ed2murrow
04.02.2017 | 11:17 6

Die dritte Macht

USA Die landesweiten Proteste gegen den sogenannten Muslim Ban haben Eingang in eine gerichtliche Entscheidung gefunden. Und noch mehr

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied ed2murrow

Die dritte Macht

Zu den Argumenten des außerparlamentarischen Protests kommen nun noch Feststellungen der Justiz

Foto: Jack Taylor/Getty Images

Eine Sache ist es, Argumente außerhalb des Parlaments vorzubringen und zu hören, wie sie die vergangenen Tage Hunderttausende von Protestierenden vorgetragen haben. Eine andere ist, wenn dieselben Argumente in einem Urteil zu lesen sind, das genau das bewirkt, was die Proteste wollen: Die Aufhebung der präsidialen Exekutivorder vom 27. Januar, dem sogenannten Muslim Ban.

Bundesrichter James L. Robart in Seattle hat gestern in einer Eilentscheidung (Wortlaut, pdf, 230,64 KB, via assets.documentcloud.org) die vom Exekutiv beschlossenen und in Kraft gesetzten Einreisebeschränkungen weitestgehend aufgehoben. Die einstweilige Anordnung geht damit weiter als die, die bereits in New York und Boston ebenfalls von Bundesrichtern getroffen worden sind. Sie betrafen nur die Folgen der Order: Die Deportation und die Inhaftierung von Personen, die von dem Bann betroffen sind.

Auch die Kläger sind andere. War treibende Kraft der ersten beiden Verfahren die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), sind es jetzt zwei Bundesstaaten, Washington und Minnesota. Und die etwas ausführlichere Begründung von Judge Robart in seiner Entscheidung gewährt bereits einen Einblick, wie tief der Rechtsbruch der US-amerikanischen Administration reicht.

Die Argumente betreffen das Innere der USA. Zum einen die Wohnbevölkerung: Sie ist unmittelbar betroffen "auf den Gebieten der Beschäftigung, Erziehung, des Handels, der Familienbeziehungen und der Reisefreiheit". Da sind andererseits die klagenden Bundesstaaten als deren organisatorischer Rahmen. Sie sind betroffen und gefährdet "in der Durchführung und den Aufgaben ihrer öffentlichen Universitäten und anderer höherer Lehrinstitute genauso wie im staatlichen Handeln, den Grundlagen der Besteuerung und öffentlichen Haushalten".

Eingriffe und sich daraus ergebende Verletzungen eigener Rechte haben die Kläger nicht nur ausreichend glaubhaft gemacht. Richter Robart geht auch von einer ganz überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus, dass die Argumente auch in der Hauptverhandlung durchdringen werden.

Das betrifft zudem einen Aspekt, der bislang in den Protesten nicht offen vertreten worden ist. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht auch den Teil der Order aufgehoben und dessen Umsetzung verboten, der "die Ansprüche von Flüchtlingen bestimmter religiöser Minderheiten bevorzugt". Damit wird einer der Kernbotschaften der Trump-Administration, der Bevorzugung von Christen, mit dem vorläufigen Verbot der positiven Diskriminierung entschlossen entgegengetreten.

Robart, der noch von Präsident George W. Bush nominiert worden war, weiß um Bedeutung und Reichweite seiner Entscheidung nicht nur in streng juristischer Hinsicht. Am Ende des Anordnung betont er die Rolle der Judikative im Dreiklang der Gewaltenteilung und im Verhältnis zu Parlament und der präsidialen Exekutive. Sie sei darauf beschränkt, "sicher zu stellen, dass die Handlungen der beiden anderen Zweige im Einklang stehen mit den Gesetzen unseres Landes und, noch wichtiger, mit unserer Verfassung".

Das Mittel der Einstweiligen Anordnung ist ein außerordentlicher Behelf. Das gilt umso mehr, als nicht nur die Folgen eines Gesetzes angegriffen worden sind, sondern das Gesetz selbst in seinen wesentlichen Aspekten. Entsprechend eng ist der Zeitplan für die Überleitung in das Hauptsacheverfahren: Die Parteien haben bis kommenden Montag Zeit, dazu Argumente und Ablaufplan bei Gericht einzureichen.

Das zeigt auch, wie schnell und außerordentlich tief die Republikaner unter Einfluss von Präsident Donald Trump und seiner Entourage die amerikanische Gesellschaft umgestalten wollen. Die Einhaltung von Gesetzen spielt dabei offensichtlich eine nur untergeordnete Rolle.

Update 5.2., 11:00 Uhr: abc-News hat in der Nacht mitgeteilt, dass ein Eilantrag der Trump-Administration, die Einstweilige Anordnung von Richter James L. Robart aufzuheben, von einem Bundesberufungsgericht abgewiesen worden ist. Derweil sind Einzelheiten bekannt geworden, mit welchen Argumenten die Administration gegen den Richterspruch aus Seattle vorgehen will. Eine ausführliche Analyse hat z.B. die New York Times gebracht ("Trump Officials File Appeal to Overturn Ruling Blocking Immigration Order").

crossposting zu die Ausrufer

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Kommentare (6)

Magda 04.02.2017 | 12:14

gewährt bereits einen Einblick, wie tief der Rechtsbruch der us-amerikanischen Administration reicht.

Hm, es gab in anderen Kommentaren oder Beiträgen ständig den Verweis, dass es unter Obama ja auch solche Einreise-Verbote gegeben hätte. Wo lagen denn da die Unterschiede? Ich nehme an, da wurde nicht auf Religion, sondern auf Herkunftsländer - Irak z. B. - abgehoben und die Einreise-Stopps waren nicht so umfassend. Ich weiß es nicht, lese es aber als ständige Trump-Parteinahme in manchen Medien.

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Ehemaliger Nutzer 04.02.2017 | 12:41

vorweg: danke für den beitrag👏 für nicht twitterer hier der link zum artikel: https://www.mimikama.at/allgemein/verhngte-obama-ein-einreiseverbot-nein/

vor diesem hintergrund heisst es im spiegel:

"Es gab damals auch kein Einreiseverbot gegen irakische Flüchtlinge. Als Konsequenz aus dem Fall wurde lediglich eine Neuüberprüfung aller in die USA geflüchteten Iraker angeordnet. Das verlangsamte die Asylverfahren, sie waren aber zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt.

Mittlerweile hat Conway ihre Äußerung zurückgenommen. Sie habe in dem Fernsehinterview "Bowling-Green-Terroristen" und nicht "Bowling-Green-Massaker" gemeint, schrieb sie bei Twitter."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kellyanne-conway-donald-trump-beraterin-erfindet-bowling-green-massacre-a-1133013.html

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Ehemaliger Nutzer 06.02.2017 | 14:09

Netter Beitrag - nun könnte es sein, dass Trump und sein Goldman Sachs Kabinett sich vor Lachen kungelt, ob der Empörungswellen, die Dekrete wie die Mauer zu Mexiko und der Einsreisebann beim Bildungsbürgerfreiheitsvolk auslösen? Fakten wurden auch in anderen Bereichen geschaffen, dort wo zwar keine Minister aber Topposten in der Administration besetzt werden, mit Leuten, die nun den deregulierten Zockern im Milliardenhimmel der Geldblasen den Rücken freihalten, ja, wahrscheinlich die maßgeblichen Regierungsmitglieder zu Komplizen und Mitprofiteuren der nächsten Monsterralley zu Lasten der arbeitenden Menschen machen dürften. 285 Millionen Handgeld z.B. für einen Cohn, der von den Goldmännern als Chefberater für das Weiße Haus in Sachen Wirtschaft abgestellt wurde - ich tippe im Erfolgsfall kommt der Typ mit wenigstens drei Milliarden raus. Schaffen es die Kerle das Volk die nächsten zwei Dekaden ruhig zu halten, eben indem sie periodisch kleine Vollidiotieen praktizieren, gegen die dann hunderttausende Demonstrieren, und, werden diese dann zurückgenommen, jubilieren, hatten sie das gewünschte Eldorado - zurück bleibt ein absolutes Fiasko - aber da wartet dann vielleicht tatsächlich noch der bigotte Sektenduft, dessen Gewabber wohl tatsächlich nicht nur aus taktischem Kalkül manchem die Sinne heute schon vernebelt. Die Weichen sind gestellt - vollkommen enthemmte Konzerne, die wie zur Urzeiten bis aufs Mark abnagen dürfen und dazu völlig enthemmte Spekulanten, die mit ihren Kreationen die letzten Reste von Besitzt aus der Mittelklasse in den Bauch der Ausbeuter schleusen - Guten Appetit. Trump ist 70, ich unterstelle ihm völlige Gleichgültigkeit, was den Zustand der Welt in 20 Jahren angeht. Ich unterstelle Ihm und seiner Bande, dass sie nur eines möchten - in vier Jahren so viel Beute wie irgend möglich machen, so blöd das Volk ist, wird vielleicht sogar noch eine zweite Runde daraus - und sollten die Menschen sich wirklich gegen die wichtigen Dinge erheben (das ist leider in diesem System die Umverteilung - sorry - aber wir lassen täglich 20.000 verhungern - warum der Aufstand wenn 20.000 nicht in ein bestimmtes Land - täglich - einreisen dürfen? Klar ist das unmenschlich, aber ich würde mir lieber die kleine Zehe abbeißen lassen, als den Kopf und mir kommt es so vor, als würden die Menschen gerade draüber laut aufschreien, dass man ihnen den Zeh abzwickt, der Hals aber schon halb abgeschnitten ist!) Ich würde sagen - Casino 3.0 und spannend wird einzig, wie extrem man die Bevölkerungen der HDC´s zurück in die soziale Steinzeit treiben kann!