Ein großer Tag fürs Vereinigte Königreich

Referendum Die Auszählung nähert sich dem Point of No Return: die BBC sagt eine Entscheidung zum Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich voraus
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Ein großer Tag fürs Vereinigte Königreich
Das Wetter bleibt das gleiche

Bild: Christopher Furlong/Getty Images

Für China, Russland, Spanien, aber vielleicht auch für Deutschland passierte in Großbritannien während dieses Sommers etwas Erschreckendes: die Briten - so schien es - tanzten auf einem Seil über einem Abgrund, ohne Netz und ohne doppelten Boden, und im Gegensatz zu Zirkusartisten ohne die innere Gewissheit, dass es "gut" ausgehen werde.

Was immer "gut" auch bedeuten mag. Der Scottish National Party und dem schottischen Chefminister Alex Salmond wird das sich abzeichnende Ergebnis nicht gefallen. Und andererseits müssen sie sich keineswegs als Verlierer der Unabhängigkeitskampagne sehen, sondern können auch diesem Ergebnis einen eigenen "Dreh" geben: ohne die sich abzeichnende Möglichkeit einer schottischen Mehrheit für die Unabhängigkeit hätte es keine Zusagen der Westminster-Parteien zu weiteren staatlichen Befugnissen für die schottische Regionalregierung gegeben. Über die meiste Zeit hatte die politische Klasse in Whitehall die "Yes-Kampagne" behandelt wie einen lästigen Staubfussel auf dem Jackett, mit automatischem Verfallsdatum am 18. September. Kurz vor der Zielgeraden begann die große Panik unter den Selbstzufriedenen.

Die Unionisten, die bis heute morgen um die Einheit des Königreichs bangten, werden erleichtert sein, aber nicht unbedingt überschäumend begeistert. Denn jetzt beginnen die Verhandlungen über die Umsetzung der Versprechungen, die die Konservative Partei, Labour, und die Liberaldemokraten, den Schotten für den Fall des Verbleibs Schottlands in der Union gemacht haben.

Aber für das Vereinigte Königreich ist dieses Referendum ein enormer moralischer und politischer Sieg - für Gegner und Unterstützer einer schottischen Unabhängigkeit. Einem unabhängigen Schottland hätte die Zukunft zwar nicht zu Füßen gelegen, aber eine Unabhängigkeit wäre ohne die Drohung von gewaltsamen Repressionen, geschweige einer militärischen Niederschlagung, erreichbar gewesen. Und eher als ein grimmiges Rest-Vereinigtes Königreich hätte Schottland die Vorbehalte von Regierungen wie der Spaniens zu fürchten gehabt, die, wie der "Guardian" am Mittwoch schrieb, schnellen Beitrittsverhandlungen Schottlands zur EU hätte im Wege stehen können. Schließlich sei nicht zu erwarten, dass Madrid Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Land unnötig ermutigen wolle.

Es gab auch Drohungen direkt aus der britischen politischen Klasse. Der frühere Labour-Chef und spätere EU-Kommissar Neil Kinnock und der konservative Politveteran (und frühere EU-Kommissar) Leon Brittan schüttelten drohend ihre von Spanien geliehenen Fäuste: an Madrid nämlich würde eine schottische EU-Mitgliedschaft zu ähnlich günstigen Bedingungen, wie sie für das Vereinigte Königreich gelten, scheitern. Der neue unabhängige Staat würde nur zu schlechteren Bedingungen zugelassen, nach langwierigen Beitrittsverhandlungen zur EU.

Wenn die EU schon keine Begeisterung unter ihren Bürgern auslöst, taugt sie doch immerhin als Vogelscheuche, mit denen die politischen Klassen der Mitgliedsstaaten von eigener Verantwortung ablenken oder öffentlichen Zorn auf Brüssel umlenken können.

Und trotzdem haben die Briten etwas Erstaunliches gewagt: neben der Charta der individuellen Menschenrechte sind sie auch einem anderen Ideal mit globaler - auch rechtlicher - Geltung - gerecht geworden: dem des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Sie befinden sich damit in respektabler Gesellschaft: Mit dem Jahresbeginn 1993 trennten sich Tschechien und die Slowakei voneinander, und 1980 und 1995 hielten die Bürger der kanadischen Provinz Quebec Referenden über eine Unabhängigkeit ab - beide Male unterlagen die Befürworter.

Unter manchen Voraussetzungen wäre ein solches Referendum ein Spiel mit dem Feuer, das zur Unterdrückung unliebsamer Minderheiten, zu Blutvergießen und zu schlimmen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen kann. Zumutbar kann die Wahl zwischen Zugehörigkeit und Trennung für alle Beteiligten nur sein, wenn rechtsstaatliche Verhältnisse allen Bürgern - ob nun weiterhin in einem, oder zukünftig in zwei Staaten - ihre individuellen Rechte auch weiterhin gewährleisten können. Dazu waren alle Seiten in der Lage: Schottland und das Vereinigte Königreich, Unionisten und Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung.

Das kann nicht jeder. Es gibt keinen offiziellen chinesischen Standpunkt zum schottischen Referendum außer dem, dass es sich um eine innere Angelegenheit des Vereinigten Königreichs handle, so der "Guardian". Aber einen Artikel in der "Financial Times", der auch auf der chinesischsprachigen Plattform der Zeitung erschien und dem zufolge es sich beim schottischen Referendum um einen zivilisierten Wettbewerb zwischen Einheit und Unabhängigkeit handle, wollte man zumindest halboffiziell kontern. Dafür ging - wie in China üblich - ein Akademiker ins Rennen. Ja, dass das Vereinigte Königreich bereit sei, ein Drittel des Territoriums und acht Prozent der Bevölkerung friedlich gehen zu lassen, sei erstaunlich, und der konsultative, demokratische und friedliche Charakter des Verfahrens verdiene Anerkennung, betonte Zhi Zhenfeng von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS). In Amerika sei im 19. Jahrhundert auf ein Referendum zur Unabhängigkeit [der Südstaaten] mit Krieg geantwortet worden, das Referendum auf der Krim im März habe unter ganz anderen Umständen stattgefunden, und das mache die britische Toleranz zu etwas Kostbarem.


Aber ein gutes Beispiel für den Rest der Welt sei dieses Referendum nicht. Zwar reflektiere es besondere westliche Werte, die Europa - neben Religionskämpfen und separatistischem Chaos und den Weltkriegen eben auch technologische und ökonomischen Höhenflüge bescherten. Aber selbst in Europa sei das schottische Referendum keineswegs unumstritten, und auch im Westen sei nicht jede solche Abstimmung friedlich angenommen worden. Zu oft hätten Menschen im Westen die langfristigen Wirkungen ihrer angeblich verständigen Entscheidungen gar nicht voraussehen können.

Whitehall und Holyrood werden nun über eine neue Machtverteilung innerhalb des Vereinigten Königreichs zu reden haben. Auch Engländer, Waliser oder Nordiren könnten sich für Neuverteilungen zu ihren jeweils eigenen Gunsten interessieren. Das kann zu Konflikten führen, zu Effizienzverlusten, oder zu einem Nutzengewinn für die Bürger. Kontinentaleuropäer aber könnten sich angesichts der sich abzeichnenden innnerbritischen Verhandlungen an einen Grundsatz erinnern, der angeblich zu den grundlegenden Prinzipien der EU gehört, aber immer seltener praktiziert wird: dem der Subsidiarität.

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06:44 19.09.2014
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