Ingo Arend

Das Amt des Bundespräsidenten sollte auf keinen Fall abgeschafft werden. Es ist postmoderne Politik par excellence. Wirklichen Einfluss erlangt der Bundespräsident nur durch seine Performance: Auftreten, Rhetorik, symbolisches Handeln. Die mangelnde exekutive Ausstattung des Präsidenten ist geradezu eine Grundvoraussetzung für die dialektische Übung, zu der sein Amt herausfordert: Über die Machtlosigkeit zur Macht. Kein Wunder, dass Horst Köhler in dieser Rolle so alt aussieht.

Ein (bedingnungsloses) Grundeinkommen würde aus Bedürftigen keine Wohlhabenden machen. Aber es wäre das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft so viel materiellen Reichtum produziert, dass sie in der Lage ist, allen ihren Mitgliedern ein Existenzminimum zu gewähren. Das könnte den Einzelnen in den Stand, aus seinem Leben eben mehr zu machen als nur das Minimum.

europapolitik wird jeden tag betrieben. in der kommission. leider bekommt man davon wenig mit. die eu hat ein massives demokratiedefizit. wer die quasi illegale kommission entmachtern will, muss den eigentlichen souverän, das parlament stärken. deshalb: wählen!

vielleicht könnten sich cdu und spd zu einer "cspd" zusammenschließen. dann hätten wir wieder eine richtig schöne volkspartei. mit herrlich weit ausladenden flügeln von peter gauweiler bis otmar schreiner. schwierigkeiten mit den spd- linken sind nicht zu befürchten. schließlich geriert sich selbst andrea nahles als gläubige katholikin.

sagen wir so: sie müssen es schaffen. der prozess der entkolonialisierung muss zu ende geführt werden. oder gehören "die südafrikaner" (elf nationalsprachen) etwa schon schon zu den unfähigen eliten des postkolonialismus?