Felix Werdermann
24.03.2016 | 06:00 24

Bürger gegen Bomben

Atomwaffen Die große Mehrheit der Deutschen will, dass die US-Atombomben aus Büchel verschwinden und Nuklearwaffen verboten werden. Was macht die Bundesregierung?

Die ganze Welt schaut beängstigt auf Nordkorea, wenn der dortige Machthaber Kim Jong Un seine Nuklearwaffen testet. „Öffentlich kaum Beachtung finden hingegen die anderen der weltweit mehr als 15.000 existierenden Atombomben“, sagt Inga Blum. Sie sitzt im Vorstand der deutschen Sektion von den Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs, IPPNW. Mehr als 90 Prozent der Nuklearwaffen gehörten den USA oder Russland, erzählt sie. Rund 20 US-Atombomben seien auch in Deutschland stationiert: auf dem Gelände des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts in Büchel.

Eigentlich hat die Bundesregierung schon vor sechs Jahren einen klaren Auftrag vom Parlament erhalten: Die Nuklearwaffen sollen raus aus Deutschland. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, die Bundesregierung möge sich gegenüber den USA für den Abzug einsetzen. Der Antrag hätte eine historische Wende einleiten können, doch die Wirkung verpuffte. „Seitdem ist sehr wenig passiert“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Blum. Die Atombomben lagerten immer noch in Büchel.

Deutliche Mehrheit für den Abzug

Die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs wollen daher nun den Druck erhöhen und haben beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben, rund 1.000 Menschen wurden befragt. Ergebnis: 85 Prozent der Bundesbürger wollen den Abzug der Atomwaffen. Die Antworten auf zwei weitere Fragen fallen noch deutlicher aus: 88 Prozent sind gegen die Lagerung von modernisierten Atombomben (wie es die US-Regierung plant). Und 93 Prozent fordern ein völkerrechtliches Verbot von Nuklearwaffen.

Bei genauerer Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass die Anhänger der rechtspopulistischen AfD relativ atomwaffenfreundlich sind: Ein Viertel von ihnen ist für den Verbleib der Bomben in Deutschland, der Anteil ist höher als bei den Anhängern aller anderen Parteien. Ein weiterer Trend: Jüngere Menschen sind tendenziell kritischer gegenüber den Waffen eingestellt als ältere Menschen. Insgesamt gibt es eine deutliche Mehrheit gegen Atomwaffen. Selbst unter Unionsanhängern sind mehr als 80 Prozent für den Abzug, gegen die Lagerung modernisierter Bomben und für ein internationales Verbot.

Initiative für ein Verbot

In der politischen Realität sind zwei Entwicklungen zu beobachten. Einerseits wollen die USA ihre Atomwaffen in den kommenden Jahren modernisieren, also aufrüsten. Die Waffen sollen zielgenauer werden, erläutert Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Die Sprengkraft werde variabel einstellbar sein, bis hin zum Vielfachen der Hiroshima-Bombe.

Andererseits gibt es auf internationaler Ebene eine neue Initiative für ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot. Bereits 127 Staaten haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, sagt Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, ICAN. Die Verhandlungen auf UN-Ebene laufen bereits.

Die Bundesregierung ist im Prinzip für eine atomwaffenfreie Welt und setzt weiter auf schrittweise Abrüstung, obwohl sich da kaum etwas bewegt hat in den vergangenen Jahren. Ein Verbot hingegen lehnt sie derzeit ab. Und ein Abzug der US-Bomben ist auch nicht absehbar. Für Hach ist klar: „Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Bevölkerung.“

Kommentare (24)

h.yuren 24.03.2016 | 09:12

„Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Bevölkerung.

wenn dem nicht so wäre - nicht bloß in sachen us-bomben, ginge es ja auch ohne den teuren apparat in berlin. der souverän selbst bestimmt, was zu gelten hat und beschlossene sache ist.

aber andersrum wird auch ein schuh draus. so wissen wir nun oder könnten zumindest wissen, wofür der aufwand da in berlin und anderswo getrieben wird.

noch anders gefragt: warum einfach, wenns auch kompliziert geht...?

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Ehemaliger Nutzer 24.03.2016 | 12:27

Wenn die Mehrheit tatsächlich diese Atomwaffen nicht wollte, würde sie nicht diejenigen Parteien und Politiker wählen, die den Eigentümern dieser Waffen jeden Wunsch von den Lippen ablesen und die Verbreitung von Krieg, Zerstörung und Gewalt für akzeptable Mittel der Politik halten.

Ergo: Wieder mal eine Umfrage, die keiner braucht!

Joachim Petrick 24.03.2016 | 17:54

Der Flurfunk im Deutschen Bundestag, in den Ministerien unkt seit der Bundestagswahl 2013 davon, die SPD habe sich in die Große Koalition geflüchtet, um nicht weiterhin als Opposition auf der Einlösung des Bundestagsbeschlusses zu Atomwaffen in Deutschland durch die Bundesregierung zu bestehen

Es gibt viele Beispiele der Art politischer Kommunikation auf Regierungsebene, die zum Einen mit dem Begriff Herbert Marcuses "Repressive Toleranz" beschrieben ist, zum Anderen den Tatbestand dessen erfüllt , was der Kieler Professor Rainer Mausfeld das Phänomen der Fragmentierung von Zusammenhängen nennt, aus rechtlich bindenden Fakten fragmentierende Meinungen zu machen.

Ein Beispiel ist die Kairoer Rede des US. Präsidenten Barack Hussein Obama am 4. Juni 2009, der damals enthusiastisch eine atommwaffenfreie Welt postuliert, gleichzeitig im Verlauf seiner Amtszeit die Modernisierung atomarer Waffen in Auftrag gibt.

Repressiv tolerant wirkt Obamas Kairoer Rede Rede deshalb, weil keiner die Nichteinlösung seines Versrechns noch die Modernisierung atomarer Waffen der USA wirklich geneigt ist, auf Regierungsebene zu bemerken.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/grundsatzrede-in-kairo-obama-verspricht-islamischer-welt-neue-aera-a-628498.html
Grundsatzrede in Kairo: Obama verspricht islamischer Welt neue Ära
Donnerstag, 04.06.2009 – 12:22 Uhr
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/ist-obamas-kairoer-rede09-nur-heisse-luft
JOACHIM PETRICK 24.03.2016 | 15:01 2
ist Obamas Kairoer Rede09 nur heiße Luft?
Atomwaffen 2010 beauftragte der Bundestag per mehrheitlichem Beschluss die Bundesregierung, Initiativen zu ergreifen,damit Atomwaffen von deutschem Boden verschwinden. Fehlanzeige

kürsche 24.03.2016 | 18:03

Wie steht es mit der Souveränität Deutschlands?

Das Gebiet der Ex-DDR ist seit einem Jahr"frei". In der BRD können die Amerikaner Krisen ausrufen und rum-dislozieren, wie sie wollen.

In dem Zusammenhang kann man Schröder keine Beteiligung am Irakkrieg anhängen. Er konnte den US-Fliegern den Start von deutschem Boden gar nicht verwehren.

smukster 24.03.2016 | 22:55

Dass die AfD-AnhängerInnen noch am unkritischsten sind überrascht angesichts ihrer sonstigen außenpolitischen Ansichten.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Atomwaffen ausschließlich eine politisch-strategische Bedeutung haben, keine taktische( für reale Kriege). Die Forderung nach ihrem Abzug ist daher sehr zweischneidig, da dieser u.U. mehr Spannungen produzieren als abbauen würde.

mymind 25.03.2016 | 02:46

Die meisten Bürger der Länder, in denen die USA ihre Atomwaffen deponiert, wissen gar nicht darüber. Vor einigen Jahren gab es in Italien seitens der Zuschauer einer Talkshow eine intensive Recherche im Internet, als ein Teilnehmer dieser Talkshow erwähnte, dass in den italienischen NATO-Stützpunkten natürlich auch Atomwaffen gelagert werden. Das mag im Fall Deutschland seinerzeit bekannter gewesen sein, nicht zuletzt aufgrund der vehementen Anti-Pershing-Demos der 80-er Jahre.

Nur redet heute auch kaum jemand darüber, so wie die meisten Bürger jener Länder, in denen die USA ihre atomaren Stützpunkte beheimatet hat, sich inzwischen weder darüber bewusst sind noch darüber informiert werden, dass sie im Worst Case des US-Krieges gegen Russland die primären Ziele der atomaren Antwort aus Russland darstellen. Das ist sozusagen ein Leben ´In the line of fire´ _ in dem Wadenbeisser & Provokateure einen Freifahrtschein für eine katastrophale Konfrontation erhalten haben…

mymind 25.03.2016 | 02:58

Wir sollten nicht vergessen, dass die Atomwaffen ausschließlich eine politisch-strategische Bedeutung haben, keine taktische( für reale Kriege).

So so _ schön, dass Sie sich durch Blablabla beruhigen lassen.

Was aber, wenn Russland in einem ´realen Krieg´, der ein NATO-Angriffskrieg sein wird, keine anderen Ausweg als Verteidigung sieht als durch den Einsatz nuklearer Waffen?

Alle EU-Regierungspolitiker sind sich darüber bewusst, nur denken manche anscheinend, dass sie es überleben werden. Nicht anders ist diese europäische Selbstmordpolitik zu erklären.

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Ehemaliger Nutzer 25.03.2016 | 10:34

die Schweiz ist auch Atomwaffen frei

Für Deutschland wäre das auch besser. Bei einer Konfrontation der Grossmächte müssten die bedrohlichen A-Waffen-Lager zuerst ausgeschaltet werden. Auch AKW's sind regionale A-Bomben (menschliches Versagen und Terror). Ich finde deshalb die Haltung der AfD falsch. Weil sie aber die direkte Demokratie wie in der Schweiz einführen will, kann nachher die schweigende Mehrheit entscheiden.

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Ehemaliger Nutzer 25.03.2016 | 10:34

die Schweiz ist auch Atomwaffen frei

Für Deutschland wäre das auch besser. Bei einer Konfrontation der Grossmächte müssten die bedrohlichen A-Waffen-Lager zuerst ausgeschaltet werden. Auch AKW's sind regionale A-Bomben (menschliches Versagen und Terror). Ich finde deshalb die Haltung der AfD falsch. Weil sie aber die direkte Demokratie wie in der Schweiz einführen will, kann nachher die schweigende Mehrheit entscheiden.

pleifel 25.03.2016 | 12:25

Es ist ein wenig kurz gedacht, nur an das wahrscheinliche Zielgebiet Büchel zu denken, um den Abzug der Atomwaffen zu fordern. Es geht vor allem darum, dass Deutschland selbst keine atomaren Waffen mehr zulässt und damit unzweideutig zeigt: Atomwaffenbesitz allein ist gegen das Völkerrecht und damit ein Verbrechen!

@Smukster "Die Forderung nach ihrem Abzug ist daher sehr zweischneidig, da dieser u.U. mehr Spannungen produzieren als abbauen würde."

Klar doch, gegenseitige Abschreckung aus Zeiten des Kalten Krieges. Und wieviel Fälle kennen wir mittlerweile, wo reines Glück und der Mut weniger (gegen Anweisungen und Befehle!) den Atomkrieg verhindert haben? Nichts destabilisiert mehr, als weitere Modernisierung und Vorhalten. Ihr Argument steht aber in guter Tradition mit Helmut Schmidt.

Nach Radbruch wäre auch hier für mich schon längst die Grenze überschritten, wo sich Widerstand nicht mehr allein auf Schwenken von Fähnchen und Plakaten beschränken muss.

Thomas.W70 25.03.2016 | 16:06

Man weiss nicht so recht, ob man über die Naivität dieses Artikels lachen oder weinen soll.

Jeder vernünftige Mensch wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Doch sind Atomwaffen nun mal in der Welt und darauf zu vertrauen, das die Diktatoren und Durchgeknallten dieser Welt verantwortungsbewusst damit umgehen, ist einfach unfassbar naiv.

Was schlägt Herr Werdermann als nächstes vor? Ein Bürgerbegehren gegen den IS?

Stine 26.03.2016 | 23:17

@smukster

Die Waffen sollen zielgenauer werden,... Die Sprengkraft werde variabel einstellbar sein ...

Es geht anscheinend nicht mehr nur um Abschreckung, sondern auch durch die differenziertere Handhabung um die Option, diese Waffen tatsächlich in bestimmten Situationen (möglichst als erste) einzusetzen. Parallel soll die Abwehrfähigkeit des Gegners geschwächt werden, um einen Zweitschlag zu vermeiden.

http://www.german-foreign-policy.com/index.php?lang=de&mode=detailed-search&mcat=archive&string_or=&string_not=&date_start=&date_end=&string_and=nuklearstrategie&x=0&y=0

Da seitens der NATO Russland als Gegner angegeben wird und die Europäer, also auch D. die Atomschläge ausführen würden, wäre unser Land auch ggf. Angriffsziel. Die entsprechenden Übungen liefen im letzten Jahr in Büchel.

http://augengeradeaus.net/2015/10/exercise-watch-nato-atomwaffenuebung-steadfast-noon-in-buechel/#more-21564

Ostermontag soll in Büchel der Ostermarsch stattfinden.

http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/ostermarsch.html

mymind 28.03.2016 | 00:16

Es geht anscheinend nicht mehr nur um Abschreckung, sondern auch durch die differenziertere Handhabung um die Option, diese Waffen tatsächlich in bestimmten Situationen (möglichst als erste) einzusetzen.

Darum ging es immer _ auf beiden Seiten.

Ohne Quellen nennen zu wollen, gibt es Hinweise, dass auf eine ´Mini-Nuke´ gesetzt wurde, die angeblich zur Abschreckung auch bereits eingesetzt worden ist. Wenn das zutrifft, dann kann aufgrund des 180°-Wechsels der US-Kriegspolitik eine Annahme getroffen werden, dass die RF wie China über ebengleiche Waffen inzwischen verfügen & dieses dem Pentagon & WH klar zu verstehen gegeben wurde.

rita 12.04.2016 | 09:32

Es ist doch eine ganz normale Logik dass Staaten sich gegen ständig wachsende Aggressoren(USA) schützen und Allianzen schließen.

Pakistan hatte angeblich schon in den 80ern an der Atombombe gebaut. Alles was heute darüber berichtet wird ist nichts neues.

Einen 3./4. WK wird eh keiner überleben. A-Bomen auf KKWs, Monsantogifte und Viren die frei werden durch Zerstörung der Labors und Lager. Ölbohrstellen im Meer die zerstört werden. Ein unglaubliches Szenario, das keiner erleben will. Der Freitag sollte das mal zur Diskussion stellen. Diese irren Träumer einer Weltdiktator des Kapitals sollten mal intelligente Fragen beantworten dürfen. Mal sehen was dabei rauskommt in den Parlamenten. Das Grundgesetz aushebeln mit interessengruppen koialierenden Statsanwälten und Richtern ist doch eine einfache Angelegenheit. Siehe jetzt Bundeswehrin landseinsätze, eine weitere Station zum Regime und Doktrin oder einfach Diktatur???

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