Philipp Adamik
20.03.2014 | 13:57 59

Eine Depesche aus dem Infokrieg

Euromaidan Während die Ukraine noch um ihre eigene neue Identität ringt, tobt zwischen Ost und West ein Informationskrieg um die Vorherrschaft in der Ukraine

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Philipp Adamik

Eine Depesche aus dem Infokrieg

Foto: YURY KIRNICHNY/AFP/Getty Images

„Die grundlegende Schlacht, die in Gesellschaften ausgefochten wird, ist die Schlacht um den Geist der Menschen.“ 2007 begann der Soziologe Manuel Castells seine Aufsatz über die Macht in der Netzwerkgesellschaft mit diesen Worten. Heute kann sich ihre Wahrheit kaum stärker zeigen als in der Berichterstattung über die Proteste in Kiew und die andauernde Krise in Ukraine.

Im deutschen Informationskrieg um die Ukraine werden überwiegend zwei Positionen vertreten. Auf der einen Seite ist dies die pro-europäische Position, die vorwiegend in den deutschen Mainstreammedien vertreten wird. Nach dieser waren die Proteste legitim, die Machtübernahme legal, die Ukrainer wollten sich der europäischen Union anschließen, der Einfluss von Faschisten auf die Proteste war sehr gering, die Besetzung der Krim durch Russland und das anschließende Referendum um den Anschluss der Ukraine an Russland war illegal und Vladimir Putin ist ein machthungriger Despot, der in seiner eigenen Welt lebt.

Auf der anderen Seite wird die pro-russische Position in einigen selbsternannten alternativen und linken Medien vertreten. Demnach wurden die Proteste von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gesteuert, die Proteste und die anschließende Machtübernahme fand ausschließlich unter dem Kommando der Faschisten statt, welche auch die derzeitige Regierung dominieren, die Besetzung der Krim diente dem Schutz der dort lebenden russischen Bevölkerung, das Referendum war legal und Vladimir Putin setzt sich nur einer machthungrigen westlichen Allianz entgegen.

Zwischen diesen Positionen findet ein regelrechter Krieg statt. Da werden auf der einen Seite via Facebook alle deutschen Mainstreammedien als Nato-Propagandablätter bezeichnet und auf der anderen Seite Informationen aus diesen Quellen grundsätzlich und dies auch leider häufig zu recht nicht beachtet.

Das Problem sowohl an der pro-europäischen und der pro-russischen Position ist dabei, dass beide Positionen grundsätzlich falsch sind. In beiden wird auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung und im Moment besonders auf den Rücken der Bewohner der Krim das geopolitische Machtspiel des Westens und Russlands unreflektiert ausgetragen. Dabei findet die einzig wirklich angemessene linksintellektuelle Position, die man in diesem Machtpoker einnehmen kann, kaum Gehör. Die Position einer internationalen Solidarität mit den Bewohnern der Ukraine und der Krim.

Obwohl es schwierig ist den Willen dieser Menschen von heimischen Schreibtisch und mit Hilfe der Medien zu erfassen, existieren doch Mittel und Wege hierfür. Ein erster Ansatz sind die Berichte der Menschen wie Marina Weisband und Ilya Budraitskis die tatsächlich vor Ort waren. Statt den westlichen oder englischsprachigen russischen Medien können auch englischsprachige ukrainische Medien zu rate gezogen werden. Linksammlungen wie diese hier helfen dabei. Ein sehr arbeitsintensiver aber lohnender Weg ist die direkte Kommunikation mit Ukrainern z. B. via Twitter. Dies sind nur die niedrigsten Qualitätsstandards, denen sich sowohl die Mainstreammedien als auch die selbsternannten linken Medien unterwerfen sollten. Denn eines muss in dieser Situation klar sein. Auch wenn der angeblich objektiv ermittelte Wille der Bevölkerung etwas anders sagt, kann es in dieser Konsolidierungsphase der Revolution nicht im Interesse der ukrainischen oder der Bevölkerung der Krim liegen sich irgendeinem Machtblock anzuschließen. Denn für solche langfristigen und kaum umkehrbaren Entscheidungen müssen sich die Wirren der Revolution erst einmal gelegt haben.

In der Ruhe nach dem Sturm, wenn in Kiew unter Beobachtung der Vereinten Nationen reguläre Wahlen stattgefunden haben, kann über solchen Fragen nachgedacht werden. Jede Entscheidung in die eine oder die andere Richtung kann nicht im Interesse der Menschen dort sein. Denn sie können im Moment einfach noch nicht wissen, was ihr Interesse ist.

Philipp Adamik 2014

P. S.

Besten Dank für die anregende Diskussion hier in der der Community. Ich habe einige daraus mitgenommen und den Beitrag überarbeitet und hier auf meinem Blog veröffentlicht.

Castells, Manuel 2007: Communication, Power and Counter-Power in the Network Society. In: International Journal of Communication 1 (2007).

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (59)

Hans Springstein 20.03.2014 | 14:15

Hm, Worte sind bedenkenswert, aber tatsächlich sehr "linksintellektuell" Allein, dass Sie Marina Weisband als Zeugin für die INteressen der Ukrainer aufurfen ... Und bitte, welche Revolution fand da in Kiew statt, etwa wieder eine sogenannte "Facebook"-Revolution, die schon in anderen Ländern mehr Mythos als Realität war und vor allem an den tatsächlichen Macht- und Herrschaftsverhältnissen nichts änderte, was eigentlich Sinn und Zweck einer Revolution ist? Und wer die antirussische Kampagne der westlichen Politik und Medien kritisiert, der trägt "auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung und im Moment besonders auf den Rücken der Bewohner der Krim das geopolitische Machtspiel des Westen und Russlands unreflektiert aus"?

Jede Entscheidung in die eine oder die andere Richtung kann nicht im Interesse der Menschen dort sein. Denn sie können im Moment einfach noch nicht wissen, was ihr Interesse ist.

Deshalb sorgen ja die Kräfte des Westens dafür, dass in Kiew Entscheidungen getroffen werden, die nichts mit den Interessen der Menschen zu tun haben, bevor die mal aufwachen und merken, von wem sie da verarscht werden, auf deutsch gesagt ... Ob sie dann wieder Aufstand auf dem Maidan-Platz spielen können, wage ich sehr zu bezweifeln.

Ich bewundere, wie tapfer Sie all die Informationen und Hinweise auf die Rolle der EU- und der US-Politik bei den Vorgängen in der Ukraine ignorieren oder wahrscheinlich einfach der prorussischen Seite zurechnen. Da wußte selbst ein ausgemachtes westliches Mainstream-Medieum wie die Neue Zürcher Zeitung mehr, als sie am 8. Februar nach Victoria Nulands "Fuck the EU" das veröffentlichte: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“.

luddisback 20.03.2014 | 14:55

ich stimme anfangs vielem zu, aber die letzten beiden absaetze klingen mir doch sehr naiv und stehen imho im widerspruch zum vorher gesagten. "die interessen der ukrainer" sind doch schon deshalb voellig irrelevant, weil ihnen der infokrieg das abwaegen abnehmen wird, bzw. das laengst getan hat. die ukrainer werden hoechstens noch zur marionettenwahl an die urne gerufen. die phase echter selbstbestimmtheit ist aber jetzt schon geschichte.

"In der Ruhe nach dem Sturm, wenn in Kiew unter Beobachtung der Vereinten Nationen reguläre Wahlen stattgefunden haben, kann über solchen Fragen nachgedacht werden."

das ehrt sie, ist auch eigentlich wuenschenswert. es ernsthaft zu erwarten ist aber, aus ossiperspektive, realitaetsfremd. so funktionieren solche uebernahmen nicht. der infokrieg leitet die energien des aufstands in die bahnen des siegers, so aehnlich wie beim viehtrieb.

Philipp Adamik 20.03.2014 | 15:03

Ich kann leider nicht nachvollziehen, wie man die Position der USA mit einer pro-russischen Propaganda verwechseln können soll. Schließlich sprechen sie sich ja in ihrem Zitat explizit gegen Janukowitsch und dem Kremel aus. Auch sehe ich nicht, wo der Artikel des NZZ deutlich weiter geht als meiner. Die Unterschiede zwischen der NZZ "Vielmehr wird deutlich, dass die Krise als Teil eines strategischen Ringens begriffen wird" und meiner Aussage "des geopolitische Machtspiel des Westens und Russlands" finde ich eher marginal.

Es geht mir aber auch mit nichten darum den westlichen Einfluss in irgendeiner Form klein zu reden oder für gut oder besser zu befinden. Der Kernpunkt meiner Kritik liegt ja nicht an den "Supermächten" und auch nicht mal daran dass sie ein geopolitisches Machtspiel spielen - das ist meines Erachtens der Normalzustand und keinen Aufreger wert - sondern an der Berichterstattung die mehrheitlich, aber nicht ausschließlich, diesen beiden Fraktionen zu geordnet werden kann.

Noch kurz zum Begriff der Revolution, die ich als schnelle Umwälzung der Machtverhältnisse verstehe. Die Verteibung Janukowitsch und die Neubildung des Parlamentes sind meines erachtens klare Kennzeichen dafür, dass eine Revolution stattgefunden hat. Wie effektiv und nachhaltig diese war, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

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Ehemaliger Nutzer 20.03.2014 | 15:10

„Dabei findet die einzig wirklich angemessene linksintellektuelle Position, die man in diesem Machtpoker einnehmen kann, kaum Gehör. Die Position einer internationalen Solidarität mit den Bewohnern der Ukraine und der Krim.“

Mich würde mal interessieren, welche Bestrebungen und Handlungen dass denn überhaupt sein sollen, die da einer „internationalen (linken) Solidarität“ wert sein soll.

Und die Bestrebungen und Handlungen, die es sein könnten, von denen ist bisher – weder auf dem Maidan noch auf der Krim – beim besten Willen nichts, aber auch rein gar nichts zu sehen...

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Ehemaliger Nutzer 20.03.2014 | 15:29

Diese "Regierung" wird von USA/EU anerkannt, schließt das für die Ukraine äußerst nachteilige Assoziationsabkommen ab, erhält Kredite mit entsprechenden Verbindlichkeiten, fuchtelt mit Militär und Landserverbänden rum, verprügelt unliebsame Medienmitarbeiter, der "Interims-Präsident" düst von einem EU-Meeting zum nächsten, wie fest soll es denn sein?

Wenn die abgelöst werden, dann ist alles unter Dach und Fach, sehr zum Nachteil der Ukraine. Wenn die überhaupt abdanken und ihr Mandat nicht künstlich verlängern, durch eine kleinen Krieg beispielsweise oder einen hübschen Notstand, frag Schmitt ...

Hans Springstein 20.03.2014 | 15:33

Weil Sie Wissenschaftler sind oder werden wollen, erkläre ich es Ihnen nochmal:

Sie schrieben: Im deutschen Informationskrieg um die Ukraine werden überwiegend zwei Positionen vertreten. Sie nennen da die proeuropäische und die prorussische Seite. Zur zweiten schrieben Sie: in einigen selbsternannten alternativen und linken Medien vertreten. Demnach wurden die Proteste von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gesteuert, die Proteste und die anschließende Machtübernahme fand ausschließlich unter dem Kommando der Faschisten statt, welche auch die derzeitige Regierung dominieren, die Besetzung der Krim diente dem Schutz der dort lebenden russischen Bevölkerung, das Referendum war legal und Vladimir Putin setzt sich nur einer machthungrigen westlichen Allianz entgegen.

Genau das meinte ich mit meinen Worten: Ich bewundere, wie tapfer Sie all die Informationen und Hinweise auf die Rolle der EU- und der US-Politik bei den Vorgängen in der Ukraine ignorieren oder wahrscheinlich einfach der prorussischen Seite zurechnen. Statt Seite wäre das Wort Propaganda wahrscheinlich besser gewesen. Da steht aber nichts von Position der USA mit einer pro-russischen Propaganda verwechseln, wie Sie falsch verstehen.

Ja, und was die Definition von Revolution angeht, da enttäuschen Sie mich aber etwas, gerade, wo Sie den Doktor-Grad anstreben. Da habe ich ja in der DDR-Schule mehr dazu gelehrt, u.a. die dialektische Defintion: Die Anhäufung von Quantität führt zum Umschwung in eine neue Qualität. Das macht eine Revolution aus. Wo eine solche neue Qualität in der Ukraine zu erkennen ist nach dem Staatsstreich vom 22. Februar, das aber bleibt mir wahrscheinlich verborgen, warum auch immer. Liegt vielleicht an meiner Schulbildung eben ... Hm.

Hans Springstein 20.03.2014 | 15:42

Hm, er weiß einfach mehr: die einzig wirklich angemessene linksintellektuelle Position, die man in diesem Machtpoker einnehmen kann

Wer diese Position nicht einnimmt und immer nur an den Herrschenden, vor allem auch noch zuerst an denen des Westens rumkritisiert, der ist wahrlich nicht solidarisch mit den Bewohnern der Ukraine und der Krim, eben weil er nicht solidarisch auf die Kritik an der Politik der herrschenden Kreise des Westens verzichtet, weil das prorussisch einseitig ist ... Aber vielleicht müssten wir mehr Putin kritisieren, vielleicht wäre das dann im Ausgleich solidarisch ...

Ach ich glaube, es ist den Denkaufwand nicht weiter wert ...

Hans Springstein 20.03.2014 | 15:48

Ich sag es doch: Ich bewundere, wie tapfer Sie all die Informationen und Hinweise auf die Rolle der EU- und der US-Politik bei den Vorgängen in der Ukraine ignorieren ... auch in dem Sie das auf "Positionen" verkürzen oder zurechtstutzten mit den Worten Demnach wurden die Proteste von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gesteuert ...

Nein, es gibt keine Informationen, das sind alles nur prorussische Phantasien der "Rußlandversteher", die eben lieber Russland und Putin verstehen als die Menschen in der Ukraine und auf der Krim ... Entschuldigung, aber ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Promovieren

Philipp Adamik 20.03.2014 | 15:54

Das sie keine neue Qualität erkennen können, liegt wahrscheinlich nicht an ihrer Schulbildung, sondern daran, dass es viel zu chaoatisch ist, um eine neue Qualität erkennen zu können.

Ich finde die ungeduld, mit der die Menschen Revolutionen betrachten, immer sehr amüsant. Der Staatsstreich vom 22. Februar ist gerade mal kanpp einen Monat her und schon soll eine neue Qualität erkennbar sein? Marx hat für die Außbreitung des Klassenkampfes in einer Nation mit mehreren Jahren gerechnet. Deutschland hat die Widervereinigung unter weit besseren Bedingungen wahrscheinlich immer noch nicht ganz verdaut. Oder nehmen wir das "historische" Beispiel des arabischen Frühlings. Glauben Sie wirklich, da ist schon alles ausgestanden? Und die Ukraine soll nach einem Monat eine neue Qualität zeigen?

JR's China Blog 20.03.2014 | 16:07

Denn sie können im Moment einfach noch nicht wissen, was ihr Interesse ist.

Interessen ist das eine. Neben dem gibt es allerdings - zumindest für die geräuschvollsten ukrainischen Akteure - auch außenpolitische oder kulturelle Kriterien, nach denen sie ihr Land jeweils ausrichten wollen - die einen nach Ost, die anderen nach West.

Will man die Ukraine als Ganzes erhalten, geht das - soviel ist durchaus vermutbar - nicht mit einem "Entweder-Oder" zwischen der EU und Russland.

Hans Springstein 20.03.2014 | 16:49

Aha, verstehe, Sie sehen das alles eher theoretisch-intellektuell-virtuell, auch mehr positional als informationell, da die Folgen der Digitalität die soziale Realität ins Virtuelle transformieren, wobei die Anhäufung der digitalen Quantität zu einer neuen sozialen Qualität führt, die sich aber nur sehr langsam real zeigt und gewissermaßen evolutionär-revolutionär erst in digitalen Positionen äußert, bevor sie über die virtuellen Sphären in das reale Bewusstsein eindringen, ganz unabhängig davon, dass eine Revolution rein dialektisch immer einen Sprung bedeutet, der aber erstmal nur virtuell erfahrbar ist, dessen sozialreale Erscheinung deshalb geduldig erwartet werden muss, wie Karl Marx sagte, der zwar den Klassenkampf als Prozess sah, der zu einer Revolution führen kann, aber das noch nicht so genau wissen und unterscheiden konnte, weil er den Einfluss der digitalen Technologien auf die sozialen Realitäten nicht erahnen konnte ...

Philipp Adamik 20.03.2014 | 17:19

Entschulidgung! Vor ein paar Wochen habe ich einen Bericht über internationale Beteiligung bei den Protesten gesehen. Wahrscheinlich stammt das Titelbild (vom Freitag eingefügt) daher. Leider habe ich auf die schnelle keinen Link gefunden.

Desweiteren gibt es aber mediale Solidaritätsbekundungen wie diese hier von den russischen Sozialisten:

http://marx21.de/content/view/2077/32/

Aber auch Demonstrationen, die ja nicht zwangsläufig in Kiew stattfinden müssen, wie hier in Berlin:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin,10809148,26505336.html

koslowski 20.03.2014 | 17:46

Leider scheint es so zu sein, dass die Ukrainer auf die eigene Linke und die internationale Solidarität der europäischen Linken gegenwärtig keinen Wert legen. Jedenfalls berichtet der ukrainische Soziologe Volodimyr Ischtschenko heute im Interview mit der taz (http://bit.ly/1gKRyhb) von der Marginalisierung der ukrainischen Linken auf dem Maidan:

„Linke sind in der Ukraine eine Minderheit, wir haben nicht mehr als tausend Aktivisten im Land. Die ukrainische Linke ist sehr vielfältig: Ihr fühlen sich Anarchisten, Linksliberale, Marxisten, Gewerkschafter, die Studenten von der „Direkten Aktion“ und intellektuelle Antikapitalisten zugehörig. Gleichzeitig sind sie sehr zerstritten…Einige linke Gruppen wollten sich einbringen, wurden aber von Rechtsradikalen bedroht und angegriffen. Gewerkschaftsaktivisten, die Flugblätter verteilt hatten, in denen der Euro-Maidan unterstützt wurde, wurden von der Bühne als Kommunisten beschimpft und anschließend geschlagen. Mit einer roten Fahne auf den Maidan zu gehen ist leider nicht möglich.“

Danke für die Linksammlung.

Philipp Adamik 20.03.2014 | 18:06

Um mal etwas konkreter zu werden. Die Ukraine hat meiner Ansicht nach die Grenze von der revolutionären Phase zur Konsolidierungsphase überschritten. Diese entscheidet schlusendlich über deren Erfolg.

Diesen würde ich so definieren, dass die Ukraine eine funktionierende repräsentative Demokratie mit Presse und Meinungsfreiheit ohne eine systemische Vorherschafft einer bestimmten Ethnie und einer massiven Reduktion der Korruption erhält. Ich bin zwar kein Freund der repräsentativen Demokratie, aber für fortgeschrittener Firmen der Demokratie halte ich die Ukraine für noch nicht reif.

Die existierenden Parteien (Freiheit, Vaterland und UMAR) halte ich dafür nicht geeignet. Deshalb sollte sich aus den Protesten mindestens eine neue Partei gründen. Wenn diese bei den nächsten oder übernächsten regulären Wahlen die Mehrheit gewinnen kann, dann besteht die Chance, dass die Revolutiob als Erfolg gewertet werde kann. Ich rede also von einem Zeitraum von so circa 10 Jahren.

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Ehemaliger Nutzer 20.03.2014 | 19:42

Ich hoffe ja, es gibt einmal eine Ruhe nach dem Sturm in der Ukraine.

Zur Zeit schlagen sich besonders westliche Politiker noch ihre Rechtfertigungen um die Ohren; doch wie konnte das geschehen?

Die Politiker der Orangenen Revolution versagen.

Janukovitsch wird erneut Präsident, offensichtlich weil er das kleinere Übel war.

Janukovitsch wird gestürzt;

und Russland spaziert seelenruhig zur Krim und nimmt sie sich.

In allen Anrainerstaaten herrscht selbstverständlich Aufregung: Sind wir die Nächsten?

Der gesamte Westen war dermaßen mit sich selbst beschäftigt, mit seiner unendlichen Bauchnabelschau, und glaubte, in der Ukraine etwas Helfersyndrom verströmen zu müssen, aber keine wirkliche Hilfe, sondern ein verstärktes Ultimatum durchsetzen zu müssen, daß ob dieses Dilemmas die Region erst einmal im Chaos versank.

Einen diplomatischen Weg aus diesem Chaos verbauen sich mit ihren dümmlichen Äußerungen die europäischen Politiker-Innen gerade offensichtlich um hinterher sagen zu können: Seht her, ich hatte RECHT.

Arme Ukraine, helft euch selbst.

fahrwax 20.03.2014 | 20:46

„Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda -Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das Schärfste zu kritisieren."


Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine"

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen.


H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Hans Springstein 20.03.2014 | 20:49

Es gibt sehr wohl auch in deutschen Medien "authentische" Berichterstattung, von vor Ort, von Sprach- und Ortskundigen, von Menschen, die vor Ort leben und/oder sich dort aufhalten ...

nur ein Beispiel von gestern:

Ulrich Heyden am 19.3.14 in Neues Deutschland: »Auf der Todesliste des Rechten Sektors«

"Der linke Aktivist Sergej Kiritschuk ist aus Kiew ins ostukrainische Charkow geflohen

Sergej Kiritschuk ist Koordinator der linken ukrainischen Organisation Borotba (Kampf). Der 32-Jährige, in Kiew aufgewachsen, arbeitete beim Fernsehkanal Gamma-TV und in einer Import-Export-Firma. Wegen Todesdrohungen floh er mit einigen Genossen in die ostukrainische Stadt Charkow." (leider online nicht frei verfügbar)

Ulrich Heyden kann auch bei Telepolis regelmäßig gelesen werden, wie gesagt als nur ein Beispiel

Entschuldigung, ich habe ja auch Hoffnung, dass die Vernunft sich endlich durchsetzt in der Menschheit, aber rechne nicht in baldiger Zukunft damit, dass das geschieht, aber so viel Naivität wie sich hier äußert, verblüfft mich mal wieder ... Oder ich verstehe es einfach nicht ...

Es muss am Bildungssystem liegen ...

fahrwax 20.03.2014 | 21:16

Igor von der autonomen Arbeiterunion beschreibt den Maidan in der 2. grössten ukrainischen Stadt Charkiv als eher links geprägt. Das Loswerden der sich bereichernden herrschenden Clique war das Kernmotiv des Protestes. Nach der Flucht der der Janukowitschen Parteigänger aus Charkiv,ist die Stärke des Protestes weniger geworden. Mit dem Anfang von militaristischen Aktion von Putins Russland herrscht dass eher russisch- nationalistische oder staatlich- ukrainische Paradigma der Ansprache und Mobilisierung vor. Am 1. März wurde der Sitz der Regionalverwaltung für eine kurze Zeit von eher unstrukturierten Russlandfreunden besetzt, der berühmte linke Dichter Sergij Zadan und viele Studenten und Maidan-Aktivisten wurden dabei verletzt. Diese Situation zeigt, dass Maidan immer noch wach bleiben soll. Das Wichtigste für Igor und seine Freunde aus autonomen Arbeiterunion bleiben die politische Aufklärung und Arbeit mit dem nach den gemeinsamen Protesten viel größer gewordenen Basis und weitere Kampf mit der Oligarchen.

Interview:

http://www.freie-radios.net/62512

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Ehemaliger Nutzer 20.03.2014 | 22:25

„Entschuldigung“

Wirklich nicht dafür!

Zur Sache.

Auch unter ausschließlicher Berücksichtung des verlinkten Beitrages in Koslowskis Kommentar über die komplette Marginalisierung linker Gruppen auf dem Maidan (weggeprügelt wurden die meisten von ihnen!), ließe sich schon die Verrücktheit und auch Dummheit solcher Aufrufe wie der von den "russischen Sozialisten" hier

http://marx21.de/content/view/2077/32/

festmachen:

weil dieser sog. und in der Tat ja leider mehrheitlich vorhandene „demokratische Wille der Massen“ in der Ukraine, sich auf nichts anderes gründet, als auf den elendigsten und untertänigsten Begriff, den sichjemand überhaupt von seiner sozialen Lage machen kann: all das Elend und die „Ungerechtigkeiten“ kämen nur deshalb in die Welt, weil die eigene und überhaupt nicht in Frage gestellte Autoritätsgläubigkeit und unterwürfige Willfährigkeit, den falschen Herren diente!

Wer angeblich die Gründe, Zwecke und Notwendigkeiten von Kapitalismus, Nationalismus und Staat zu kennen glaubt, hätte als allererstes dieses traurige Bewusstsein der Leute zu kritisieren und auseinanderzunehmen, anstatt es zu unterstützen. Wer dazu fähig ist, die eigenen „revolutionären“ Wunschvorstellungen, in so gut wie jede Blut und Boden Manifestation zu projizieren, der weiß nicht nur nichts, sondern hat komplett einen an der Waffel.

Wenn ich mehr Zeit habe schreib ich noch mal was dazu.

berlino1010 20.03.2014 | 23:24

Lieber Herr Adamik,

wie denken Sie kann ein Volk zu Frieden und Einheit finden, wenn schon die Jugend durch die Bandera-Faschisten zum aktiven Russen-Hass aufhetzt werden, die in dieser Gegend bis zu 35% Wählerstimmen erhalten und scheinbar offizielle Schul-Veranstaltungen für sich benutzen dürfen.

Wir sehen hier im Video Hunderte von Schülern in Drohobytsch, Nähe Lemberg, die im November 2013 - also vor jedem Maidan - vor ihrer Schule auf Russen-Hass eingeschworen werden:

««россиян на ветку!»»

"Russenschweine (москаляку) an den Galgen!"

"Wer nicht hüpft, ist ein Russenschwein".

berlino1010 20.03.2014 | 23:40

Was ihre Darstellung des Maidan anbelangt, so sind für mich viele Frage offen, etwa wie sehr die Radikalen am Bruch des Waffenstillstands vom Donnerstag beteiligt waren und dadurch selbst Tote verantworten mussten, natürlich auch woher die Sniper kamen.

Ganz ohne Frage ist es aber, wer die Internationalen Friedensvereinbarungen gebrochen hat. Es ist eine Beleidigung jeder Intelligenz und Propaganda auf dem Niveau der Putinschen-Über-Nacht-Selbstverteidigungs-Krim-Armee, zu behaupten, dass Yanukowitsch diese durch seine Flucht gebrochen habe.

Wer ausser blinden oder bezahlten Propagandisten glaubt denn diesen Müll?

Nachdem schon der Maidan am Abend den Bruch beschlossen, verkündet und durch Stürmungen, Besetzungen von Staatsbebäuden umgesetzt hatte.

Natürlich hatte und hat der Maidan mehrheitlich nicht faschistische Kräfte. Allerdings haben die Radikalen - ob bezahlt oder nicht - ganz offensichtlich den Ton angegeben, das Gewaltlevel, den Bruch div. Waffenstillstände, die Ablehnung der Friedensvereinabrung und deren Bruch am nächsten Morgen.

Und es ist völlig gleich, wieviele Minister, Faschisten in der Regierung ist ein skandalöser Tabubruch. Und das Verharmlosen des Westens ist ein weiterer Skandal. Die Svoboda-Faschisten und die Nazis des Rechten Sektors rufen zum aktiven Russen-Hass auf, markieren in Lviv deren Häuser mit Lenin-Aufklebern "Hier wohnen Russen" wie mit Davidsternen ...

Das, was sie als "Wirren der Revolution " bezeichnen sind vielmehr systematische und gewollte Radikalisierungen, ob nun von den US-Milliarden oder von eigenen West-Ukrainischen-Kräften gesteuert.

Wozu braucht man in Kiew jetzt noch die Nazi-Banden unter Waffen? Ist das neue Regime so schwach, dass sie auf Faschisten angewiesen ist?

Was soll Gutes dabei heraushommen, wenn man Nazi-Banden und Volksverhetzern die Bühne überlässt?

JR's China Blog 21.03.2014 | 05:53

Was soll Gutes dabei heraushommen, wenn man Nazi-Banden und Volksverhetzern die Bühne überlässt?

Dabei kommt nichts gutes heraus. Allerdings kommt ebenfalls nichts gutes dabei heraus, wenn alle Ukrainer, die sich für eine größere Unabhängigkeit ihres Landes - oder für eine Westbindung engagieren - dieses Engagement einstellen, weil sie sich ja sonst womöglich mit Faschisten gemein machen.

Ist das neue Regime so schwach, dass sie auf Faschisten angewiesen ist?

Was spricht gegen die Annahme, dass die Regierung so schwach ist, Berlino?

berlino1010 21.03.2014 | 10:22

Warum sollten die Ukrainer ihr Engagement einstellen? Wir müssen unser Engagement für die Ukraine so lange auf Eis legen, wie Faschisten an der Macht beteiligt werden, ihnen Justiz !! und Sicherheit (hier sogar Rechter Sektor) unterstellt werden. Und bewaffnete Nazi-Banden

Da ruft der Vorsitzende der Svoboda vor einem jahr noch zum Völkermord auf, "Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, Deutsche, die Juden-Schweine und andere Unarten." und unsere Nazifreunde schweigen oder versuchen wie die Grüne Göring gar zu verharmlosen.

Wenn die Regierung so schwach ist, dass sie Faschisten braucht, braucht man sie nicht.

JR's China Blog 21.03.2014 | 10:42

Wenn man die ukrainische Regierung nicht braucht, löst sich das Land trotzdem nicht in Luft auf - und die Regierung auch nicht. Sie können ja gerne argumentieren, so lange man an prominenter Stelle Faschisten sehe, müsse man sich heraushalten, aber das sehe ich ganz anders.

Faschisten in der Ukraine lassen sich offenbar auch ganz hervorragend als Argument gegen Engagement verwenden - und an dem Punkt wird der Faschofaktor in der Diskussion für mich uninteressant.

Ob es klüger ist, die Faschisten mit unterschreiben zu lassen, wenn es um die IWF-Programme und die "Hilfen" aus Brüssel geht, ob es klüger wäre, mit einer Regierung ohne Faschisten zu verhandeln, oder ob die Hilfen überhaupt ganz anders aussehen müssten, steht auf einem andern Blatt.

Ich fürchte nur, viele mit Hoheitskämpfen aufgeladene Beiträge "von links" helfen bei der Beurteilung der Situation auch nicht besser als die von "Welt", "SZ" oder "Tagesschau".

Insofern freut es mich, dass hier ein Beitrag versucht, diese Argumentationsstränge aufzudröseln - und dabei wünsche ich dem Autor Erfolg. Möge er sich nicht entmutigen lassen.

Dreizehn 21.03.2014 | 11:17

Es gibt keinen "deutschen Informationskrieg um die Vorherrschaft in der Ukraine". Schauen Sie doch einfach einmal in die Debatten in den USA. Da ist es gar keine Frage, dass von den USA finanzierte Söldner den Konflikt geschürt haben; es wird halt gefragt, ob das sinnvoll war, rückblickend.

Die hiesige Presse ist ein erbärmlich verschnarchter affirmativer Mainstream, der sich glücklich schätzt, alimentiert zu werden und hofberichterstattend tätig zu sein.

“From across the pond in America as if they were sitting in a laboratory and running experiments on rats, without any understanding of the consequences,” Putin told reporters. Ein herrliches Bild und meines Erachtens nicht falsch - aber warum muß ich mir das übers Netz aus den US-Diskussionen holen? Unsre Leute sind einfach zu blöd? Ist wohl so. Plus zu verschnarcht plus zu bequem.

berlino1010 21.03.2014 | 11:25

Ja, soll er ruhig weitermachen.

Sie können das als "linke" Einmischung abtun, menschenverachtende, völkerverhetzende Faschisten sind aber ein Tabu- und Dammbruch.

Zum einen für uns als Europäische Unterstützer eine Perversion unserer eigenen Grundsätze. Eine Revolution für mehr Demokratie und Europäische Werte getragen von Faschisten? - ich bitte sie - verlogener und schmutziger könnten wir nicht agieren.

Zum anderen für die Ukraine selbst. Da gibt es eine neoliberal, konservative, faschistische Revolution für mehr West-Orientierung ... getragen von nicht-russischen, ja gar von anti-russischen Gruppen, ein Umsturz dem die Ost-Ukraine mehrheitlich ablehnend gegenüber steht, allerdings auch dem alten Yanukovich-Regime.

Allerdings haben diese Menschen grosse Angst vor den West-Faschisten. Hast Du das o.g Video gesehen, wo selbst Kinder und Jugendliche zum Mord an Russen aufrufen? Was glaubst Du wie militant und gefährlich erst ihre Eltern sind, wenn sie diesen Hass schon ihren Kindern einimpfen - und das vor dem Neo-Maidan?

Die Verteidiger der Faschisten in der Regierung führen auf, dass sie nur 3% in der Bevölkerung haben.

Warum aber müssen sie dann überhaupt in die Regierung? Und nicht die über 30%, die die Ost-Ukraine repräsentieren?

Die West-Faschisten sind in aller erster Linie bekennende Russen-Feinde. Wie soll deren Beteiligung und deren Einfluss auf die Regierungsarbeit das Land befrieden und einigen? Ihre ersten Maßnahmen waren alles Angriffe auf die Russen.

Das radikalisiert und spaltet das Land in West und Ost. In Gewinner und Verlierer. Es kommt zu derselben perversen Situation, dass 2 Seiten nicht einen Ausgleich beider Interessen suchen, sondern alles gegen den anderen durchzusetzen.

Die Ost-Ukraine, die meisten der 8 Millionen Russen wollen keine Abspaltung, aber mit faschistischen Feinden in der Regierung werden sie Widerstand leisten. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Schon heute ist der Osten unregierbar geworden.

Philipp Adamik 21.03.2014 | 15:41

Hier geht niemand darüber hinweg. Es nur so, dass hier niemand daran glaubt, dass das Putins Militäraktion rechtfertigen würde und dass deshalb die ganze Revolution ins Wasser gefallen ist.

Mit Putins Rechtfertigungmuster könnten wir auch in die Schweiz einmarschieren. Deutsche, die in der Schweiz arbeiten werden auch massiv schikaniert und werde zur Aufgabe ihrer Landessprache gezwungen. Zack, da hätten wir schon mal einen Kriegsgrund von der gleichen Qualität wie der vom Kremel. Auf gehts.

karamasoff 21.03.2014 | 16:52

Die mit Abstand vernünftigesten und dem Wesen einer der Entspannungspolitik-Diplomatie am näcshten kommenden Haltungen erzielt man nicht, indem man die Gegenseite auf das Niveau der Hinterzimmerdiskussion einer Unterstufenschülerzeitung reduziert. Gelinde gesagt ist das derzeitige Niveau so unterirdisch, daß der Vergleich sogar noch Unterstufenschüler beleidigen würde (zumindest im Maßstab dessen, was ich noch so kenne an Schülerzeitungen).

"Mit Putins Rechtfertigungmuster könnten wir auch in die Schweiz einmarschieren."

Das ist so ein Fall. Als Diplomat wäre man mit so einer Äusserung nicht weit gekommen damals, als die, vom rechtskonservativen Politlager noch als Landesverräter verumglimpften, Sozialdemokraten um Willi Brandt das Fundament bauten für einen selbstherrlich die historische Wiedervereinigung für sich allein als Lebensleistung beanspruchenden Kohl (einer der lautesten Aufhetzer seinerzeit).

Das wurde diplomatisch nicht erreicht mit Polarisierungen, Vereinfachungen, Dämonisierungen und Verunglimpfungen des weltpolitischen "Gegners". Schon gar nicht mit der Installation rechtsradikaler in Regierungspositionen, samt derer medialen Verniedlichung in allen erdenklichen Formen.

Diese krampfhaften Reflexe öffentliche Meinungen in Gegnerschaften umzudeuten sprechen Bände. Breite Schichten der Bevölkerung äussern sich diplomatischer als Leitmedien und politische Führung zusammen. In vielen Fällen sind sie dazu noch offener für kritische Information aus allen Richtungen ohne sich für eine Seite je entschieden zu haben, ausser der der Vernunft und der Weitsicht.

JR's China Blog 21.03.2014 | 16:59

Danach, wer mit Begriffen wie Relativierern oder Nazifreunde jeweils gemeint ist, frage ich inzwischen gar nicht mehr. Ist mir wurscht, ob ich damit gemeint bin oder nicht. Es sei denn, das geht konkret an mich und kommt von jemandem, von dem ich weiß, dass er mir einen solchen Vorwurf nicht leichtfertig macht.

Allerdings kommentiere ich hier ja auch nicht unter meinem Realnamen, und dann bleibt so leicht nichts kleben.

berlino1010 21.03.2014 | 19:02

Ich glaube auch nicht, dass die ganze Revolution deshalb ins Wasser fallen muss oder dass ihr durch die Beteilgung von Faschisten die Berechtigung genommen werden kann. Aber die darauf folgende Regierung verliert ihre Legitmität. Bei einer Revolution kann und muss man sich seine Mitstreiter nicht auswählen.

Bei einer Regierung, die das vertrauen auch der Ost-Bevölkerung gewinnen muss, ist die Beteiligung von Faschisten nicht zu dulden. Und eine Duldung und Unterstützung dieser Regierung mit Faschisten ist mittelbar eben auch Duldung und Unterstützung der Faschisten selbst, inklusive ihrer Aufrufe zum Völkermord.

Sie haben das Video gesehen? Wie soll ein Land auf diese Weise Frieden finden.

Die militärische Aggression Putins auf der Krim habe ich stets abgelehnt. Gleichwohl ist ihr Vergleich Schweizer Käse. Auf der Krim geht es nicht um Minderheiten-Schutz, sondern um den erklärten Willen einer überragenden Volksmehrheit in einem historisch, politisch und moralisch Russischem Gebiet. Die Schweiz war, ist, und wird nie Deutsch sein.

Philipp Adamik 21.03.2014 | 19:32

Selbstverständlich geht es nicht um Minderheitenschutz. Auch wenn Putin dieses Argument gebracht hat. Es geht einzig und allein geostrategische Interessen. Und was das Referendum anbelangt, neben den verfahrenstechnischen Bedenken kann ich mir beim besten Willen statistisch kein Referendum vorstellen, welches bei einem regulären Verlauf ein Ergebnis von 96 % erreicht. Kurz, das Ergebnis muss manipuliert sein.

berlino1010 21.03.2014 | 20:25

kann ich mir beim besten Willen statistisch kein Referendum vorstellen

Sie müssen sich nur die Ergebnisse aller vorherigen Wahlen auf der Krim anschauen. Die Krim hatte dort auch schon immer mit über 80% und Sewastopol gar mit knapp 90% pro-russisch gewählt, sei es bei den Wahlen zur sog. Orangen Revolution bis heute. Das die Krimcy ja weitgehend boykottiert haben, spiegelt sich die Opposition eher in den 19% Nichtwählern als in den 4% Nein-Stimmen.

berlino1010 21.03.2014 | 20:31

jedes Urteil ob und wie weit die Revolution tatsächlich eine faschistische war einfach für verfrüht.

Ich verstehe nicht, was das mit Wahlen zu tun hat? ... ich würde schon heute nicht sagen, dass die Revolution eine faschistische war. Damit wird man den Zehn- bzw. Hundertausenden Beteiligten nicht gerecht.

Für mich gilt, dass die radikalen Faschisten mit nur 5% in der Bevölkerung, 10-20% des Maidan ausmachten, 20-30% der aktiven Kämpfer und 50% der Gewalttäter und Toten.

Die radikalen Faschisten brachen an dem Donnerstag auch laut ORF, NY Times den Waffenstillstand durch bewaffnete Angriffe auf Polizeistellungen und verschuldeten Dutzende Tote selbst.

Die radikalen Faschisten hetzten schon am Abend der Friedensvereinbarungen den Maidan auf, erklärten, dass sie diese am nächsten Morgen brechen werden, was sie mit Erstürmungen und Morden u.a. in der Zentrale der Partei der Regionen auch umsetzten.

Insofern würde ich urteilen, dass es eine bürgerliche Revolution mit westlicher Unterstützung war, deren verlauf und Ende stark von faschistischen Kräften bestimmt war. Inwieweit die Radikalen bei dem Bruch des Waffenstillstands oder bei den Snipern aktiv waren, müssten unabhängige Untersuchungen ergeben, auf die man vermutlich lange warten kann.

knattertom 21.03.2014 | 20:50

Nach mehrtägigem Querlesen, vor allem auch von englischsprachigen Berichten und Kommentaren, erscheint mir die derzeitige Situation folgendermassen:

Ein seit dem Herbst letzten Jahres vor allem von libertären und grosstädtischen Kräften getragener Protest gegen das entstandene und verfestigte Oligarchentum, entwickelt sich (plötzlich?) und just zum Zeitpunkt der in Russland stattfindenden Olympischen Spiele zu einer Massenbewegung gegen die gewählte Regierung. "Aus dem nichts?" formiert sich plötzlich ein "rechter Sektor", der sich selbst als Schutzmacht des Protestes sieht. Ab einem bestimmten Punkt wird eine national-faschistische (nicht rassisch-faschistisch, wie verschiedene Beobachter betonen) Partei, die bei den letzten Wahlen auf ca. 3% der Wählerstimmen kam, als hauptsächlich wahrzunehmende Kraft des Protestes gesehen.

Es kommt zu Gewaltausbrüchen und die Regierung dankt ab und geht ins russische Exil.

Westliche Regierungen erkennen die sich bildende "Übergangsregierung", an der in Schlüsselpostionen Kandidaten der faschistischen Partei sitzen, umgehend an.

Zugleich wird auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen die Propaganda-Schlacht Ost gegen West und West gegen Ost eröffnet. Beide Seiten werfen sich vor, für die Gewaltausbrüche verantwortlich zu sein.

Die "Übergangsregierung" überträgt Gouverneursposten für die Süd-Ostukraine auf lokal vernetzte Oligarchen. Gegen das Oligarchentum, welches die Ursache für die Proteste war, unternimmt Sie vorerst nichts, stattdessen scheinen sich eher nationale Ressentiments, vor allem gegen Russland, auszubreiten.

Der Vorwurf massiver finanzieller Unterstützung der Proteste durch die USA wird inzwischen nicht mal mehr ignoriert, es scheint eher, als seien bestimmte Kräfte in den USA sogar stolz auf diese, ihre Leistung.

Von eigenen geopolitischen Interessen geleitet beginnt die russische Regierung Ihren Zugang zum Schwarzen Meer und den Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim dem Zugriff der Übergangsregierung zu entziehen. Das eilig anberaumte Refferendum zur Unabhängigkeit der Krim wird von westlichen Politikern in den Medien fast unisono als völkerrechtswidrig verurteilt.

Verschiedentlich wird von Kräften der "Swoboda"-Partei darauf verwiesen, dass diese in keiner Weise europafreundlich sei, sondern dass deren Sympathie für Europa eher auf die gemeinsame Abneigung gegen Russland basiert und sich in Zukunft auch ganz schnell ändern kann (wird).

Soweit in aller Kürze, was ich als relevante Informationen betrachte. Einzig, ich kann aus dem Beschriebenen und Geschehenen nicht positives für die Ukraine selbst erkennen! Eine wirkliche politische Veränderung findet nicht statt, stattdessen besteht die offensichtliche Gefahr, dass nicht demokratische Kräfte (weder gewählt, noch nach Ihrem eigenen Selbstverständniss) völkerrechtlich bindende Verträge schliessen, die das Land unglaublich teuer zu stehen kommen können, und die Nutzniesser dieser Veränderungen sitzen ausnahmslos auf der anderen Seite des Atlantik.

Philipp Adamik 21.03.2014 | 21:02

Besten Dank für die Zusammenfassung. Ich kann auch kaum etwas positives für die Ukraine sehen. Für mich wird die Ukraine in der Tradition des Stellvertreterkrieges zwischen Ost und West zerrieben. Besoders geschickt ist dabei die gleichzeitige Unterzeichnung eines EU Assozierungsabkommens und die Anektierung der Krim. Siehe hier: http://mobile.nytimes.com/2014/03/22/world/europe/ukraine.html?from=global.home