Eine Diktatur fährt auf Sicht

Als der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping im Januar eine Rede im Weltwirtschaftsforum von Davos hielt, notierte Zhao Jinping, Leiter des Außenhandelsforschungszentrums beim chinesischen Staatsrat, Beifall in den Schweizer Bergen:

Tatsächlich bleibt die Globalisierung in der internationalen Gemeinschaft Konsens. [Aber] unter der Woge der Globalisierung gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen Bedenken. Mit einer positiven, unterstützenden Haltung für die fortgesetzte Globalisierung gab China [in Davos] eine aktive Antwort auf die Bedenken, und löste eine übereinstimmende Resonanz aus. Soviel lässt sich aus dem Applaus ablesen.

Die internationalen Reaktionen reichten von jubelndem "Hosianna" bis zu zähneknirschendem "Angeber". Eine robuste Verteidigung der Globalisierung habe stattgefunden, fand die "Financial Times"; laut "Economist" hatte Xi Jinping China als "Felsen in der Brandung" dargestellt; "Newsweek" diagnostizierte, die Welt stehe Kopf; und der "Spiegel" nannte den neuen Stern am Weltwirtschaftshimmel einen "Phrasenmeister".

Der "Spiegel" meinte das vor allem politisch: was sollte das Gerede von der Globalisierung, wenn das Internet Chinesen nur gefiltert zugänglich ist?

Frank Sieren, Geschäftsmann in China und Kolumnist bei der "Deutschen Welle", beschränkte sich aufs Wirtschaftliche:

In dem Maß, in dem Trump überzogen ins Negative, total Protektionistische interpretiert wird, darf Xi nun in den Medien den Vorkämpfer einer gerechten Globalisierung spielen. Doch Xi ist weder der Che Guevara der freien globalen Wirtschaft, noch ist Trump der Rächer der amerikanischen Enterbten der Globalisierung. Beide haben schlicht unterschiedliche Interessen. Trump muss schauen, wie er von dem jährlichen amerikanischen Handelsbilanzdefizit von rund 800 Milliarden US-Dollar herunterkommt und zu Hause Arbeitsplätze schafft. Xi muss seinen Handelsbilanzüberschuss verteidigen, indem er möglichst viele Produkte in die Welt verkauft. Xis Position deckt sich weit mehr mit den Interessen zum Beispiel Deutschlands.

Wohl nirgendwo in der deutschen Presse war die Begeisterung für Xis Rede größer als im "Handelsblatt". Eine "Standpauke für Populisten" sei Xis Rede gewesen, notierte der China-Korrespondent des Blattes, Stephan Scheuer, am 18. Januar:

In Handelskriegen könne es keine Sieger geben. Aber Xi präsentiert sich nicht als blauäugiger Freihändler. Die Globalisierung habe zu globalen Ungleichzeitigkeiten in ungekanntem Ausmaß geführt. Das müsse sich ändern. Es sei die Aufgabe der Politik, die Globalisierung zu gestalten.*⁾

Damit, so Scheuer, stimme Xi "den Grundton für die Diskussion der nächsten Jahre an".

Mit dem 19. Parteikongress - neun Monate nach der Davoser Rede Xis - dürfte klar geworden sein, wer von China aus die Globalisierung gestalten soll: Xi, Xi, und nochmal Xi. Dass er nicht nur Generalsekretär der KP Chinas und Staatsvorsitzender ist, sondern auch Vorsitzender der zentralen Militärkommissionen (der parteieigenen und der staatlichen), ist zwar seit Jiang Zemins Amtszeit (ca. 1989 bis 2002/2003) normal. Ungewöhnlicher war aber schon in seiner ersten fünfjährigen Amtszeit als Parteichef, dass Xi auch Arbeitsgruppen wie die zentrale Kommission für integrierte militärisch-zivile Entwicklung selbst führte, anstatt zu delegieren, oder die Steuerung mit anderen Mitgliedern des Politbüros zu teilen.

Eine Diktatur fährt auf Sicht (2012 - 2017)

Die Überraschung, die jetzt häufig darüber geäußert wird, dass nach fünf Amtsjahren kein perspektivischer Nachfolger für Xi erkennbar wird, wirkt seltsam, denn der Wechsel von "kollektiver Führung" zum Personenkult wurde vom ersten Tag an medial in Angriff genommen. Als Xi im März 2013 das oberste Staatsamt von Hu Jintao übernahm, verkündete die Nachrichtenagentur Xinhua:

Einen blauen Anzug und eine rote Krawatte tragend, der Delegiertenausweis von seiner Brust hängend, von großer Statur, stand Xi lächelnd, unaufgeregt und selbstbewusst. Mit klarer, frischer Stimme und offenen festen Blickes ließ er die Energie erkennen, den Willen des Volkes zu mobilisieren.

Um den Aufbau einer moderat wohlständigen Gesellschaft, und das Ziel eines starken und wohlständigen, demokratischen und zivilisierten, harmonischen sozialistischen Vaterlands zu erreichen, und den chinesischen Traum von der großen Wiedererstehung der chinesischen Nation zu verwirklichen, müssen wir modernen und nationalen Wohlstand, schwungvolle nationale Wiederbelebung und das Glück des Volkes schaffen ...

Mit der Großen Halle des Volkes, unter ihrem Sternendom, under den Wogen des Applauses, sagte Xi mit fester Stimme:

Um den chinesischen Traum zu verwirklichen, müssen wir den chinesischen Weg gehen.
Um den chinesischen Traum zu verwirklichen, müssen wir den chinesischen Geist voranbringen.
Um den chinesischen Traum zu verwirklichen, müssen wir chinesische Macht zusammenfassen.

Was Xi mit seiner Machtfülle anfangen will, wird die Welt vermutlich nie erfahren, sondern lediglich das, was er damit tatsächlich erreicht. Im Zusammenhang mit Beijings (vermutlichen) außenpolitischen Vorstellungen schrieb im März der FAZ-Korrespondent Mark Siemons:

[...] Das Politbüro pflegt neue Strategien nicht durch Fanfarenstöße anzukündigen, sondern durch vermeintlich minimale Akzentverschiebungen in der Verwendung eines feststehenden Vokabulars, die dem unaufmerksamen Blick gar nicht weiter auffallen. Das über die Jahrzehnte nur vorsichtig angereicherte orthodoxe Begriffsarsenal hat für die Legitimierung der Einparteienherrschaft eine wichtige Funktion: Es stellt Kontinuität her, behauptet über alle Brüche hinweg eine Verbindung zu den Anfängen der Revolution und Chinas selbst, so dass auch Richtungswechsel wie die Einführung der Marktwirtschaft als Realisierung von etwas eigentlich immer schon Gemeintem erscheinen können.

Was Xi beim Einsammeln seiner ungewöhnlich umfangreichen Amtsbefugnisse geholfen haben dürfte, war der Einfluss, den sein Vor-Vorgängers Jiang Zemin zu seinen Gunsten ausgeübt hatte, und eine hohe Kooperationsbereitschaft seines unmittelbaren Vorgängers Hu Jintaos - sei es aus politischer Schwäche, sei es aus Überzeugung. Bei Hu gab es kein erkennbares Zögern bei der Ämterübergabe an seinen Nachfolger; anders als Jiang übertrug er auch den Vorsitz der Zentralen Militärkommissionen unverzüglich an Xi.

Auch die persönliche PR des neuen Partei- und Militärchefs änderte sich nahezu sofort. Xi Jinping präsentierte sich schon ab Herbst 2012 als eine Art "Mann des Volkes". Man besuchte die Basis zu Hause, im Wohnzimmer oder im ländlichen Wohnschlafzimmer, herzte Babies und stellte nur Wochen nach Übernahme des obersten Parteiamtes seine persönlichen Lernerfahrungen in der Aufrechterhaltung und Entwicklung des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten in den Mittelpunkt einer Rede vor neuen und nicht-ständigen Mitgliedern des Zentralkomitees der KP Chinas.

Hu Jintao wäre lieber gestorben, als öffentlich derart geräuschvoll aufzutreten.

Aber nicht jeder Beobachter fand die Zurückhaltung des Vorgängers löblich. Hu sei so davon besessen gewesen, "das Boot nicht zum Wackeln zu bringen", dass er es gerade damit in schwerere See gesteuert habe, urteilte im März 2013 Gastkommentator Matt Schiavenza im "Atlantic", und:

Um fair zu sein, es ist nicht nur Hu's Schuld: wie ihre amerikanischen Kollegen müssen chinesische Präsidenten streitende Fraktionen und Interessengruppen in der Regierung steuern und können nicht einfach tun, was sie wollen. Aber Hus glanzlose Leistung im Amt ist symptomatisch, nicht für seine persönlichen Schwächen, sondern für das System, in dem er arbeitet. Hu stieg durch die Ränge der KP Chinas nicht darum auf, weil er charismatisch und innovativ gewesen wäre, sondern aus genau den umgekehrten Gründen: er hielt seinen Kopf gesenkt, tat, was man ihm sagte, und war bedingungslos loyal zum Machterhalt der Partei.

In fairness to Hu, he isn't entirely to blame: like their American counterparts, Chinese presidents must manage quarreling factions and interest groups in the government and cannot simply do what they want. But Hu's lackluster performance in office is symptomatic not of his personal foibles but rather the system in which he operates. Hu ascended the ranks of the Chinese Communist Party not because he was charismatic and innovative, but for precisely the opposite reason: he put his head down, did what he was told, and was unquestionably loyal to the Party's grip on power.

Xi Jinping, Sohn eines Parteiaristokraten, brachte genau die Stärken mit, die dem Aufsteiger Hu gefehlt hatten, so ein namentlich nicht genannter "Sonderkorrespondent" für "Foreign Policy", in einem am 19. Oktober veröffentlichten Artikel.

Zwar ging man, als Xi 2012 das Parteiamt von Hu übernahm, immer noch davon aus, dass er - bei allem Selbstbewusstsein - der Partei dienen würde, durch deren Ränge auch er aufgestiegen sei. Und man ging auch immer noch davon aus, dass ein starkes, kollektiv geprägtes Politbüro ihm die Machtausübung nicht unnötig leicht machen würde.

Aber die Parteispitze sei nervös geworden. Angesichts divers gefärbter Revolutionen in der arabischen Welt oder auch in der Ukraine habe das KP-Establishment nach einem starken Mann an der Spitze verlangt, so der Sonderkorrespondent. Was noch gerade gefehlt habe, um die Nerven blankzulegen, sei ein systeminterner Charismatiker wie Bo Xilai gewesen.

Dass Xi - ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hu - auch der Mann war, "unter die Leute zu gehen" und sich als volksnaher Modellkader zu präsentieren, machte ihn nebenbei noch zu einem - aus Sicht des Parteiestablishments höchst erfreulichen - Gegengift zum Kollektivgefährder Bo.

Wie weit Xi auch über 2023 hinaus Macht ausüben wird - ob er womöglich auch offiziell seine Ämter beibehält oder als graue Eminenz bestimmend bleibt -, bleibt offen. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Parteispitze seine Amtsführung am Ende des neuen Jahrfünfts für erfolgreich hält. Aber das System, das 2002/2003 und 2012/2013 für nahezu reibungslose Machtübergänge sorgte, ist jetzt mindestens beschädigt. Und dass Xi auf eine erhebliche Machtfülle über die eigentlich vorgesehenen zehn Amtsjahre hinaus geradezu angewiesen sein könnte, zeichnete sich bereits ab, als er 2014 im Rahmen der innerparteilichen Korruptionsbekämpfung einen "Tiger" (deutsch: ein "hohes Tier") verhaften ließ - das vormalige ständige Mitglied des Politbüros, Zhou Yongkang. Selbst wenn Xi selbst, und ihm nahestehende Kader, die reinsten Westen tragen: die Rache derer, die von ihnen aufgrund von mehr oder weniger tatsächlichen "Verstößen gegen die Parteidisziplin" gestürzt wurden, ist ihnen gewiss - Angreifbarkeit vorausgesetzt.

Kollektivpanik an der Spitze (2012)

Der Sonderkorrespondent der "Foreign Policy" zeichnet ein Bild vom Zustand der Parteispitze im Jahr 2012, das nicht zustimmen muss - das aber durchaus plausibel erscheint.

Dass der Weg der KP Chinas mehr oder weniger geradeaus, in den Kommunismus führe, ist nicht in Stein gemeißelt. Ein "Time"-Korrespondent zitierte im Dezember 2008 aus einer Rede, die Deng Xiaoping, der politische Architekt der chinesischen "Reform und Öffnung" 1974 in einer UN-Vollversammlung gehalten hatte:

Wenn der Kapitalismus in einem großen sozialistischen Land wiederhergestellt wird, dann wird es unweigerlich zu einer Supermacht. Die Große Proletarische Kulturrevolution, die in China seit einigen Jahren ausgeführt wird, die Kampagnen der Kritik an Lin Biao und Konfuzius, die nun in China durchgeführt werden, richten sich beide auf eine Verhinderung kapitalistischer Restauration und darauf, dass das sozialistische China niemals seine Farbe ändern und stets an der Seite der unterdrückten Völker und unterdrückten Nationen stehen wird. Sollte China eines Tages seine Farbe ändern und zu einer Supermacht werden, sollte auch China den Tyrannen in der Welt spielen und andere seinen Schikanen, Aggressionen und Ausbeutungen unterwerfen, dann sollten die Menschen der Welt das als Sozialimperialismus erkennen, [diesen] entlarven, sich dagegen stellen und mit dem chinesischen Volk zusammenarbeiten, um ihn zu stürzen.

Was Deng dachte, als er diese Worte sprach, wusste vielleicht nur er selbst. Viereinhalb Jahre später beschloss das dritte Plenum des 11. ZK der KP Chinas die ersten Schritte des Landes in eine institutionalisierte Marktwirtschaft.

Das mochte in Dengs Augen immer noch einen Umweg auf dem eigentlichen, kommunistischen Weg darstellen. Der "Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten", der dem Leser oder Hörer chinesischer Medien auch heute überall begegnet, war nicht zuletzt Dengs Projekt.

Aber es waren nicht zuletzt die Chinesen mit den besten Verbindungen zur Partei, die "zuerst reich wurden". Und es ist diese Verwicklung von Anspruch und Praxis, die der Partei die größten Legitimationsprobleme verursacht.

Einstweilen gelingt es Xi Jingping offenbar, die in China maßgebliche Mittelschicht (und Mittelschichtsaspiranten) davon zu überzeugen, seine Machtfülle diene insbesondere der Versöhnung zwischen Anspruch und Praxis - also der Bekämpfung der Korruption, und allzu offensichtlicher Einkommensunterschiede.

Ein Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" beobachtete dabei "gespenstisch monotonen" Jubel auf dem 19. Parteitag:

"Ich hörte den Bericht und spürte eine Welle von Emotionen", gab Wang Jianlin zu Protokoll. Xis Ideen seien inspirierend und erfrischend. Vor Kurzem noch war Wang der reichste Chinese, seitdem die Behörden im Sommer auf Xis Betreiben damit begonnen haben, die Auslandsaktivitäten chinesischer Unternehmen zu untersuchen, musste Wangs Firma, Dalian Wanda, knapp 80 Hotels in den USA abstoßen. Wang selbst hat seitdem etliche Milliarden Dollar an Vermögen eingebüßt.

Begeisterung auch bei HNA, dem größten Aktionär der Deutschen Bank. 12 000 Angestellte hätten in ganz China die Rede verfolgt: "Sie brachen häufig in lauten Beifall aus, um den Stolz der Partei in den vergangenen fünf Jahren auszudrücken", teilte das Unternehmen mit. Wie Dalian Wanda steht auch HNA unter Beobachtung der chinesischen Behörden.

Xi dürfte klar sein, dass Umverteilung bei handfestem Wirtschaftswachstum eher durchsetzbar ist als bei Stagnation. Die Politik der ökonomischen "Reform und Öffnung" wird sich auch daher sicherlich fortsetzen.

Der Plan vom demokratischen Rechtsstaat (2010)

Aber ob die Zweigleisigkeit aus ökonomischer Fortschrittlichkeit und politischer Orthodoxie sich durchhalten lässt, ist eine andere Frage. Ein taiwanischer Akademiker merkte 2009 gegenüber einen Singapurer Reporter an, die KP Chinas stehe vor einem ähnlichen inneren Konflikt wie in den späten 1940er Jahren die KMT:

Lee Yeau-tarn, Leiter des State Instituts für Entwicklungsstudien an der National Chengchi University, sagte dieser Zeitung, Chiang Kai-shek habe in Taiwan eine Landreform durchführen können, aber nicht auf dem Festland, weil die KMT auf schwierige Weise mit dem despotischen Landadel verbunden gewesen sei. "Wenn die Reformen deine eigenen Connections anfassen, kannst du nicht reformieren. In Taiwan gab es für die KMT keine solchen Behinderungen."

Der Machtwechsel von 2012 hatte in einer Hinsicht auf längere Sicht die Weichen gestellt: die existierenden Konflikte würden nicht mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln ausgetragen werden. In dieser Hinsicht waren Hu Jintao und der damalige Staatsratschef Wen Jiabao womöglich nicht nur mitwirkende Weichensteller für die Xi-Diktatur, sondern auch tragische Verlierer beim Ringen um demokratischere Strukturen.

Denn noch im Herbst 2010, gut zwei Jahre vor dem Machtübergang, hatte Wen Jiabao bei politischen Reformen durchaus Ehrgeiz erkennen lassen, und das sowohl in einer Rede in der UN-Vollversammlung, als auch in einem Gespräch mit amerikanischen Medienwerkern chinesischer Herkunft oder Abstammung:

Wenn wirtschaftliche Reformen nicht den Schutz erhalten, der aus der Reform des politischen Systems entsteht, wird es nicht vollständig erfolgreich sein, und sogar das bisher Erreichte kann noch wieder verloren gehen. Was müssen wir bei den Reformen unseres politischen Systems vor allem angehen? Ich meine, das Wichtigste ist, den Menschen die Freiheiten und Rechte zu garantieren, die ihnen die Verfassung und das Recht geben. Das heißt, es geht um die Mobilisierung der Initiative und der Kreativität der Volksmassen in einer entspannten [auch als "liberal" übersetzbar] Umgebung, die die Entwicklung unabhängiger Geister und kreativer Gedanken ermöglicht. Die die Menschen Freiheit und umfassende Entwicklung erlangen lässt - den hauptsächlichen Begriffsinhalt von Demokratie und Freiheit.

Schon im darauffolgenden Frühjahr, etwa April 2011, hatte die Partei diese Pläne wieder eingesammelt und in den Giftschrank eingeschlossen.

Eingebetteter Medieninhalt

Vielleicht stand kein chinesischer Spitzenpolitiker demokratischen Idealen so nahe wie Wen Jiabao, der im Juni Mai 1989 den praktisch schon gestürzten reformerischen Generalsekretär Zhao Ziyang auf den Platz des Himmlischen Friedens begleitete. Zhao forderte die dort demonstrierenden Studenten Beendigung ihres Hungerstreiks auf und "bat sie ernstlich, kühlen Kopfes die Zukunft im Blick zu behalten".

China wird zweifellos ein sehr mächtiges Land werden. Aber das angebliche deutsche Sprichwort, das Xi Jinping auf dem Hamburger G20-Gipfel zitierte, wird es in seiner jetzigen politischen Verfassung nicht erfüllen können:

"Die alleine arbeiten, fügen etwas hinzu. Die zusammenarbeiten, vervielfachen es."