Auf der Suche nach dem größtmöglichen Konsens

Taiwan Im Januar 2016 wurde Tsai Ing-wen zur Präsidentin Taiwans gewählt. Am 20. Mai trat sie ihr Amt an, am Sonntag ist das hundert Tage her. Eine Bilanz
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Auf der Suche nach dem größtmöglichen Konsens
Tsai Ing-wen

Foto: SAM YEH/AFP/Getty Images

Das Volk habe sie und die neue Regierung mit genau einer Erwartung gewählt, so Taiwans neue Präsidentin und langjährige DPP-Chefin Tsai Ing-wen in ihrer Rede zur Amtseinführung am 20. Mai: man erwarte von ihr und ihrem Team, dass sie Probleme lösten.

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Die Versprechen der Präsidentin

Konkret ergaben sich damit aus Tsais Sicht dringende Bedarfe für eine Rentenreform, für Kinderbetreuung, für Umweltschutz, für eine Reform der Steuerpolitik, eine Justizreform, Lebensmittelsicherheit und für eine Sozialpolitik, die Löcher im sozialen Netz stopfe und die wachsende soziale Ungleichheit bekämpfe.

Vor allem aber litten die jüngeren Taiwaner unter niedrigen Löhnen, so Tsai, und für sie gehe es keinen Schritt vorwärts.

Die Betonung der Probleme junger Taiwaner in der Rede Tsais vor gut drei Monaten war kein Zufall: Taiwan hat eine der geringsten Geburtenraten der Welt; das reiche Land, das in seiner ökonomischen und fiskalischen Verfassung problemlos der EU beitreten könnte, bietet seinen jungen Einwohnern relativ dazu wenige Entwicklungsperspektiven, und die Unternehmenskultur - zumindest das "big" business - wirkt auf den Beobachter wie eine Art olympisches Komitee: machtversessen, zukunftsvergessen und menschenfeindlich. Dazu passt auch eine zunehmende Verzahnung der taiwanischen Ökonomie mit der chinesischen - unter Tsais Vorgänger Ma Ying-jeou wurde diese auch mit politischen →Rahmensetzungen vorangetrieben.

Erstaunlich niedrige Werte ergaben sich laut einer Gallup-Umfrage für das Vertrauen der taiwanischen Öffentlichkeit in ihr Justizsystem. Nur 23 Prozent der befragten Taiwaner sagten im Verlauf des Jahres 2013, sie vertrauten der Justiz ihres Landes; 70 Prozent erklärten, sie hätten kein Vertrauen. In den Philippinen hingegen ergaben sich Werte von 61% : 35% zugunsten des dortigen Justizsystems; 66:11 in Vietnam, und 65:32 in Pakistan. Allerdings dürften sich auch die Erwartungslevels von Land zu Land erheblich unterscheiden: in Südkorea vertrauten der selben Umfrage zufolge auch nur 27% der Befragten der Justiz ihres Landes. Ähnlich wie Argentiniens Justiz befindet sich die taiwanische fest in rechter KMT-Hand: die jetzige Oppositionspartei regierte Taiwan seit 1949 insgesamt 58 Jahre lang; die jetzige Regierungspartei DPP hingegen nur acht Jahre, von 2000 bis 2008, und erneut seit Mai 2016.

Auch wenn es sich nach den ersten Worten so anhören mag: eine klassisch "linke" Politik ergibt sich aus Tsais Bedarfsanalyse vom 20. Mai keineswegs; zumindest nicht nach europäischer Art. Vitaler und wettbewerbsfähiger müsse Taiwans Wirtschaft werden, so Tsai in ihrer Einführungsrede vor drei Monaten, und die Teilnahme an TTP und RCEP nannte sie ausdrücklich als Ziele ihrer Regierung. Man wolle aktiv die Produktivität steigern, Arbeitnehmerrechte sichern, und Löhne und Wirtschaftswachstum miteinander verbinden.

Sinkende Umfragewerte

Der Alltag holte Tsai schnell ein - wie es für taiwanische Präsidenten mittlerweile Brauch ist: mit 52,4 Prozent Zufriedenheit unter den Befragten in der ersten Junihälfte schnitt sie für den frühen Zeitpunkt in ihrer Amtszeit relativ schlecht ab.

Sowohl ein Zugeständnis gegenüber China (der neue Gesundheitsminister Taiwans nannte sein immerhin souveränes Land bei einer WHA-Sitzung "Chinese Taipei", wie von China gewünscht), als auch Kompromissbereitschaft bei der Lebensmittelsicherheit (bei Spuren des Mastbeschleunigungsmittels Raktopamin in aus Amerika importiertem Schweinefleisch zeigt die Tsai-Administration Bereitschaft zu erhöhter Toleranz), dürften bei der frühzeitigen präsidialen Delle in dem Umfragewerten eine Rolle gespielt haben.

Der größte - und jüngste - Reinfall bisher dürfte aber die Niederlage Tsais bei der Besetzung der zwei obersten Ämter des Justizhofes (Justiz-Yuan) gewesen sein. Der Justizhof nimmt sowohl die Aufgaben eines Verfassungsgerichts als auch die Amtsaufsicht über alle untergeordneten taiwanischen Gerichte wahr. Am 14. August sah Tsai sich gezwungen, dem Rückzug ihrer zwei Kandidaten aus dem Rennen zuzustimmen: die DPP, Tsais Partei selbst, hatte wenig Begeisterung für ihre Wahl gezeigt.

Konsenspolitik

Hier rächte sich, zumindest ausnahmsweise, eine Politik, von der sich Tsai eigentlich eine Stärkung ihrer Amtsführung erhofft: eine Politik größtmöglichen Konsenses in Taiwan. Sie zog mit ihrer Konsensorientierung Lehren aus der Präsidentschaft ihres Parteifreundes und Vor-Vorgängers im Präsidentenamt, Chen Shui-bian (2000 - 2008), der über keine Mehrheit im Parlament verfügt hatte und nicht zuletzt durch eine polarisierende Symbolpolitik aufgefallen war.

Eine "große Koalition", oder "Big-Alliance Government" hatte Tsai schon im Präsidentschaftswahlkampf 2011/2012 als eines ihrer Ziele genannt. Der Begriff wurde nicht klar herausgearbeitet, was in der taiwanischen Politik nichts Ungewöhnliches ist. Aber die Entscheidungen, die Tsai in den letzten Monaten offenbar mit diesem parteiübergreifenden Motiv getroffen hat, stoßen bei ihrer DPP auf Misstrauen.

Tsai habe viele Posten an KMT-Angehörige vergeben, notierte der Chinesischdienst der BBC bereits am 28. Juli, drei Wochen vor der Amtseinführung Tsais: das Verteidigungs- und das Außenministerium seien KMT-geführt, und selbst der Generalsekretär des Präsidentinnenbüros gehöre der nunmehrigen Oppositionspartei an.

Tsais Versuch, auch die Besetzung der Präsident- und Vizepräsidentschaft im Verfassungsgericht über die eigenen Parteigrenzen hinaus konsensfähig zu besetzen, haben ihr - einstweilen jedenfalls - einen spürbaren Imageschaden zugefügt.

"Wir haben verstanden", hieß es im Sommer 1999 aus dem Schröder-geführten Bundeskanzleramt, nach einer Niederlage der SPD bei den Europawahlen.

Auch Tsai hat verstanden. Ob das für sie (weiterhin) einen "Kampf um die Mitte" bedeutet, oder doch eher einen vorsichtigen Schwenk in die halblinksliberale Richtung ihrer eigenen Partei, bleibt abzuwarten. Die offensiv-konstruktive Haltung aber, Verantwortung für bisherige Fehler zu übernehmen und - shit happens halt - Besserung zu geloben, ist auch im Westpazifik nicht mehr unbekannt und unterscheidet die neue Präsidentin markant von allen ihren Amtsvorgängern, von Chiang Kai-shek über Chen Shui-bian bis zu dem gelegentlich zum Selbstmitleid neigenden Ma Ying-jeou.

Ich muss zugeben, dass wir in unseren Entscheidungsprozessen nicht alle Dinge umfassend genug haben, und nicht gut genug mit ihnen umgegangen sind, sagte Tsai bei einem Tee-Empfang für die Presse am vorigen Samstag. Wo das der Fall sei, werde man sich anpassen, seine Fehler ehrlich ins Auge fassen und sich entsprechend verändern - ohne sich zu verhärten, und ohne aufzugeben.

Danach wandte sich die Präsidentin vier Aufgabengebieten zu, die in etwa denen entsprachen, die sie schon am 20. Mai definiert hatte. Sowohl in der Ureinwohnerpolitik als auch in der Verbesserung der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen hob sie erste Fortschritte hervor: bei den Ureinwohnern habe sie sich im Namen ihrer Regierung für das ihnen zugefügte Unrecht ganzer Jahrhunderte entschuldigt (als "ersten Schritt"), und einen seit 2014 anhaltenden Konflikt mit automatisierungsbedingt entlassenen früheren Autobahngebührenkassierern habe man zur allseitigen Zufriedenheit beilegen können:

Manche sagen, dass wir [diesen Konflikt] lösen konnten, ist etwas, 'das der vorigen Regierung nicht gelungen ist'. Was mich betrifft, ist das die größte Ermutigung für unsere neue Regierung. Etwas zu tun, worin die Vorgängerregierung nicht erfolgreich war, ist der Sinn von Regierungswechseln.

Angesichts der Tatsache, dass der Konflikt weniger als zweihundert frühere Autobahnkassierer betrifft, ist das eine ausgesprochen üppige Ansage. Sie zeigt aber auch: Tsai kann Kommunikation. Und selbst die KMT-freundliche englischsprachige "China Post" räumt ein, das Kompensationsarrangement berühre keine existierenden Kompensationsregelungen. Insofern habe die Regierung handwerklich gut gearbeitet.

Ausblick

Langfristig freilich reicht Symbolpolitik nicht zu. Noch profitiert Tsai vom Newbie-Bonus, den sie während des Teetreffens mit der Presse schlau zu verlängern suchte:

Ich hoffe nicht, dass man meine Erfolge und Niederlagen anhand der ersten hundert Tage beurteilen wird, und ich werde meinerseits die Leistungen des Kabinetts nicht anhand der Leistungen während der ersten hundert Tage beurteilen.

Mindestens ein KMT-Außenminister und ein KMT-Verteidigungsminister - Tsais "großer Koalition" sei Dank - dürfen also aufatmen. Im Geschäftsbereich des letzteren ging am 1. Juli eine nuklearfähige Hsiung-Feng-III-Rakete los und tötete etliche Kilometer entfernt, in Richtung China, einen taiwanischen Fischereikapitän. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung an.

Warum der Sprengkopf der Rakete nicht detonierte, galt allerdings als bereits geklärt: der Aufschlag sei dazu nicht hart genug gewesen, erklärte das Verteidigungsministerium laut der englischsprachigen "Taipei Times".

Ebenfalls keine weitergehende Gefahr geht für Tsai von ihrer direkten Opponentin aus, der KMT-Vorsitzenden Hung Hsiu-chu. Sie gilt unter KMT-Granden als →Mitursache für Tsai Ing-wens Wahlsieg; mindestens aber für die Mehrheit, die Tsais DPP im Parlament gewann.

Auch als Chefin der hauptsächlichen Oppositionspartei hat Hung Tsai bisher wenig entgegensetzen können. Einer Wiederwahl muss Hung sich erst im August 2017 stellen - und Tsai und ihre Parlamentsabgeordneten überhaupt erst in knapp vier Jahren.

Sollen Taiwans Reformen also vorankommen, muss Tsai sich wohl selbst mobilisieren - oder sich von ihrer Partei mobilisieren lassen.

09:15 25.08.2016
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Geschrieben von

JR's China Blog

Marxisten können die Zukunft vorhersagen. Das mit der Vergangenheit ist komplizierter.
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