USA: Die Republikaner wollen Biden das Leben schwerer machen als je zuvor

Zwischenwahlen Schlechte Prognose für die „Midterms“: Sollten die Demokraten am 8. November ihre knappen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus verlieren, würde das den Präsidenten und seine Regierung empfindlich treffen
Ausgabe 42/2022
Schlechte Aussichten: Die Demokraten werden aller Voraussicht nach ihre Mehrheit im Senat verlieren
Schlechte Aussichten: Die Demokraten werden aller Voraussicht nach ihre Mehrheit im Senat verlieren

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das republikanische Amerika lebt in der Welt von Donald Trump, einem Kosmos der Weißen voller Ressentiments. Demokratische Politiker mobilisieren vor den Zwischenwahlen am 8. November mit Warnungen vor der „Trump-Gefahr“, haben aber Probleme, einer Partei zu kontern, in der Führer und Wähler den herkömmlichen politischen Umgang nicht akzeptieren. Vermeintliche Stammwähler der Demokraten scheinen nicht überzeugt zu sein, dass ihnen ihre Partei genügend Gründe liefert, sich zu engagieren.

In knapp drei Wochen geht es in die Wahlkabinen; in mehreren Staaten laufen bereits Briefwahlen. Prognosen deuten auf einen knappen Ausgang. Entschieden wird über die 435 Mandate des Repräsentantenhauses, ein Drittel der 100 Senatoren sowie 36 der 50 Gouverneure. Das Votum ist ein Test, ob das Verleugnen von Bidens Sieg politisch wirklich etwas „kostet“. Weit mehr als die Hälfte der republikanischen Bewerber vertritt laut New York Times die Ansicht, dass Donald Trump 2020 bestohlen wurde oder es zumindest nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Wahlkreise entscheiden

Joe Bidens Ära könnte zu Ende gehen, noch bevor sie richtig begonnen hat. Im Repräsentantenhaus müssten die Republikaner nur eine Handvoll demokratische Sitze kippen, um in der Mehrheit zu sein. Im Senat reicht eine Stimme und das Land wäre schwer regierbar. Die Republikaner träumen von Untersuchungsausschüssen und Amtsenthebungen, aus welchen Gründen auch immer. Das Kongresskomitee zum Ansturm auf das Kapitol müsste seine Laptops zuklappen. Es hat zutage gebracht: Trump und Getreue planten lange vor dem Wahltag, den republikanischen Amtsinhaber zum Sieger zu erklären.

Republikaner auf Wahlkampftournee schimpfen über die Inflation, über Biden, illegale Einwanderer, eine eigentlich nicht existente Kriminalitätswelle und zu viel LGBT-Rechte, die der Staat „aufzwingen“ wolle. Demokraten loben Fortschritte bei sozialen und grünen Programmen, die niedrige Arbeitslosenrate und verwahren sich gegen Trumps anti-demokratische Instinkte.

In den USA gilt Mehrheitswahlrecht. Die Wahlkreise für das Repräsentantenhaus sind so gezogen, dass in den meisten die Sieger kaum in Frage stehen. In nur fünf Bundesstaaten mit Senatswahlen und in nur rund 30 Wahlkreisen für das Repräsentantenhaus sind die Ergebnisse völlig offen. Das sieht dann so aus wie in dem angeblich stimmungsweisenden 7. Wahlkreis im Staat Virginia, wo die Demokratin Abigail Spanberger gegen die republikanische Herausforderin Yesli Vega antritt, die an „harte Arbeit, an Gott und Liebe zur großartigsten Nation der Welt“ glaubt. Umfragen lassen keine klare Prognose zu. Vor Spanbergers erstem Wahlsieg 2018 mit 50,3 Prozent in dem vorstädtischen Wahlkreis wählte man dort seit 1970 republikanisch. Spanberger, früher CIA-Beamtin, kandidiert in der vermeintlichen Mitte und warnt vor „sozialistischer Rhetorik“. Vega, früher Polizistin, betont, „Lebensschützerin“ zu sein und zu bezweifeln, ob eine Frau von einer Vergewaltigung schwanger werden könne. Abtreibung ist ein bedeutendes Thema im Wahlkampf, nachdem das Oberste Gericht im Juni das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kassiert hat. Dies motiviert offenkundig vornehmlich Gegnerinnen des Urteils.

Der Ukrainekrieg ist ein Randthema. Demokratische Politiker stehen zu Bidens Militärhilfe, „solange es sein muss“. Eine Mehrheit der republikanischen Politiker hat für den Ukraine-Beistand gestimmt, trotz einiger „America-First“-Abweichler, die fanden, Amerika gehe zu weit. Trump sagte Anfang Oktober in Arizona, er verlange „sofortige Verhandlungen für ein friedliches Ende des Krieges in der Ukraine oder wir geraten in den Dritten Weltkrieg“. Das wurde weitgehend ignoriert, einem Außenpolitiker mit Geheimdokumenten im Privathaus fehlt Glaubwürdigkeit.

Der Wahlkampf wird nach dem 8. November nicht aufhören, 2024 folgt die nächste Präsidentenwahl. Trump reizt Freund und Feind mit Aussagen, die man als Hinweise auf eine erneute Kandidatur deuten kann. Biden will erst nach der Zwischenwahl entscheiden, ob er wieder antritt. Er sagte gerade bei CNN: „Ich bin überzeugt, dass ich Trump wieder schlagen kann.“ Im November wird Biden 80.

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