Bürger gegen Bomben

Die ganze Welt schaut beängstigt auf Nordkorea, wenn der dortige Machthaber Kim Jong Un seine Nuklearwaffen testet. „Öffentlich kaum Beachtung finden hingegen die anderen der weltweit mehr als 15.000 existierenden Atombomben“, sagt Inga Blum. Sie sitzt im Vorstand der deutschen Sektion von den Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs, IPPNW. Mehr als 90 Prozent der Nuklearwaffen gehörten den USA oder Russland, erzählt sie. Rund 20 US-Atombomben seien auch in Deutschland stationiert: auf dem Gelände des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts in Büchel.

Eigentlich hat die Bundesregierung schon vor sechs Jahren einen klaren Auftrag vom Parlament erhalten: Die Nuklearwaffen sollen raus aus Deutschland. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, die Bundesregierung möge sich gegenüber den USA für den Abzug einsetzen. Der Antrag hätte eine historische Wende einleiten können, doch die Wirkung verpuffte. „Seitdem ist sehr wenig passiert“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Blum. Die Atombomben lagerten immer noch in Büchel.

Deutliche Mehrheit für den Abzug

Die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs wollen daher nun den Druck erhöhen und haben beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben, rund 1.000 Menschen wurden befragt. Ergebnis: 85 Prozent der Bundesbürger wollen den Abzug der Atomwaffen. Die Antworten auf zwei weitere Fragen fallen noch deutlicher aus: 88 Prozent sind gegen die Lagerung von modernisierten Atombomben (wie es die US-Regierung plant). Und 93 Prozent fordern ein völkerrechtliches Verbot von Nuklearwaffen.

Bei genauerer Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass die Anhänger der rechtspopulistischen AfD relativ atomwaffenfreundlich sind: Ein Viertel von ihnen ist für den Verbleib der Bomben in Deutschland, der Anteil ist höher als bei den Anhängern aller anderen Parteien. Ein weiterer Trend: Jüngere Menschen sind tendenziell kritischer gegenüber den Waffen eingestellt als ältere Menschen. Insgesamt gibt es eine deutliche Mehrheit gegen Atomwaffen. Selbst unter Unionsanhängern sind mehr als 80 Prozent für den Abzug, gegen die Lagerung modernisierter Bomben und für ein internationales Verbot.

Initiative für ein Verbot

In der politischen Realität sind zwei Entwicklungen zu beobachten. Einerseits wollen die USA ihre Atomwaffen in den kommenden Jahren modernisieren, also aufrüsten. Die Waffen sollen zielgenauer werden, erläutert Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Die Sprengkraft werde variabel einstellbar sein, bis hin zum Vielfachen der Hiroshima-Bombe.

Andererseits gibt es auf internationaler Ebene eine neue Initiative für ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot. Bereits 127 Staaten haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, sagt Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, ICAN. Die Verhandlungen auf UN-Ebene laufen bereits.

Die Bundesregierung ist im Prinzip für eine atomwaffenfreie Welt und setzt weiter auf schrittweise Abrüstung, obwohl sich da kaum etwas bewegt hat in den vergangenen Jahren. Ein Verbot hingegen lehnt sie derzeit ab. Und ein Abzug der US-Bomben ist auch nicht absehbar. Für Hach ist klar: „Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Bevölkerung.“