Das Alte verabschiedet sich langsam

Bisher erschienen:

Teil 1: Wie wollen wir* wirtschaften?

Teil 2: Wie wollen wir* arbeiten?

Teil 3: Wie fing das damals an?

Teil 4: Die Rückkehr des Virus

Teil 5: Nur nicht aufgeben

Teil 6: Der Wind der Veränderung

Teil 7: Der große Mietstreik

Teil 8: Eine vorrevolutionäre Situation

Hier geht es weiter:

Gefahr durch bewaffnete Rechte

Wirklich wichtig und interessant für die Geschichtsschreibung ist, was mit den Waffen in der Hand der Rechten geschah. Es gab ja nicht nur die früheren AfD-Mitglieder mit Waffenschein, sondern auch viele andere, die von den Behörden aus Ignoranz – oder war es mitunter sogar Kalkül? – mit der Erlaubnis versehen worden waren, Mordinstrumente mit sich zu führen. Es waren ausschließlich Männer, viele von ihnen zogen sich krude Verschwörungsmythen aus dem Internet in Herz und Hirn, manche fühlten sich berufen loszuziehen und zu morden. Die meist rassistisch motivierten Taten wurden bestenfalls halbherzig aufgeklärt, die angeblichen „Einzeltäter“ inhaftiert. Aber wie viele von ihnen liefen noch frei herum? Und was geschah mit den rechtsradikalen und rassistischen Polizisten und den Soldaten von KSK und Uniter, die ebenso wie Hunderte Reichsbürger – oder waren es sogar Tausende? – Waffenlager angelegt hatten für den kommenden Umsturz? Ihre Zeit schien nun gekommen.

Viel zu wenige in den emanzipatorischen Bewegungen waren sich der Gefahren, die von dieser bewaffneten Reaktion ausgingen, bewusst. Die Zeichen der Zeit standen auf Kämpfen und Feiern, das Zelebrieren von Solidarität fühlte sich so ermutigend an. Aber auch die tödliche Gefahr hatte erheblich zugenommen.

Wie so oft schaute der Verfassungsschutz weg und nahm die rechten Sammlungsbewegungen nicht wahr. Jedoch zeigte sich, dass es in der Polizei und bei der Bundeswehr durchaus auch grundsolide demokratische Kräfte gab. Diese waren sich der Risiken durch bewaffnete Rechte sehr bewusst. An der Bundeswehr-Hochschule Hamburg kamen Experten, und wenige Expertinnen, für Deeskalation und Kommunikation über Organisationsgrenzen hinweg zu einem Krisenstab zusammen. In der Einschätzung der Gefahr bewaffneter Konflikte und drohender bürgerkriegsähnlicher Situationen gab es relativ große Übereinstimmung. Die politischen Einschätzungen der Situation insgesamt, und vor allem der wünschenswerten Perspektiven, gingen jedoch sehr stark auseinander. Es standen sich vor allem die Bewahrer, die möglichst schnell die alte Ordnung wieder herstellen wollten, und die Neuerer, die diese Möglichkeit nicht für realistisch hielten, gegenüber.

Der Skandal

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Es begann mit einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen eines Bauprojekts, dessen Kosten aus dem Ruder gelaufen waren. Das war an sich nichts Ungewöhnliches, „wieder so ein BER“ war die fast schon gleichmütig-resignierte Reaktion, wenn mal wieder öffentliche Mittel schneller in private Taschen flossen, als die Rechnungshöfe hinterher rechnen konnten.

Aber diesmal war es anders, weil ein Laptop aufgetaucht war – auf welchen Wegen, das wurde nie vollständig aufgeklärt. War er gestohlen worden, wie sein Besitzer behauptete? Oder hatte er ihn achtlos irgendwo liegen gelassen, vielleicht nachdem er eine zu volle Nase Koks genommen hatte, das bei den sogenannten „Leistungsträgern“ so beliebt war?

Jedenfalls kamen plötzlich Mails, Notizen und Zusatzvereinbarungen zu öffentlichen Verträgen ins Licht der Öffentlichkeit, die zeigten, wie eng verwoben politisch und wirtschaftlich Machthabende waren. Das waren nicht nur simple Tauschgeschäfte – gib du mir den Auftrag dann bekommst du dies oder jenes dafür – sondern auch Gefälligkeiten und Schecks auf die Zukunft für spätere Karrierewege. Es waren regelrechte Männerbünde, Frauen kamen allenfalls als Helferinnen vor, bekamen aber immer nur Krümel vom Ergaunerten, nie ein ganzes Stück vom Kuchen. Kalendereinträge ließen Rückschlüsse darauf zu, in welchem Ambiente solche Vereinbarungen getroffen worden waren. Man traf sich in Edelrestaurants oder unternahm gemeinsame Bordellbesuche, vermeintlich dienstliche Reisen ins Ausland führten auf Luxusjachten und in Golfressorts an den teuersten Stränden.

Die Berliner Öffentlichkeit, die ja vieles gewöhnt war, wurde regelrecht erschüttert von diesem Skandal, denn es wurde schnell klar: Das war kein Einzelfall. Alleine an dem betroffenen Bauprojekt waren viele beteiligt, und es ergaben sich Verbindungen zu nahezu jedem größeren Bauvorhaben der letzten Jahre. Erschütternd war, wie viele aus Politik und Verwaltung einbezogen waren, nur wenige als Täter, aber so viele, die weggesehen hatten – sicher nicht für Null – und dass auch öffentliche Unternehmen ihre Schnitte gemacht hatten. Vielleicht kochte die Empörung auch deshalb so hoch, weil sich angesichts der offensichtlich vollkommen überzogenen Corona-Maßnahmen so viel Wut aufgestaut hatte, die nun ein Ventil fand.

Nicht einmal zwei Jahre waren seit der Wahl vergangen, nun musste die Berliner Landesregierung zurücktreten. Sie blieb kommissarisch im Amt, die Vorbereitung von Neuwahlen lief auf Hochtouren. Es wurden keine wesentlichen Entscheidungen mehr getroffen, so dass die ohnehin verzögerten Verhandlungen über den ungewöhnlich erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ endgültig zum Erliegen kamen. Die Corona-Maßnahme-Verordnung galt zwar fort, wurde aber nicht mehr kontrolliert. Erst vor wenigen Jahren hat eine Historikern herausgefunden, dass diese Verordnung nie aufgehoben wurde, weil sie einfach in Vergessenheit geriet.

Selbsthilfe und Selbstermächtigung

Die Unternehmen, die von Stilllegungen betroffen waren und überlebt hatten, fuhren den Betrieb wieder hoch. Viele kleine Läden, Cafés, Restaurants und Kultureinrichtungen waren schwer angeschlagen. Die vorher gut gearbeitet hatten, entweder selbstverwaltet waren oder ihre Angestellten gut behandelt hatten, kamen mit Unterstützung von Kund*innen-Freundeskreisen oft wieder so weit auf die Beine, dass sie die Hilfen der Investitionsbank Berlin (IBB) in Anspruch nehmen konnten. Denn dort lagen noch viele Millionen Coronahilfen, die nun von den Bankbeschäftigten korrekt anhand der ihnen vorgegebenen Regeln, aber zunehmend unbürokratischer ausgereicht wurden. Denn es ging ja um den Sinn der Unterstützung und nicht um Bürokratie als Selbstzweck, zum Beispiel ob irgendwer ein Kästchen richtig angekreuzt hatte oder nicht.

Es schien, dass das entstandene politische Vakuum in Verbindung mit der Versorgungskrise, dem Erstarken nachbarschaftlicher Solidarität und dem Zerbröseln neoliberaler Ideologien auch in so manchen Institutionen geradezu zur Befreiung führte, weil Beschäftigte plötzlich ihre Spielräume erkannten und nutzten. Die offenkundige Schwäche der Mächtigen und die nun offen sichtbar werdende Korruption von zumindest Teilen der herrschenden Klasse führte nicht etwa zu einer allgemeinen Zunahme von Egoismus und Habgier, sondern im Gegenteil eher zu Abscheu. Wenn die sich schamlos bereichern, dann nutzen wir die Chance, es besser zu machen und für Gerechtigkeit zu sorgen, war die überwiegende Stimmung.

Die bisher konspirativen Nachbarschaftsversammlungen verlegten sich nach und nach von den Hinterhöfen auf die öffentlichen Plätze der Stadt, und wenn das Wetter mal nicht so schön war – was wegen dem voranschreitendem Klimawandel immer seltener vorkam – dann trafen sich die Leute in Nachbarschaftszentren oder übernahmen leerstehende Bürogebäude, von denen es seit den Lockdowns viele gab.

Aus immer mehr Fenstern der Hauptstadt war die Hymne der Revolution „Sich fügen heißt lügen!“ zu hören. Der Wind der Veränderung wurde stärker. Immer wieder tauchten Plakate der geheimnisvollen Bürgermeisterin auf mit ihrer Botschaft: „Könnt ihr das hören? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht. Es ist die unsere, die wiederkehrt. ¡Venceremos!" Und es gab weitere Botschaften, jetzt in der Zeit des parlamentarischen Machtvakuums, beispielsweise: „Stadt selber machen“ und „Wir fangen schon mal an“. Auf den Nachbarschaftsversammlungen kursierte ein Plan.

Fortsetzung ...