Keine Frage des Kuschelns

Eines der in der Bundesrepublik vorherrschenden politischen Narrative ist das einer unheimlichen Umarmung. Die SPD ging aus den Bundestagswahlen 2009 und damit aus der 2005 eingegangenen großen Koalition nicht nur als Verliererin hervor. Das Minus von 11,2 Prozent und ein Zustimmungswert von 23 ließ vielmehr die Frage aufkommen, was an den Sozialdemokraten noch eine Volkspartei sei. Schlimmer erging es der FDP, die zur gleichen Zeit stark einer Steigerung ihres Wahlergebnisses um 4,7 Prozent zum neuen Partner der Union aufstieg. Bei ihr ist mittlerweile zweifelhaft, ob sie überhaupt noch eine Partei ist. Denn selbst von dem Willen, als „Vereinigung von Bürgern […] dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß [zu] nehmen“, ist praktisch nichts mehr übrig.

Die exzellente Moderatorin exekutiver Macht Angela Merkel, vor allem aber ihr hervorragender Beraterstab haben es vermocht, alle etwaigen Schwächen von Regierungshandeln von der Union weg hin zu den jeweiligen Koalitionspartnern zu schieben. Das dabei verwendete „alternativlos“, Unwort des Jahres 2010, hat die Kanzlerin nicht nur unantastbar gemacht, sondern hat sich mit dem Wahlergebnis 2013 beinahe als selbsterfüllende Prophezeiung erwiesen. Hier eigene Akzente zu setzen fällt selbst dann nicht leicht, wenn als dritter im Bunde ein CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident kraft der absoluten Mehrheit im eigenen Landesparlament sich wenderisch verhält wie sonst nur das Wetter im Voralpenland.

Ein Ausrufezeichen, dass es doch noch so etwas wie Alternativen gibt, kommt aus Thüringen. Dass dort nicht nur rot-grün-rot die bestimmende Farbskala sein soll, sondern mit Bodo Ramelow die Linke erstmals in Deutschland einen Exekutivchef stellen würde, ist bemerkenswert. Für Thüringen, das mit dem Einzug der AfD in das Landesparlament einen unübersehbaren national-populistischen Rechtsruck erfahren hat. Für das politische Selbstbewusstsein in Deutschland, wo unter der Ägide der konservativen Revolutionäre der CDU sogar deren Arbeitnehmerflügel als „links“ verschrien wird. Und schließlich für die Partei die Linke selbst, die als dann maßgebliche progressive Kraft zeigen kann, dass politische Zusammenarbeit auch etwas anderes sein dürfte als die schiere machtvolle Umarmung.

Wie ein tiefes Durchatmen an der frischen Luft

Es ist vorerst das Atmosphärische, das der vielgepriesenen aber immer geiziger praktizierten Demokratie neue Luft zum Atmen verschafft. Dazu trägt bei, dass am Ort, wo die mörderischen Pläne einer menschenfeindlichen Ideologie sich zu „NSU“ und „Thüringer Heimatschutz“ zusammen gerottet hatten, schonungslos recherchiert wurde. Wo die künftigen Koalitionäre weiteren Aufklärungsbedarf sehen, haben die CDU-Vertreter im thüringischen Untersuchungsausschuss lediglich eine Erklärung: Der Rechtsterrorismus sei nur möglich gewesen, weil sich der Rechtsstaat noch nicht habe durchsetzen können. Mit anderen Worten sei es die Hinterlassenschaft eines „Unrechtsstaats DDR“ selbst gewesen, der die Ausbreitung des Rechtsterrorismus begünstigt habe. Diese Geschichtsklitterung zurückgewiesen zu haben, ist bereits im Vorfeld der eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein hoher Verdienst. Mit dem gemeinsamen Papier „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ haben die Linke, SPD und Grüne der Generalverdächtigung eine Absage erteilt. (Zur Debatte lesen Sie bei freitag.de -> hier und -> hier).

Dafür steht erst recht die Biographie von Bodo Ramelow. Die betonte (Selbst-)Sicherheit von „Rechtsstaat“, die sich wie jenes „alternativlos“ zur Monstranz einer versteinerten Politik entwickelt hat, ist mit der Person an eine immanente Grenze gestoßen: Dem persönlichen Suspekt-Machen des Politikers vermittels Observation durch den Verfassungsschutz und damit durch einen handelnden Arm der Exekutive, ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 eine klare Abfuhr erteilt worden – die Ausforschungsbemühungen sind schlicht rechtwidrig gewesen. Damit ist der Profilierung der bundesrepublikanischen Politik auf Kosten der Biographie von 17 Millionen Deutschen eine weithin sichtbares Zeichen entgegen gestellt, ohne Verantwortungen in Frage zu stellen.

Es mag für die SPD bitter sein, heute in der Mitte Deutschlands tatsächlich Zünglein an der Waage zu sein. Anders aber als die FDP, die sich zu allem degradieren ließ, nur um an die Futtertröge der Regierungsbänke zu gelangen, hat die frühere Basta-Partei ein neues, ein demokratisches Element eingeführt. Das Mitgliedervotum auf Bundesebene, das im vergangenen September den Koalitionsvertrag mit der Union auf die Prüfbank schickte, wird für Thüringen wiederholt. So lautet die Ankündigung, und so lautet ein Rezept, um die eingetretene Äquidistanz zwischen Regierenden und Regierten wieder zu verringern. Auf Dauer werden auch die Grünen, die sich von ihren früheren basisdemokratischen Ideen weitgehend verabschiedet haben, sich dieser Tendenz nicht entschlagen können.

Was in den vergangenen Wochen praktiziert wurde und nun in konkrete Koalitionspapiere münden soll, ist alles andere als ein Ergebnis von Schmusekurs der Beteiligten. Selten hat es Kontrahenten gegeben, die sich derart luzide auch der historischen Dimension ihres Handelns nicht nur bewusst sind, sondern dies auch mitgeteilt haben. Das ist ein Neuansatz, und das ist die Weitergabe der demokratischen Kraft, dem eigentlichen Motor dieser Bundesrepublik. Alles andere wäre Stillstand. Von dem hatten wir das letzte Jahrzehnt über genug. MS