Wir sind nur Kanonenfutter

Sie haben doch bestimmt auch das Interview mit Björn Höcke gesehen, liebe Leser und Leserinnen? Der Kollege Klaus Raab befasst sich im aktuellen „Medientagebuch“ auch damit. Das ZDF hatte ein paar AfD-Politikern Zitate vorgehalten und gefragt, ob die von Höcke oder Hitler seien und die AfD-Leute wussten auch nicht so richtig und damit hat das ZDF dann Höcke auflaufen lassen. Das ZDF hätte das mit Angela Merkel oder Cem Özdemir nicht gemacht und das vermutlich damit begründet, dass weder Merkel noch Özdemir so reden, dass einem Hitler einfällt. Höcke hat auch die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, uns einen Blick in seine Untertanenseele zu geben, als er den Kollegen sinngemäß mit auf den Weg gegeben hat, wenn er erst mal an der Macht ist, würden sie schon sehen, was sie davon haben, ihn zu so zu behandeln. Ganz der kleine Strache, der er ist. Und dennoch wollte sich bei mir, anders als in den so genannten sozialen Netzwerken, kein Gefühl des Triumphs einstellen. Es ist doch bemerkenswert, dass alle – außer natürlich den Wählern der AfD – diese Partei so sehr ablehnen. Das ist der ganz große Konsens unserer Gesellschaft. Linke und Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten, vereint gegen die AfD. Viele halten das für ein Zeichen der Stärke unserer Zivilgesellschaft – ich halte es für ein Zeichen der Schwäche unserer Demokratie.

Seit den französischen Wahlen im Frühjahr 2017 besteht das Dilemma jeder Politik in Europa genau daraus: das liberale politische System ist vollauf mit der Abwehr der rechten Gefahr beschäftigt. Es geht um nichts anderes mehr. Das ist die Fahne, hinter der sich alle sammeln müssen. In Frankreich ging es damals um die Entscheidung zwischen der Faschistin Le Pen und dem Neoliberalen Macron und selbst Europas Oberlinker Yanis Varoufakis rief zur Wahl des Neoliberalen auf, um den Faschismus zurückzudrängen.

Ja, das musste wohl sein. Aber solange das so ist, bleibt kein Raum für linke Politik. Es gibt dann gar keine „Wahl“ mehr. In Anlehnung an Kaiser Wilhelm gilt dann: Wir kennen keine Parteien mehr, nur noch Demokraten!

Auch so kann man Alternativlosigkeit als politisches Prinzip durchsetzen: erst spitzt der entfesselte Kapitalismus die gesellschaftlichen Zustände derart zu, dass die Rechten sich zur Ressentiment-Revolution sammeln. Dann verpflichtet man noch die schärfsten Kritiker dieses Kapitalismus als Hilfstruppen zu seiner Verteidigung. Und wer nicht gleich dem Marschbefehl folgt, der wird verunglimpft. Wenn man zu Verschwörungstheorien neigt, was ich nicht tue, könnte man sagen: der Aufstieg der Rechten kommt dem Neoliberalismus gerade recht – handelt es sich doch um das letzte Mittel, sich die Macht zu sichern.