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Bei allem Getrickse um die Hartz-IV-Reform im Bundesrat bleibt ein Trost: Egal wie das Ergebnis ist, die Hartz-IV-Erhöhung wird rückwirkend ab 1. Januar ausgezahlt

Liberale sägen am Stuhl von Westerwelle. Um Inhalte geht es dabei nicht. Die Volte macht den Kampf gegen schlechtes Image zum eigentlichen Ziel von Politik

Nordrhein-Westfalen wird den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ablehnen. Es ist ein Erfolg, der ohne Internet-Aktivisten unmöglich gewesen wäre

Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht

Mordechai Vanunu, der der Welt vom israelischen Atomprogramm erzählte, bekommt in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille, darf aber nicht anreisen

Oben bleiben? Die SPD will nicht unter Grünen oder Linken regieren. Das blockiert Koalitionen, vor allem aber eine andere Politik

Wenn alle Auflagen Heiner Geißlers erfüllt werden, ist S21 quasi verhindert. Glauben die Grünen. Sie sollten besser zugeben, dass sie gegen Geißlers Spruch handeln werden

Deutsche hatten schon vor Sarrazin mehr Vorurteile gegen Muslime als andere Europäer. Jetzt drücken sie diese freier aus. Das bezeugen nicht zuletzt die Islamverbände

Der neue Pisatest ­bescheinigt dem deutschen Schulsystem: Es vernachlässigt die Schwachen. Hoffnung gibt die Demografie, die die Schulstruktur nachhaltig verändern wird

Mit vielen Forderungen gehen SPD und Grüne in die Hartz-IV-Verhandlungen in der Länderkammer: Mindestlohn, Schulessen. Aber was, wenn Karlsruhe alles wieder kippt?

Bei den "Random Hacks of Kindness" will ein Haufen zusammengewürfelter Hacker die Welt mit der Tastatur verbessern

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz will Hamburger Bürgermeister werden – und zeigt den Grünen schon mal, wo künftig ihr Platz ist

Im Bundestag hat die SPD bei der Abstimmung über die Regelsatz-Reform schwere Geschütze aufgefahren. Und doch stecken die Sozialdemokraten in einem Dilemma

Stuttgart 21 bleibt Symptom einer verfassungswidrigen Bahnpolitik. Statt das schnelle Reisen für alle zu demokratisieren, wird es für eine Minderheit monopolisiert

Immerhin: Innenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Datensammelwut der Industrie im Internet begrenzen soll

Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste

Internetaktivisten warnen: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag senkt die Zutrittsschwelle für Soft-Porno-Seiten. NRW soll die netzpolitische Ehre der SPD retten

Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer

Andrea Nahles hätte ihr Privatleben nicht auf diese Weise instrumentalisieren müssen, wenn die Geschlechterverhältnissen in der Politik andere wären

Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag

Ist der Bürger unpolitisch? Der Politologe Christoph Bieber über Proteste auf der Straße und im Internet, und wie sich die Kombination auf die Repräsentation auswirkt

Nur als Kindergrundsicherung ist die Idee des Grundeinkommens realitätstüchtig. Sinnvoll wäre sie außerdem: Die Kinderarmut würde auf ein Viertel reduziert

Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Das Büchlein "Der kommenden Aufstand" beschert dem Buchhandel neue Aufmerksamkeit – der Polizei. Jetzt starten linke Buchläden eine Kampagne gegen Razzien

Der Parteitag in Freiburg wird zum Einschnitt: Plötzlich fragen sich auch die Grünen, ob ihre Pläne umsetzbar sind. Ausgerechnet der linke Flügel mahnt zu Realismus