Lutz Herden
Ausgabe 0717 | 16.02.2017 | 12:45 22

Wiederholungstäter, Wiedergänger

USA Auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz sind die US-Amerikaner erkennbar auf Präsenz bedacht. Wie sehr werden sie auf den Präsidenten festgelegt sein?

Wiederholungstäter, Wiedergänger

NATO or not? Der neue US-Verteidigungsminister Jim Mattis (links) bei Gesprächen in Brüssel

Foto: Virginia Mayo/AFP/Getty Images

Nichts ist klar, weder die Russland- noch die China-Politik der neuen US-Regierung noch das Verhältnis zur NATO, zur EU oder zur UNO. Verbale Kraftakte ersetzen weder Kausalitäten noch Entscheidungen. Allein der Drang zum Protektionismus kann als gesichert gelten, dem die Außenpolitik der Trump-Administration wohl angepasst, aber nicht untergeordnet wird.

Dass sich der Nebel mit der 53. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende lichtet, steht kaum zu erwarten, auch wenn der diplomatische Salon im Bayerischen Hof der Umstände halber zum informellen Weltgipfel taugt. Die US-Delegation ist mit Vizepräsident Pence, Verteidigungsminister Mattis, Heimatschutzminister Kelly, den Senatoren McCain und Whitehouse um repräsentative Besetzung bemüht, umgeben von den Außenministern fast aller G-20-Staaten, der deutschen Kanzlerin wie dem UN-Generalsekretär.

Was sollte sie einen? Am besten die Überzeugung, dass Geschichte das Zeug zum Wiederholungstäter hat und von solchen bevölkert wird. Man muss sie nur erkennen, wenn sie sich zu erkennen geben. Nur leidet offenbar das Erinnerungsvermögen, wenn Donald Trump bei einigermaßen entgeisterten Verbündeten für Unbehagen, zumindest Verblüffung, sorgt. Wäre es anders, würde auffallen, dass es sich mit diesem Präsidenten um einen Wiedergänger handelt, der einem Amtsinhaber wie George W. Bush bei Manie und Manieren die Treue hält. Nach den Anschlägen zu 9/11 gebärdete der sich ähnlich verstiegen, selbstherrlich und gottgewollt. Das Prinzip Shock and Awe (Furcht und Schrecken) wurde zur Ultima Ratio von Kriegen, die sich als Fortsetzung von Politikverzicht mit untauglichen Mitteln erwiesen. Erst traf es Afghanistan, dann den Irak.

Mehr Provokateur

Trump lässt es (vorerst) mit Shock and Awe auf den Schlachtfeldern der Politik bewenden. Ihn beseelt weniger imperiale Hybris als der hybride Reflex, eine Weltordnung als Zumutung zu schmähen, wenn sie den USA nicht länger zum Vorteil gereicht wie gewohnt. Verglichen mit Bush ist er weniger Prediger als Provokateur.

Seine Emissäre in München werden sich natürlich in Beschwichtigung üben, um den NATO-Partnern die Unruhe über den reservierten Atlantismus im Weißen Haus zu nehmen. Immerhin wäre es eine kesse Laune der Geschichte, würde die westliche Allianz davon eingeholt, seit 1990 überholt zu sein. Und das ausgerechnet, weil sich die Führungsmacht rar machen will. Um deren politisch-moralische Führungsqualitäten ist es ohnehin geschehen. Die haben sich längst erledigt. Nicht erst seit Trump, aber mit ihm erst recht.

Wie würde Europa jetzt dastehen, gäbe es ein kollektives Sicherheitssystem (die Betonung liegt auf System, nicht Pakt) vom Atlantik bis zum Ural oder bis Wladiwostok? Man könnte den US-Präsidenten als anachronistischen Trampel an sich abtropfen lassen. Stattdessen hat die NATO in Europa neuerliche Polarisierung vorangetrieben, die sich nur durchhalten lässt, wenn die USA mitspielen.

Damit nicht genug. Auch die EU hat es verstanden, den Kontinent auseinanderzutreiben. Was heißt es, wenn sie als globale Wirtschaftsmacht, Warenbasar und Währungsraum den Rückfall Europas in Nationalismus, Xenophobie und kulturelle Entfremdung nicht aufhält, sondern beschleunigt? Ist man Trump eventuell näher als befürchtet?

Dem mit Einsichten beizukommen, wäre doch mal ein Meeting wie in München wert.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 07/17.

Kommentare (22)

werner wernersen 17.02.2017 | 01:27

Es gibt nicht die eine Wahrheit – aber der Freitag ist nah an ihr dran Ich habe heute zum Thema Sicherheitskonferenz den Gießener Anzeiger gelesen, die SZ und die taz und dann noch Maischberger geschaut. Mit welcher Dreistigkeit hier die Außenpolitik der USA und Nato als selbstlose Verteidigung unserer Werte von Demokratie und Menschenrechten verklärt wird, ist unfassbar. Geradezu herbeigesehnt wird eine endlich klare Richtungsbestimmung durch Mad Dog Mattis, der als General den verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak mitgetragen hat und uns jetzt der Beibehaltung der auf Eskalation gerichteten Politik der Pentagon-Hardliner versichern soll. Den Gipfel bot die taz, die Ischinger Platz für seine Klage gibt: „So viel Unsicherheit gab es lange nicht für Wahrheit, Werte, die internationale Ordnung“, und sie krönt den Artikel mit einem großen Konterfei eines visionär blickenden Mad Dog „Beinhart“. Der Konsum dieses Kampagnen-Journalismus nährt mir die Sorge um den Frieden und hätte bei mir fast sämtliche auf Zigarettenschachteln bildhaft dargestellten Nebenwirkungen des Rauchens ausgelöst - wenn ich nicht zuletzt im freitag den Artikel von Lutz Herden gelesen hätte, der das Thema sachgerecht behandelt. Vielen Dank für diese mich rettende Medizin!

werner wernersen 17.02.2017 | 01:28

Es gibt nicht die eine Wahrheit – aber der Freitag ist nah an ihr dran Ich habe heute zum Thema Sicherheitskonferenz den Gießener Anzeiger gelesen, die SZ und die taz und dann noch Maischberger geschaut. Mit welcher Dreistigkeit hier die Außenpolitik der USA und Nato als selbstlose Verteidigung unserer Werte von Demokratie und Menschenrechten verklärt wird, ist unfassbar. Geradezu herbeigesehnt wird eine endlich klare Richtungsbestimmung durch Mad Dog Mattis, der als General den verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak mitgetragen hat und uns jetzt der Beibehaltung der auf Eskalation gerichteten Politik der Pentagon-Hardliner versichern soll. Den Gipfel bot die taz, die Ischinger Platz für seine Klage gibt: „So viel Unsicherheit gab es lange nicht für Wahrheit, Werte, die internationale Ordnung“, und sie krönt den Artikel mit einem großen Konterfei eines visionär blickenden Mad Dog „Beinhart“. Der Konsum dieses Kampagnen-Journalismus nährt mir die Sorge um den Frieden und hätte bei mir fast sämtliche auf Zigarettenschachteln bildhaft dargestellten Nebenwirkungen des Rauchens ausgelöst - wenn ich nicht zuletzt im freitag den Artikel von Lutz Herden gelesen hätte, der das Thema sachgerecht behandelt. Vielen Dank für diese mich rettende Medizin!

werner wernersen 17.02.2017 | 01:28

Es gibt nicht die eine Wahrheit – aber der Freitag ist nah an ihr dran Ich habe heute zum Thema Sicherheitskonferenz den Gießener Anzeiger gelesen, die SZ und die taz und dann noch Maischberger geschaut. Mit welcher Dreistigkeit hier die Außenpolitik der USA und Nato als selbstlose Verteidigung unserer Werte von Demokratie und Menschenrechten verklärt wird, ist unfassbar. Geradezu herbeigesehnt wird eine endlich klare Richtungsbestimmung durch Mad Dog Mattis, der als General den verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak mitgetragen hat und uns jetzt der Beibehaltung der auf Eskalation gerichteten Politik der Pentagon-Hardliner versichern soll. Den Gipfel bot die taz, die Ischinger Platz für seine Klage gibt: „So viel Unsicherheit gab es lange nicht für Wahrheit, Werte, die internationale Ordnung“, und sie krönt den Artikel mit einem großen Konterfei eines visionär blickenden Mad Dog „Beinhart“. Der Konsum dieses Kampagnen-Journalismus nährt mir die Sorge um den Frieden und hätte bei mir fast sämtliche auf Zigarettenschachteln bildhaft dargestellten Nebenwirkungen des Rauchens ausgelöst - wenn ich nicht zuletzt im freitag den Artikel von Lutz Herden gelesen hätte, der das Thema sachgerecht behandelt. Vielen Dank für diese mich rettende Medizin!

kürsche 17.02.2017 | 02:03

Am Abend vor der Konferenz konnte ich eine Agitprop-Veranstaltung des ZDF verfolgen. Frau Illner verstand ihre Moderatorenaufgabe dahin, dass sie Frau v.d. Leyen nach meiner Zählung in 65 Min. achtmal das Wort ließ, dem russischen Diskutanten dreimal. Dabei schnitt sie ihm im ersten Beitrag das Wort ab und ließ ihn bis zur dritten Frage 52 Min. warten.

Inhaltlich ging es um das Verhältnis der USA zu NATO, EU, Europa, Russland, neuerdings doch wieder um die Krim, um britische Vorstellungen (Atomwaffen) und saubereren Journalismus.

V.d. Leyen brachte es fertig, als Verteidigungsministerin vor einer themenreichen Sicherheitskonferenz eine obsolete antirussische Blase (die mit dem missbrauchten Mädchen) aufzustechen und die Stimmung anzuheizen. Für ihre publikumswirksamen Allgemeinplätze erhielt sie Beifall.

Ergänzt wurde sie von einem Amerikaner, der seine/eine Druckschrift hervorhob, die die einzige Einäscherung einer syrischen Stadt ohne amerikanische Bomber dokumentiert.

..............

Die durchgestylte Veranstaltung eignet sich hervorragend für die politische Bildung unserer Jugendlichen und Einwanderer.

Thema: Wie man sich Feinde macht. Fehlentwicklungen der Demokratie.

Flegel 17.02.2017 | 11:14

Obsolet, nicht überflüssig

Donald Trump sprach im Zusammenhang mit der NATO von obsolet, von überflüssig hat er nicht gesprochen. Er wäre vor dem Hintergrund US-amerikanischer Gesinnung, die immerhin 223 Jahre ununterbrochene Kriegsführung ermöglicht hat, ja bescheuert, wenn er ein derartiges westliches Machtinstrument einfach so aus den Händen geben würde. Aus der Sicht der US-Amerikaner hat sich dieses supranationale Angriffsbündnis doch bestens bewährt.

Was Donald Trump geschafft hat, ist eine Disziplinierung des europäischen Teils dieses Angriffsbündnisses, der in der Zwischenzeit von Frau von der Leyen mit Unterstützung der Medien auf die Erhöhung der Kriegsausgaben eingestimmt wird. Die analoge Botschaft an Deutschland: Deutschland müsste bei der aktuellen Wirtschaftsleistung eigentlich rund 75 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgeben. Nach jüngsten Nato-Vergleichszahlen lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben in Höhe von knapp 45 Milliarden US-Dollar.“

„Konflikte im Nahen Osten und Krieg in der Ukraine - bei Europas Nachbarn herrscht Chaos.“ (SZ-ONLINE)

So oder so ähnlich ist die konzertierte Botschaft der systemischen Medien. Und sie werden es so lange wiederholen, bis es in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist, diese dann ehrfurchtsvoll niederknien oder zu Rattenfängern überlaufen.

Flegel 17.02.2017 | 15:59

Jedenfalls unterwirft Frau von der Leyen sich bereits wieder

„Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen.“ - Na, bravo!

Und dann hält sie ein ganz langes Referat für mehr kriegerische Anstrengungen durch den europäischen Teil der NATO. Die Frau ist ja heiß darauf, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zu organisieren, und jedermann weiß, dass sie eine Streberin ist. Es wird ihr dabei wohl egal sein, ob das im Rahmen der bestehenden Nato passiert oder als solistischer Akt Europas.

Aber immerhin, sie predigt das schon lange innerhalb der maroden Europäischen Gemeinschaft und tut es ja schon wieder auf der sogenannten 53. Münchner Sicherheitskonferenz. Der Friedensnobelpreispräsident Obama hatte ja bereits mehr europäisches Geld für die Kriegskasse angemahnt.

Und für diese Überlegungen gibt es reichlich Unterstützung durch die Medien, die schon wieder konzertieren Kampagnen-Journalismus betreiben.

Das habe ich z. B. Daniel Brössler wg. seines Beitrags auf SZ-ONLINE "Verteidigung - Die Nato ist in Not" per Email mitgeteilt.

Den Gipfel der Frechheit leistet sich heute SPIEGEL ONLINE mit seinem Beitrag „Verhindern, dass die Welt auseinanderfällt“, einem Gastbeitrag von US-Gouverneur John Kasich. Er ist Republikaner und Gouverneur des Bundesstaates Ohio.

Ich habe SPIEGEL ONLINE über dessen Feedback-Funktion folgendes wissen lassen:

Dieser SPIEGEL ONLINE-Artikel ist eine bodenlose Frechheit und eine pathologische Entgleisung. Business As Usual, als hätten die mit einer Ausnahme völkerrechtswidrigen Angriffskriege der „westlichen Wertegemeinschaft“ nie stattgefunden. – Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz all dieser Kriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben sind nun wahrhaftig keine Empfehlung, weiterzumachen, wie bisher.

Krysztof Daletski 17.02.2017 | 17:32

Die massive Aufrüstung ist schon länger anvisiert und wird auch spätestens seit dem Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" (2013) der SWP und des German Marshall Funds von deutscher Rgierungsseite angestrebt. Dieses Papier ist besser bekannt unter dem Namen "Münchener Konsens", weil die Inhalte 2014 gemeinsam von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der sogenannten "Münchener Sicherheitskonferenz" als Position der Bundesregierung vorgetragen wurden.

Über die Intentionen bzgl. Russlands äußern sich zwei "verteidigungspolitische Experten" (u.a. von der FAGP) im Focus erfrischend offen: es soll vor die Alternative militärischer Untergang oder wirtschaftlicher Ruin (im Falle des Versuchs rüstungsmäßig mitzuhalten) gestellt werden. Darüberhinaus dient die Aufrüstung wohl kaum der "Verteidigung" (der Postillon hat dies köstlich dokumentiert) sondern der Vorbereitung von Interventionen, was dem neuen "erweiterten Sicherheitsbegriff" entspricht, der die gewaltsame Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu den Aufgaben der Bundeswehr zählt (unnachahmlich veranschaulicht im "Marine-Trailer Bananen" auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr).

Flegel 17.02.2017 | 18:17

„Deutschlands neue Verantwortung“ war bereits der Code von Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 dafür, dass der deutsche Staat zukünftig mehr Geld der Steuerzahler für Kriegsausrüstung ausgeben soll.

»Das Projekt war damals von den wichtigsten transatlantischen Denkfabriken vorbereitet worden. Sie hatten seine Rede verfasst. Anschließend erläuterte das Heer an transatlantischen Hofschreibern, angeführt von Josef Joffe und Jochen Bittner in Die Zeit der deutschen Öffentlichkeit, warum neue Macht auch „neue Verantwortung“ mit sich bringt. Diese Rhetorik wiederholt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute in der deutschen Presse:

Europa hat sich viel zu lange darauf verlassen, dass im Fall von Krisen und Konflikten die USA einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen. Immer mehr Amerikaner fragen sich nicht zu Unrecht, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt sind. Es wird höchste Zeit, dass wir uns stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen.«

Das ist heute auf RT Deutsch zu lesen. Und dies ist die Sprachregelung, die der Kampagne-Journalismus ergeben transportiert.

Zack 17.02.2017 | 19:05

Diese ungebrochen mediale Dauerhetzte für die alte Weltkriegsordnung und zwar nicht nur hier in Deutschland, ist doch gerade der Ausdruck ihrer Unzufriedenheit mit dem aktuellen Stand des laufenden Fraktionskrieges.

Die irrsinnigen und denkwürdigen Panikattacken bspw. einer von der Leyen verdanken sich doch der Tatsache, dass der europäische Imperialismus einpacken kann, wenn er nicht mehr im globalen Windschatten einer US-geführten und finanzierten NATO-Gewalt erpressen und räubern kann, wie es ihm beliebt.

Die erfolgreiche Durchsetzung eines gegen den „Freihandel“ gerichteten US-Protektionismus, würde als allererstes den EU-Imperialismus zum Einsturz bringen.

Diese Hardcore-Europäer geben mit ihrer Haltung doch ganz offen zu, dass sie für den Erhalt und weiteren Erfolg ihres Imperialismus, sogar einen Krieg gegen Russland in Kauf nehmen werden.