Verteidigungsminister Boris Pistorius: Law and Order für die frustrierte Truppe
Boris Pistorius ist als innenpolitischer Hardliner bekannt. Nun soll er als neuer Verteidigungsminister die Bundeswehr umbauen. Ist er dem Amt gewachsen?
Ansage der Ultrarechten bei den Exzessen in Brasilia: Wir bestimmen die Agenda!
Nach den Chaostagen in Brasilien: Die Sicherheitskräfte von der Armee bis zur Polizei haben die Zerstörung demokratischer Institutionen eher unterstützt als unterbunden. Die Gefahren für die Regierung Lula da Silvas sind enorm
Guckt mal nach Lützerath: Wer ist hier der Klimaterrorist?
RWE macht Lützerath platt, die Bundesregierung hilft dabei: Aber das sind nicht die einzigen, die Gewalt gegen unseren Planeten ausüben
Immer dieser Michel: Über böllernde Knechte und vernünftige Bauern
Die Kids lassen ihre Wut in Prügeleien raus – und die Herrschaften lassen sie raus, indem sie die Prügelei fasziniert beobachten, und dann schimpfen? Was wir für die Debatte über die Berliner Silvesternacht von Astrid Lindgren lernen können
Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X
Spätestens seit 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene gefährlich verändert: Ihre Gewaltbereitschaft steigt und längst gehören nicht nur Neonazis dazu, sondern auch bürgerliche Demokratiefeinde
Neue Regierung in Burkina Faso: Partner sind ersetzbar
In Burkina Faso und Mali macht sich eine antiimperialistische Grundstimmung bemerkbar: Beide Länder verzeichnen einen klar antikolonialen Schub, um bisherige westliche Hegemonien abzustreifen. Der erfolglose Anti-Terrorkampf trägt Mitschuld
Warum Sängerinnen wie Gülşen in der Türkei zu Feindinnen der Nation erklärt werden
Die türkische Popsängerin Gülşen wurde wegen einer flapsigen Bemerkung verhaftet und nun unter Hausarrest gestellt. Ihr Fall reiht sich in eine Musikgeschichte der Türkei ein, die sich vornehmlich über Gefängnisse erzählen lässt
Rechtsextremismus: Den Betroffenen eine Stimme geben
Die rechtsextreme Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird endlich aufgearbeitet. Es gibt viele Ungereimtheiten – vor allem auf Seiten von Justiz und Polizei