Richard Zietz

Linkspopulist, Popkultur-Fanatiker, Putinversteher. Grundhaltung: Das Soziale ist das große Thema unserer Zeit.
Richard Zietz
RE: Für mehr böse Kapitalistinnen! | 16.01.2019 | 18:16

»Also lasst die neoliberalen Leistungsfeministinnen doch für die Quote kämpfen, die dem Feminismus am Ende nicht schadet, und dem Klassenkampf übrigens auch nicht.«

Finde ich fair. Wer die Mörderkohle möchte, soll sich auch politisch selbst die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen.

RE: Geisterfahrt zum Brexit | 16.01.2019 | 14:50

Das derzeitige Drama in GB lässt sich mit den Konditionen rund um den EU-Ausstieg kaum noch erklären. Vielmehr erscheint es mir fast so, dass der Hardliner-Flügel der Konservativen mehr eine rechtsautoritäre Politikwende in GB selbst im Sinn hat und zu diesem Zweck (ähnlich wie Donald Trump) auf der Straße der innenpolitischen Zuspitzung, der Polarisierung und des Crashs unterwegs ist. Das mag vielleicht nicht für das Gros der Tories zutreffen – nicht einmal für alle Mitglieder des rechten Parteiflügels. Allerdings: Dass Johnson, Farange & Co. stramm unterwegs sind in Richtung einer bürgerkriegsähnlichen Zuspitzung, und die Brexit-Frage hierbei nichts anderes darstellt als eine lediglich instrumentell gehandhabte und via politischer Kaperfahrt in Geiselhaft genommene Thematik, kristallisiert sich in meinen Augen immer deutlicher heraus.

Sieht man die derzeitig ablaufende Entwicklung erst mal unter diesem Aspekt, ergibt der obstruktionsähnliche Kurs der konservativen Hardliner durchaus Sinn: Ein unregulierter Brexit wäre der absehbare Crash – mit allen negativen Begleiterscheinungen, die daran geknüpft sind: delirierende Börsen, Neuaufleben des Nordirland Konflikts, innenpolitische Unruhen, Stockungen und Chaos in allem, was mit Grenzverkehr zu tun hat. Frage: Welche politische Richtung würde von einer solchen Entwicklung am ehesten profitieren? Auch in Chile brauchte man zunächst Mittelstands-Streiks und Ähnliches, um den rechten Putsch dann vom Zaun zu brechen. Sieht man sich den krisengeladenen, gesellschaftlich abgerippten Zustand des United Kingdom derzeit an, sind die Unterschiede gar nicht mal so groß. Schließlich ist auch das neoliberale Modell à la Thatcher eine Ideologie des Unbedingten – ein Gesellschaftsmodell, dass schon per se auf gelegentliche Stahlbäder hin angelegt ist.

RE: Wer wagt, gewinnt | 16.01.2019 | 14:27

Ratlosigkeit ist der Eindruck, der sich mir beim Beobachten des britischen Kamikaze-Kurses als erstes aufdrängt. Eine Logik kann die stattfindende Obstruktion selbst aus der Blickwarte eines überzeugten Brexit-Befürworters kaum haben: Fällt der von May verhandelte, quasi kontrollierte Brexit, ist May weg – respektive Chefin einer Regierung, die kaum noch über Handlungsoptionen verfügt. Eine weitergehende Option – also der unkontrollierte Brexit – kann selbst aus der Sichtwarte der Brexit-Hardliner nur in Form einer veritablen Bruchlandung vonstatten gehen. (Frage hier: Ist genau dies vielleicht der tiefere Sinn?) Hinzu kommt, dass sich das konservative Lager derzeit insgesamt als zutiefst uneinige, zerstrittene und in Richtung praktikabler Wege unfähige Gurkentruppe präsentiert.

Ob das Forcieren eines neuen Referendums den Gordischen Knoten durchschneiden würde, weiß ich nicht. Sicher – die Gelegenheit ist verführerisch. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die ökonomischen Folgen sowie sonstigen Verwerfungen (Irland) zwischenzeitlich auch harten Brexit-Befürwortern bewusst sein dürften. Sicher – ein Votum für den EU-Verbleib würde die Karten nochmal neu mischen. Da das Chaos bei der umgekehrten Variante – einer Bestätigung des vor zwei Jahren getroffenen Votums – kaum größer sein dürfte als das aktuelle mit Maximalisten, die sich auf das Terrain der politischen Obstruktion begeben haben, tendiere ich persönlich zu einem verhaltenen »Ja«.

Ja – sollen sie’s versuchen. Etwas Besseres als der Tod findet sich überall (Bremer Stadtmusikanten).

RE: Krass unsozial, sieht doch jeder | 16.01.2019 | 14:02

Rückblickend ebenso klar: Mit den Hartz-IV-Gesetzen hat sich die SPD die Kugel in den Kopf geschossen. Den Tod der Partei belegt die aktuelle Rumeierei – mit dem durchsichtigen Ziel, mittels Wording sowie peripheren Mini-Erleichterungen mindestens den Bestand dieser unsozialen Gesetzgebung zu erhalten.

Was das ist, schreibe ich hier lieber nicht auf.

RE: Nix is in Ordnung | 16.01.2019 | 10:32

In den geschichtlichen Teil ganz sicher mit rein gehört der Abschnitt

BEI KRANKEN LÄSST SICH GUT GELD SPAREN

Ein nicht unwesentlicher Vorpfeiler, mit dem die Pauperisierungs- und Sozialdiskriminierungsorgie der Agenda-Gesetze eingeleitet wurde, war die in den Neunzigern vorgenommene Teil-Entsicherung der gesetzlich Krankenversicherten. Auf den Weg gebracht noch unter der Regierung Kohl, sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen mittlerweile auf eine Art »Grundversorgung« runtergeschmolzen – die in vielerlei Weise eine unheilige Allianz mit den knapp bemessenen Hartz-IV-Sätzen eingeht und weitere negative Synergieeffekte zu Lasten der Betroffenen auf den Weg bringt.

Die auf das Betrug der sowieso schon Armen angelegte Vorgehensweise zeigt sich gut bei den Regelungen, nach denen Medikamente seitens der Kassen überhaupt noch bezuschusst werden (wobei der von den Patienten zu bezahlende Anteil »ganz früher« eher symbolischer als reeller Natur war und de facto also auch im noch zugestandenen Bereich Kürzungen stattfanden). Die aktuell geltende »Regel Bauernschlau«: Bezuschusst werden nur noch VERSCHREIBUNGSPFLICHTIGE Medikamente. NICHT VERSCHREIBUNGSPFLICHTIGE Medikamente hingegen gelten als »Heilmittel«, welche Patient X und Patientin Y selbst zu blechen hat.

Dass diese Art Indikation mit Medizin nichts zu tun hat (man könnte genauso gesetzlich deklarieren: Herzinfarkt wird behandelt, Krebs aber nicht – oder umgekehrt) und lediglich dazu dient, mittels einer bürokratisch aufgestellten Regel Kosten herunterzufahren, kann auch ein Laie unschwer erkennen. Speziell bei chronisch kranken sowie älteren Arbeitslosen und Sozialleistungs-Empfängern führt dieser Zustand bereits seit längerem dazu, dass nicht unbeträchtliche Teile der (eh schon karg bemessenen) »Grundsicherung« für die medizinische Versorgung aufgebracht werden müssen.

Die Sanktionspraxis, deren Rechtmäßigkeit nunmehr vom BVG überprüft wird, verschlimmert diesen Zustand hinein in die Grauzone der faktisch nicht mehr gewährleisteten medizinischen Versorgung – ein Zustand, der nicht nur gegen das Sozialstaatsgebot des GG verstößt, sondern darüber hinaus gegen die – dort bereits im Intro stehende – Festlegung auf die Menschenwürde. Unabhängig von der eben anskizzierten Malaise sind hunderttausende von Menschen ÜBERHAUPT nicht krankenversichert – ein Zustand, den nicht nur selbst öffentlich-rechtliche Medien wie tagesschau.de mittlerweile thematisieren, sondern der die Betroffenen – nach den derzeit geltenden Gesetzen – zusätzlich zu Kriminellen erklärt.

RE: Gangsta-Fantasien | 15.01.2019 | 19:32

Ich bin – wie hier näher begründet – KEIN Anhänger der Theorie, dass Plot, Plausibilität und inhaltliche Aussage zugunsten einer künstlerisch gemeinten Expressivität über Bord gehen dürfen. Entsprechend halte ich 4Blocks auch klar für die bessere der beiden Serien.

Wobei wir zusätzlich nicht WISSEN, ob hehre Kunst die ursächliche Absicht bei der Entstehung von Dogs of Berlin war. Um es deutlich zu sagen: Speziell Netflix tendiert gern dazu, Serieninhalte gnadenlos auf oberflächliche Marktattribute hin zurechtzutrimmen. Der Dienst hat hierfür sogar sein vormaliges Paradepferd – die in den ersten Staffeln durchaus bemerkenswerte Serie Orange Is The New Black – in den Qualitätskeller gefahren (meiner Meinung nach bewusst – auch wenn sich ausgeübter Druck auf die kreativen Ausführenden meist kaum beweisen lässt; in dem Punkt halten am Ende alle dicht).

Dogs of Berlin ist in meinen Augen ein ähnliches Geschöpf. Wobei hier die traditionell deutsche Mißachtung einer nachvollziehbaren Erzählführung hinzukommt. Wie gesagt bin ich NICHT der Meinung, dass letztlich allein die Bildsprache zählt sowie eine (gemutmaßte) gute Absicht. Aus dem Grund funktioniert auch die in der Kritik angestrengte Gegenüberstellung nicht. Auch wenn ich die gute Fee, welche die Macher der Sky-Serie geleitet hat, nicht kenne: Dogs of Berlin und 4Blocks verhalten sich, um es bildhaft zu formulieren, zueinander wie billige Aldi-Wurst und ein ordentliches Steak in einem ordentlichen Restaurant. Dogs of Berlin fummelt oberflächlich an gemutmaßten Erregungspunkten des Publikums rum, 4Blocks erzählt eine Geschichte.

Okay – vielleicht ist der Qualitätsunterschied nicht ganz so krass. Allerdings: Nähme man als äußerste Qualitätspole Barbara Salesch und die Sopranos, läge 4Blocks an letzteren sicher weitaus näher dran als Dogs of Berlin.

RE: Erschlagen, erschossen | 15.01.2019 | 08:33

Bei aller Fokussierung auf eine herausragende Intellektuelle (und einen ebenso herausragenden Agitator) sollte man nicht vergessen, dass die Morde an Luxemburg und Liebknecht lediglich der Auftakt waren zu einer Blut- und Metzelorgie, die vor Nicht-Kombantanten, Frauen und Kindern nicht halt machte. Der Bürgerkrieg, den – von der SPD und den bürgerlichen Kräften protektiert – Freikorps, nationalistische Milizen und Armeeverbände gegen Linke und Arbeiterschaft führten, ist in seiner Brutalität durchaus mit den Bürgerkriegen in Ex-Jugoslawien und Syrien vergleichbar: die Januarkämpfe, die bis in den April/Mai währenden Kampagnen, die blutige Zerschlagung der Münchner Räterepublik.

Und es ging weiter. Die militärischen Kampagnen gegen die Linke dauerten bis ins Jahr 1920 an – hier Gefangenenerschießungen, da die Bombadierung von Wohnvierteln mit Mörser-Atillerie, dort Terror und Plünderung. Die Kampagne zur Niederschlagung der Novemberrevolutions-Ergebnisse hatte durchaus Ähnlichkeit mit dem russischen Bürgerkrieg. Nur hier unter umgekehrten Vorzeichen. Wie es ausging, wissen wir. Ab 1930 konnten die – von der SPD mit aufgepäppelten – Rechtskräfte ihre Ernte einfahren.

Die Lehren, welche die Ereignisse 1918–1920 für die (heutige) Demokratie bereitstellen, sind immens. Sie zeigen, wie die Demokratie gekillt wurde, bevor sie errichtet war. Man kann durchaus die These aufstellen, dass die Leiche im Landwehrkanal auf geraden und durchaus folgerichtigen Wegen zu den Vernichtungsanlagen in Auschwitz führte. Darüber hinaus hat das Verhalten der damaligen Bürgerlichen durchaus Parallelen in heutiger Zeit – in der es, aufs Wesentliche heruntergebrochen, ebenfalls darum geht, soziale Ansprüche unter allen Umständen abzuwehren.

Bei aller Solidarität und allem Respekt sollte man Luxemburg und Liebknecht jedoch nicht zu Heiligen hochstilisieren. Die auf (militärische) Aufstände fokussierte Politik des Spartakus-Bundes war abenteuerlich – und hat sicher mit dazu beigetragen, die Kräfte der radikalen Linken zu zerschleißen und letztendlich aufzureiben. Andererseits: Die Optionen waren im Anblick der zu Allem entschlossenen Konterrevolution begrenzt. Wie man es auch dreht: 1918–1920 ist eine Blaupause. Insofern werden Luxemburg, Liebknecht und ihr – praktisches wie theoretisches – Vermächtnis uns sicher noch weitere Jahrzehnte beschäftigen.

RE: Mit Brecht in den Wahlkampf | 12.01.2019 | 20:06

Ich denke, über das aktuelle Kapitel im Buch der grünen Mythologie dürfte hier Einigkeit bestehen: dass die Grünen derzeit den entschiedensten Gegenpol zur AfD besetzen und die Partei entsprechend breit ein Milieu sammelt, dass man mit folgenden Attributen charakterisieren kann: bürgerlich, demokratisch, zivilgesellschaftlich, pro-europäisch, gut ausgebildet und ökonomisch konsolidiert.

Das muß nicht per se falsch sein – speziell auch im Anblick des rechtsautoritären, antidemokratischen Ansturms, der aktuell fast allerorten auf dem Vormarsch ist. Der Pferdefuß – wie auch der Artikel gut herausarbeitet – sind die sozialen Parameter. Die Crux hier: Programmatisch setzen sich die Grünen zwar für Abmilderungen der Hartz-IV-Regelungen sowie ähnliche Parameter ein. Allerdings: Da hier mit dem anvisierten bürgerlichen Wunsch-Koalitionspartner wenig bis Null zu machen ist, dürften die Grünen ihre soziale Agenda ziemlich unumwunden über Bord schmeißen – anders als bei den »liberalen« Fragen (beispielsweise Migration/Flucht), wo zumindest ernsthafte Behauptungsversuche zu beobachten sind.

Da Schwarz-Grün derzeit die einzige Alternative ist zu einem Trump-ähnlichen Koalitionsgewächs »made in Germany« (also einer Rechtsregierung mit näher noch zu bestimmenden Anteilen an Nationalkonservativismus und Neoliberalismus), ist längerfristig bereits klar, auf welcher Seite der sozialen Barrikade die Grünen demnächst stehen werden – der des bürgerlichen Blocks, welcher vor der Aufgabe steht, die nächste Staffel sozialer Revolten (wie sie sich in Frankreich derzeit ankündigen) niederzuschlagen.

Ein neuer bürgerlicher Block, auf der Höhe der aktuellen Zeit, lässt sich mit Grünen und Schwarzen sicherlich schmieden – ein Block, der die globalisierten Eigentumsverhältnisse intakt lässt, bewahrt und für die nächste historische Etappe absichert. Gegenüber dem rechtsautoritären Furor ist das zwar sicher die kommodere Lösung. Mit sozialen, demokratischen oder gar »linken« Perspektiven hst dieses Stühlerücken innerhalb der Bourgoisie jedoch nichts zu tun. Im Prinzip sind Baerbock und Habeck nichts anderes als die spezifisch deutschen Charaktermasken von Hillary Clinton und Emmanuel Macon.

RE: Armut wird kriminalisiert | 12.01.2019 | 05:28

Es ist ähnlich wie bei der Krankenversicherung: Immer mehr Menschen – selbst tagesschau.de spricht von potenziell mehreren Hunderttausend – werden aus dem System aussortiert. Das Perfide auch hier: Schuld sind nicht die Verbrecher, die derartige Schlupflöcher konstruieren. Zusätzlich werden die Menschen, denen das System (ergo die Politik) dieses elementare Recht vorenthält, auch noch kriminalisiert. respektive vom Staat bis auf den letzten Cent in der Tasche ausgeplündert – im schlimmsten (aber vermutlich nicht soooo seltenen) Fall, indem das Geld für die Chemo, die aus eigener Tasche bezahlt wird, vom Konto weggepfändet und den leistungsverweigernden Versicherungsträgern zugeschanzt wird. Oder, wir bewegen uns – nach Definition des neoliberalen Verbrecherstaats – schließlich im Bereich krimineller Handlungen, also des Strafrechts: Indem Herr X oder Frau Y in den Bau wandert, wo er oder sie die letzten Lebensmonate verbringen kann.

So auch hier: Nicht die Tagelöhnerei – respektive die sklavereiähnlichen, entwürdigenden Arbeitsbedingungen sind das Problem, sondern die, die sich diesem System notgedrungen unterwerfen müssen. Eine typische »Problemlösung« à la SPD, für die sich Scholz ins Zeug legt: Schuld ist nicht die Armut, sondern vielmehr die Armen. Wie beim Hartz-IV-System: Wenn man die genügend drangsaliert, »löst« sich das Problem auch.

Idealerweise auf die natürliche Weise – durch Abkratzen.