Freiheitskampf auf vier Rädern

„Es geht Ihnen […] nicht um Gesundheit oder Umwelt. Es geht Ihnen allein darum, den Menschen die Freiheit zu stehlen“, wetterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard am 28. September 2018 im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum VW-Abgasskandal gegen die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion. Es war eine leidenschaftliche Debatte, in der Union, FDP und AfD unmissverständlich gemeinsam für die Zukunft des Individualverkehrs als Symbol der Freiheit eintraten. Immer wieder ging es um das Verhältnis von Gesundheit, Umwelt und Freiheit. Seit einigen Wochen sind in mehreren deutschen Städten nun Demonstrationen zu erleben, die mir diese Debatte zurück ins Gedächtnis rufen.

Frieden, Freiheit, Autokorso

Inhaltlich geht es bei diesen Demonstrationen gar nicht um Individualverkehr oder Umwelt. In geringem Maße geht es den Demonstrierenden vielleicht um Gesundheit, aber das Hauptthema ist der ‚Kampf für Freiheit‘. Es handelt sich um rechte Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen, wie wir sie seit fast einem Jahr kennen. Jedoch haben sie sich mancherorts verlagert: von den Füßen in die Autos. Autokorsos mit teilweise hunderten Fahrzeugen fahren durch die Städte, manchmal hupend, manchmal nicht. Beispielsweise in Hamburg, Lübeck, Leipzig, München, Augsburg, Memmingen, Stuttgart, Heidenheim und Karlsruhe (wo das Bundesverfassungsgericht das Ziel war) gab es solche Autokorsos gegen die Corona-Politik.

Veranstaltet werden sie von den üblichen Verdächtigen: Beispielsweise von der Gruppe „Querdenken 7-11“, die in Stuttgart einen solchen Protest organisierten und auf ihrer Webseite für den Autokorso der „Freiheitsfahrer BW“ in Balingen werben (unter dem Titel „AUTOKORSO FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT“). In Augsburg ist es die Gruppe „Grundrechte wahren“, in Leipzig die „Bewegung Leipzig“, die auf ihrer Webseite erklärt, sich für „die Wiederherstellung der Grundrechte und einen friedlichen, ethischen Wandel“ einzusetzen. Es sind dieselben Akteure, die seit Monaten „Querdenken“- oder andere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisieren und besuchen. Weiterhin geht es darum, dass „wir“ Marionetten der freiheits- und demokratiezerstörenden Machteliten seien und uns aus deren Fingern befreien müssten, aktiv werden müssten, um selber zu gestalten. Es geht gegen Maskenpflicht und Lockdown, und darum, dass der „Coronavirus […] ein ganz normaler Virus“ sei, „der von der Politik zur Todesseuche gemacht“ werde, wie Karsten Wolf (Mitbegründer von „Bewegung Leipzig“) erklärt.

Aber ob nun zu Fuß oder im Auto: Hinter diesem Pseudo-Aktivismus steckt weiterhin nichts als eine unangemessene Dramatisierung vermeintlicher Freiheits- und Demokratiebeschneidungen, hinter der sich weiterhin jede Menge Rechtsradikale und Verschwörungsdenker*innen sammeln können. Um eine Bewegung, die sich tatsächlich für Demokratisierung und soziale Freiheiten einsetzt und gegen einen ausgrenzenden, rassistischen Staat protestiert, handelt es sich nicht im geringsten.

Verwandte ‚Freiheitskämpfe‘

Aber weshalb wird jetzt per Autokorso protestiert? Die Antwort ist simpel: Es geht erzählerisch die ganze Zeit um Freiheit. Freiheit und das Auto sind in Deutschland narrativ eng aneinander gebunden. So ist der Autokorso als Form des Protests gegen die Corona-Maßnahmen, der sich weitgehend in völkisch-nationalistischen Freiheitsmythen wälzt, erstaunlich schlüssig und konsequent.

In der eingangs erwähnten Bundestagsdebatte zum Abgasskandal wurde ein leidenschaftlicher verbaler Kampf ausgetragen, in dem Erzählungen von Freiheit als Basis liberaler Demokratien gegeneinander ausgespielt wurden. Wer die Leidenschaft in der Politik vermisst, sollte sich dringend Debatten anhören und ansehen, in denen deutsche Politiker*innen über Autos reden.

Das Auto habe uns „eine noch nie dagewesene Freiheit gebracht – eine Freiheit, die davor nur Könige und Fürsten hatten“, sagt der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard unter Zustimmung nicht nur seiner Fraktion. Die Freiheit der Mobilität, die Freiheit, Auto fahren zu können ist in den Redebeiträgen der Union, der FDP und der AfD das höchstes Gut – denn es ist die Freiheit, sich zu Königen zu erheben. Die politischen Gegner wollen ihnen „das Auto und damit die Freiheit weg[…]nehmen“. Individualverkehr und Freiheit verschmelzen. Aus dieser Perspektive sind die Fridays for Future-Proteste und die gesamte Klimabewegung auch ein Angriff auf das Auto, also auf die Freiheit. Und nun – im ‚Freiheitskampf‘ gegen die Corona-Maßnahmen – wird quasi zum letzten Mittel gegriffen: zum Auto. Mit dem vierrädrigen deutschen Symbol der Freiheit wird gegen Maskenpflicht und Lockdown demonstriert, als Zeichen dafür, dass man sich diese Freiheit nicht nehmen lasse. Die ‚Freiheitskämpfe‘ für das Auto und gegen die Corona-Maßnahmen sind kompatibel, ja sie sind verwandt miteinander.

Und wer stellt sich diesem ‚Freiheitskampf‘ auf vier Rädern entgegen? Genau, die Zweiräder.

Umweltschonender Protest

Tatsächlich findet der Gegenprotest in großen Teil auf Fahrrädern statt und das zumindest in Hamburg, Lübeck und Leipzig sogar recht erfolgreich: Den schadstoffschleudernden Autos wird mit umweltschonenden Fahrrädern der Weg abgeschnitten. Dass der Gegenprotest per Fahrrad stattfindet, verwundert nicht. Denn hier zeigt sich das gleiche, was sich bei der Kompatibilität des ‚Freiheitskampfes‘ für das Auto mit dem gegen die Corona-Maßnahmen zeigte: Das, was als Kampf gegen den Individualverkehr interpretiert wird, ist kein Kampf für Freiheitsbeschneidung, sondern einer für Umwelt- und Gesundheitsschutz. Und der Gegenprotest gegen die Autokorsos verteidigt nicht einschränkende Corona-Maßnahmen, sondern wieder geht es darum, Gesundheitsschutz in den Vordergrund zu stellen. Und, das verdeutlicht die Gegenüberstellung von Auto und Fahrrad: Es geht natürlich wieder um Umweltschutz. Was diejenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren, nicht verstehen: Die Gegenproteste befürworten nicht Freiheitseinschränkungen, sondern propagieren (implizit) tatsächlich die Voraussetzungen sozialer Freiheit. Ohne Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus hätten wir nicht mehr, sondern weniger Freiheit, wir wären eingeschränkter, weil das Virus unsere Sicherheit massiv angreifen würde. Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sichern uns nicht nur nachhaltig, sondern auch im Moment mehr Freiheiten. Sowohl Gesundheits- als auch Umweltschutz sind wichtige Komponenten, um für eine freie, egalitäre, partizipative und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

Wo ist der Protest von links?

Aber gerade daher stellt sich die Frage, wo denn der emanzipatorische Protest von links gegen die Corona-Politik bleibt. Erfolgreicher Gegenprotest blockiert und ärgert Rechtsradikale. Aber um nicht dem miserablen „Krisenmanagement“ der Bundesregierung recht zu geben, muss auch offensiv etwas entgegengehalten werden. Gründe gibt es genug: Die Regierung hat sich offensichtlich gegen No-Covid- oder Zero-Covid-Strategien entschieden und will ein Leben mit dem Virus verstetigen. Nach aktuellem Stand möchte man gewisse Einschränkungen dauerhaft etablieren und langsam so etwas wie elitäres, selektives Öffnen des öffentlichen Lebens für manche ermöglichen. Man hat seit nun einem Jahr kaum Interesse an kostenlosen und flächendeckenden Tests, man wälzt die Krisenkosten wie immer auf die Armen und Geringverdienenden ab und lässt die Reichsten und Korruptesten gewähren und sich bereichern. Die aktuellen Beispiele aus der Unionsfraktion zeigen, dass persönliche Bereicherung an der Coronakrise und Korruption auch im Bundestag selbst zu finden sind. Und die barbarische Logik des Kapitalismus leitet die menschenfeindliche, hierarchisierende und miserabel organisierte, kostenfixierte Impfstoffverteilung (global und national) an. Das alles sind Anlässe, nicht nur gegen Rechtsradikale in Autos zu protestieren, sondern auch gegen die Regierung und das Wirtschaftssystem – umweltschonend auf dem Fahrrad oder zu Fuß. Wenn die Rechten mit ihrer jetzigen Ausdauer lokale Selbstorganisierung hinbekommen, haben die Linken das hoffentlich noch nicht verlernt.

Auf einem Auto bei einem Autokorso in Hamburg war der Slogan „Frei atmen - frei denken“ zu lesen. Atmen wir tief durch, ziehen unsere Mund-Nasenschutzmasken auf, um das Coronavirus und die Schadstoffe aus den Autos der Anti-Schutzmaßnahmen-Protestierenden fernzuhalten und protestieren umwelt- und gesundheitsschonend – für die Freiheit. Damit wir wirklich frei atmen und frei denken können.