Eine vorrevolutionäre Situation

Bisher erschienen:

Teil 1: Wie wollen wir* wirtschaften?

Teil 2: Wie wollen wir* arbeiten?

Teil 3: Wie fing das damals an?

Teil 4: Die Rückkehr des Virus

Teil 5: Nur nicht aufgeben

Teil 6: Der Wind der Veränderung

Teil 7: Der große Mietstreik

Hier geht es weiter:

Neoliberale Kampfbegriffe werden schal

Der Mietstreik wirkte wie ein Befreiungsschlag. Immer stärker brachen sich lange gehegte Unzufriedenheiten Bahn, und was gestern noch als selbstverständlich oder unveränderbar galt, wurde heute schon in Frage gestellt. Die trotzigen Bewahrer*innen des Bestehenden rieben sich verwundert die Augen und warteten ab. Nur die Profiteure versuchten ihre Netzwerke zu mobilisieren und sonderten schal gewordene Slogans ab von „sozialer Innovation“, von vermeintlich notwendigem „grünen“ oder „ethischen Investment“, wundersamer „Impact“ wurde versprochen oder gleich der „Great Reset“ hervorgeholt, dieser große Neustart, den die Schönredner des Kapitalismus schon 2020 erfunden hatten. Es war so durchsichtig wie sie versuchten, mit neoliberalen Kampfbegriffen die sinkenden Börsenkurse und ihre illegitimen Vermögensmassen zu retten. Der Bitcoin und andere digitale Währungen zerbröselten ins Wertlose.

Kluge Menschen, vor allem viele Indigene, wussten schon immer sehr genau, dass mensch Geld nicht essen kann. Auch progressive Ökonom*innen hatten mitunter darauf hingewiesen, dass Geld an sich nichts sei, nur eine soziale Übereinkunft, die nur so lange funktioniert, wie es ein breites gesellschaftliches Einverständnis darüber gibt, dass es einen Wert hat. Diese Übereinkunft wurde nun weltweit aufgekündigt.

Die Transformation kommt aus dem globalen Süden

Es soll nicht verschwiegen werden, dass diese Zeit des Umbruchs und der Befreiung des Menschen vom Joch der Kapitals auch viel Leid mit sich brachte. Diese schmerzvollen Teile der Geschichte schreiben diejenigen, die direkt daran beteiligt waren. Ich beschränke mich hier auf das, was ich damals in Berlin selbst erlebt oder von mir persönlich Nahestehenden glaubhaft berichtet bekommen habe. Der Transformationsprozess zog sich in Europa, und dort vor allem in den wohlhabenden Ländern besonders lange hin. Nachdem der bürgerliche Konsens über das Recht auf Eigentum auf Kosten anderer weitgehend aufgekündigt war, erwiesen sich viele Gesellschaften des globalen Südens als sehr viel fähiger, gerechte Versorgungsstrukturen aufzubauen. Auch wir in Berlin konnten viel von den Erfahrungen aus Afrika, Lateinamerika und Asien lernen.

Die alltägliche Selbstorganisation hatte aber in der Krise auch in Berlin bemerkenswert zugenommen. Etwa fünf Prozent der Bevölkerung beteiligte sich aktiv an der Organisation des Alltags, 20 Prozent halfen sporadisch mit und viele andere sahen mehr oder weniger wohlwollend zu. Offen dagegen waren nur sehr wenige.

Die schillernde Grundrechte-Bewegung, die sich mit dem Beginn der Pandemie gebildet hatte, war schnell von Rechten vereinnahmt worden. Die gesellschaftliche Linke dagegen war großteils in Schockstarre verstummt oder hatte sich in nicht geringen Teilen sogar auf die Seite des repressiven Staates gestellt, obwohl schon frühzeitig deutlich sichtbar war, welch repressives politisches Kalkül hinter den Lockdowns steckte. Die Politik der pandemischen Jahre 2020/21 wird von manchen Historiker*innen im Rückblick sogar als Krieg der Regierung gegen die Bevölkerung bezeichnet.

An den Folgen der Rückkehr zum Nationalismus starben weltweit Millionen Menschen. Die bundesdeutsche und viele weitere Regierungen nahmen auch das Leiden von Armen, Ausgegrenzten und ethnischen Minderheiten im eigenen Land und an den europäischen Außengrenzen billigend in Kauf oder führten es sogar bewusst herbei. Dieses eskalierende „Teile und herrsche“ und das Beharren auf Alternativlosigkeiten nach innen und auch im konkurrenten Umgang zwischen den Ländern kann im Rückblick als Ausdruck der letzten Zuckungen patriarchaler Regime verstanden werden.

Selbstbefreiung

Viele waren den Marktschreiern der Demokratie aus naiver Gutgläubigkeit oder mangelnder politischer Bildung nachgelaufen, oder es war ihnen angesichts ihrer persönlichen Verzweiflung und ihres Leidens an den Folgen der Corona-Maßnahmen egal gewesen, ob sie mit Rechten auf die Straße gingen. Nun schlossen sie sich der Selbstorganisations-Bewegung an, und damit flaute ihr Interesse an solchen Protesten ab. Wer früher ganze Tage im Internet verbrachte, hatte nun immer weniger Zeit für ausgedehnte Spaziergänge in den Echokammern. Angesichts der alltäglichen Notwendigkeiten und der meist erfreulichen praktischen Zusammenarbeit verloren die Informationsflut und die vermeintlichen Wahrheiten ihre Sogwirkung und es kam zur weit verbreiteten Selbstbefreiung aus der Macht der Algorithmen.

Die verbliebenen Hetzer und geschäftstüchtigen Organisatoren – es war im Wesentlichen eine rechte Männerbewegung, deren politisches Spektrum von liberal rechtsoffen bis offen faschistisch reichte – zerstritten sich erbittert um die Analyse der vorrevolutionären Situation und immer wieder auch um finanzielle Fragen, bevor sie überhaupt dazu kamen, auch nur über gemeinsame Strategien nachzudenken. Ähnlich erging es der AfD, innerhalb derer verschiedene politische Strömungen, vor allem jedoch persönliche Eitelkeiten und Karrierismen so erbarmungslos aufeinandertrafen, dass die Fliehkräfte auch noch den letzten Zusammenhalt sprengten und es letztlich nicht einmal mehr zu einer ordentlichen Parteiauflösung reichte. Was mit dem Parteivermögen geschah, darüber gibt es bis heute nur Vermutungen, aber es interessiert eigentlich auch keine*n mehr.

Wirklich wichtig und interessant für die Geschichtsschreibung ist, was mit den Waffen in der Hand der Rechten geschah.

Fortsetzung ...