Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke
RE: Maaßlose Rechthaberei | 26.09.2018 | 07:20

"Die bringen es fertig, im Landtagswahlkampf auf beiden Seiten der politischen Bruchlinie anzugreifen. Das ist absolut tödlich."

Einen Zweifrontenkrieg zu verlieren ist aber immerhin sehr deutschnational.

RE: Maaßlose Rechthaberei | 26.09.2018 | 07:06

"Die SPD-Fraktion unter Wehner und dem Vorsitzenden Brandt im Hintergrund war deutlich linker als eigene die Regierung unter Schmidt und so waren beide Flügel irgendwie abgebildet."

Stimmt, das hat auch lange funktioniert, weil die Drei wie erwachsene Menschen miteinander umgegangen sind.

Die Konstellation war allerdings auch eine etwas andere. Dr jüngere Schmidt hatte bereits die meiste Macht, die älteren Leute hatten sich in die zweite Reihe zurückgezogen, von wo aus sie berieten und wohl ein paar Fäden zogen. Ich denke, das funktioniert besser als mit jemandem im Parteivorsitz, der eigentlich so schnell wie möglich ins Kanzleramt will.

"Aus dem "ihre" lese ich Ironie, wenn es sich auf die SPD bezieht."

Ja, war so gedacht.

RE: Maaßlose Rechthaberei | 25.09.2018 | 22:08

"Auch das Kippen ist ein dynamischer Prozess, und in dem befinden wir uns bereits!"

Das ist wohl so. Möglicherweise haben wir aber den "point of no return" noch nicht überschritten.

Ich verstehe Sie, aber Nichtwählen ist auch keine Lösung. Das Problem ist übrigens generationen- und himmelrichtungsübergreifend. Ich kenne Leute Mitte-Ende 20 aus einem westlichen Bundesland, die zu den etablierten Parteien die gleiche Meinung haben und sich im Prinzip gern politisch engagieren würden, wenn sie nur wüssten, wo sie es tun können, ohne dass es ins Leere fällt.

RE: Maaßlose Rechthaberei | 25.09.2018 | 21:34

"Die zusätzlichen Ausgaben sind geringer, aber doch eben z u s ä t z l i c h e Ausgaben."

Es ist nicht einmal sicher, ob sie geringer sind. Das kommt darauf an, was mit dem SPD-Staatssekretär tatsächlich geschehen wäre.

In Bezug auf die Möglichkeit, das Problem durch Neuwahlen zu lösen, bin ich Ihrer Meinung. Es ist überhaupt schwierig, eine Lösungsmöglichkeit zu erkennen.

Schaut man nach Frankreich und betrachtet den Erdrutschsieg Macrons vor noch nicht einmal anderthalb Jahren sowie den Grad seiner jetzigen Unterstützung in der Bevölkerung, so muss man eine strukturelle Instabilität des demokratischen Systems konstatieren. In Deutschland war der kometenhafte Aufstieg und fast ebenso schnelle Absturz der Piraten ein Indiz dafür.

Die Frage ist, ob in diesem demokratischen System ein politischer Neuanfang möglich ist, der eine solide Bevölkerungsmehrheit überzeugt. Im Moment scheinen die Spitzen der etablierten Parteien noch zu glauben, man müsse nur am Personal- oder Parteienkarussel drehen und es würde schon wieder gut. Dem ist nicht so.

Freilich kann es noch so manche Jahre gut gehen, muss aber nicht. Kommt es zum ungeregelten Brexit, so bekommt die deutsche Wirtschaft einen Schlag und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politiker einen weiteren starken Schlag. Der Punkt, an dem ein System kippen wird, ist vorher nicht genau bekannt. Wenn er erreicht wird, ist das Kippen aber nicht mehr aufzuhalten und geht sehr schnell.

Was es braucht, ist eine Alternative zur AfD. Das kann meintewegen eine der etablierten Parteien sein oder es können mehrere sein. Diese Alternative zur AfD muss aber einen Weg finden, einer soliden Mehrheit der Bevölkerung als führungsfähig zu erscheinen.

RE: Maaßlose Rechthaberei | 25.09.2018 | 21:15

"Man weiß nicht, was die Unionsfraktion morgen macht, an der Fraktionsspitze."

Wenn ich vorher hätte wetten müssen, hätte ich auf Kauder gesetzt, allerdings keine hohe Summe.

Wenn ich jetzt wetten müsste, ob Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, würde ich dagegen setzen, allerdings wieder keine hohe Summe.

"Und wenn [die Unionsfraktion] den Vorsitzenden wechselt, weiß man nicht, was es letztlich bedeutet."

Ich denke, schon. Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber Angela Merkel. In Worten: "Angela Merkel, wir stürzen Sie nur deshalb nicht, weil wir uns noch nicht auf eine neue Führungsperson geeinigt haben."

Tatsächlich ist die innere Zerrissenheit der CDU gegenwärtig der Hauptfaktor für Merkels politisches Ueberleben.

Das Ganze hat noch eine weitere Bedeutung. Die Koalition wird für die SPD noch einmal schwieriger, denn ihre Kanzlerin ist geschwächt und wird auf die CDU zugehen müssen.

RE: Maaßlose Rechthaberei | 25.09.2018 | 21:00

So weit ich die öffentlichen Kommentare deute, ist die Planstelle schon neu. Der Etat des Ministeriums ist so gross, dass es ein Kinderspiel ist, die nötigen Mittel bereitzustellen.

RE: Maaßlose Rechthaberei | 25.09.2018 | 20:58

Da sind wir ziemlich einer Meinung. Ich hatte Ihren Kommentar an anderer Stelle nur nicht bemerkt, weil ich wohl nicht systematisch genug die Diskussionen verfolge.

RE: Maaßlose Rechthaberei | 25.09.2018 | 20:55

Die FW sind nicht so stigmatisiert, aber sind sie wirklich CSU "light"? Und würden sie überhaupt mit der CSU koalieren?

Eine Minderheitsregierung, die mal von der AfD, mal von der FDP und mal von der SPD gestützt wird? Mit wem bekommen sie denn jeweils das Budget durch?

Sie können natürlich Recht haben. Irgendeine Lösung muss ja gefunden werden. Sind Sie völlig sicher, dass CSU und Grüne nicht doch zusammenfinden?

RE: Mehr Faschismus wagen? | 25.09.2018 | 20:51

Selbst im öffentlich-rechtlichen ZDF haben in Interviews eher linke Cheminitzer, denen die Demonstrationen auf den Geist gingen, gesagt, dass es aber so wie bisher auch nicht weitergehen könne und von den Zuständen in Parkanlagen berichtet.

Dort trauten sich schon seit Wochen oder Monaten junge Frauen nicht mehr, Wege zu benutzen, die sie früher gegangen sind. Linke Leute, die in Gemeinschaftsprojekten arbeiten, empfehlen jungen Frauen, bestimmte Gegenden zu meiden. Leute, die keine Ausländerfeinde sind, finden trotzdem, dass sich viele der Migranten verhaltent, als gehöre ihnen (allein) der öffentliche Raum. Es ging da nicht um das fremdländische Aussehen, sondern um Verhalten. Genauer gesagt, um Verhalten, das staatliche Sicherheitskräfte verhindern sollten.

Ich selbst bin nicht wütend, denn mich betrifft es ja nicht. Aber ich kann verstehen, dass von denen, die es betrifft, einige wütend waren und andere zumindest die Nase gestrichen voll hatten und dass der Todesfall das Fass zum Ueberlaufen gebracht hat.

RE: Mehr Faschismus wagen? | 25.09.2018 | 20:44

Diese Tötung war nur der Anlass, nicht die Ursache der Demonstrationen (siehe Antwort unten).