RE: Sozialer Nationalismus | 29.10.2018 | 14:09

Warum so ein Theater bei 2,4% Defizit?

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das jährliche Haushaltsdefizit bekanntlich normativ auf 3% des BIP gedeckelt, eine recht willkürliche Größe ohne wissenschaftliche Begründung (s. FAZ v. 26.9. 2014). Wieso zeigt dann die EU-Kommission schon bei 2,4%, wie im italienischen Entwurf vorgesehen, die Folterwerkzeuge? 2015 belief sich die Staatsverschuldung Italiens auf 2175 Mrd. € bei einem BIP von 1834 Mrd. €. 2018 wird die Staatsverschuldung auf (geschätzte) 2283 Mrd. € ansteigen, bei einem (hochgerechneten) BIP von 2180 Mrd. €. (Quelle: statista). Daraus folgt eine substantiell größere Steigerung des BIP als die der Staatsverschuldung, die sich diesen Zahlen zufolge der 100%-Marke annähert, eine im EU-Vergleich bemerkenswerte Entwicklung. Unmittelbar nach der Finanzkrise 20008 betrug in Italien das Haushaltsdefizit zum BIP 5,27 %, um dann bis 2016 kontinuierlich auf 2,44 % zu sinken. Im selben Rhythmus halbierte sich das Pro-Kopf-Defizit des Landes von 1405 € (2009) auf 673 € (2016). (Quelle: Eurostat). Das KKP-BIP stieg von 1 805 Mrd. $ 2013 auf 2 307 Mrd. $ 2017, mithin schneller als im Durchschnitt seit 2000. Ähnliches gilt bei einem BIP-Vergleich per capita, der nach langjähriger Steigerung 2008 mit 31 300 $ einen Spitzenwert errichte, um dann 2009 auf 29 900 $ zu sinken, bis 2013 um diesen Wert zu stagnieren und sodann 2017 auf 38 000 $ zu steigen. (Quelle: CIA World Factbook). Italien bewegte sich bei den Krisenfolgen mithin eher im Mittelfeld der Industriestaaten.

Das abschreckende Beispiel ist hingegen Griechenland, wo das Knebel-Diktat der Troika zu einem Anstieg der Staatsverschuldung von 109 % vor der Finanzkrise auf 192 % 2017 geführt hat, und dies nicht trotz sondern gerade wegen eines beispiellosen Austeritätsdiktats. Das Pro-Kopf-BIP betrug dort vor der Finanzkrise 32 000 $, um sich 2016 mit 17882 $ infolge der Finanzmarkt-Diktatur nahezu zu halbieren. Ergo: Knebel-Diktate führen nicht nur zu Massenarmut sondern auch zu höherer Staatsverschuldung.

Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Sanktionsdrohungen gegen Rom auf angebliche Zusagen (nicht vertragliche Verpflichtungen!) der Vorgängerregierung, die Neuverschuldung auf 0,8 % des BIP zu deckeln. Bis zum 1. Juni regierten in Rom bekanntlich die aus der IKP hervorgegangenen Sozialdemokraten. Sie wurden vom Wähler auch wegen deren Servilität gegenüber der von Brüssel oktroyierten Austeritäspolitik zulasten der einkommensschwachen Opfer der Finanzmarktwirschaft zum Teufel geschickt. Wozu dann überhaupt noch Wahlen, wenn die EU-Kommission als nicht gewähltes supranationales Exekutivorgan eh das Budgetrecht, das „Königsrecht“ jedes demokratisch gewählten Parlaments, mir nichts dir nichts aushebeln und mithin das Wahlergebnis annullieren kann? Brüssel handelt nach dem Motto „Uns soll es egal sein, wer unter uns regiert.“ Diese Art von Vergewaltigung des Prinzips der Gewaltenteilung dürfte im Prinzipienranking der Rechtsstaatlichkeit ungleich schwerer wiegen als über 60-jährige Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken...

Die Zahlen beweisen, daß ein Defizit von 2,4 % vom BIP offensichtlich sehr wohl dem Schuldenabbau zuträglich sein kann, weil somit die Leistungskraft der Wirtschaft und damit die Schuldendienstfähigkeit des Landes nicht vollends stranguliert wird, ganz im Gegensatz zu Griechenland, wo die Pistole des Primärüberschußforderung an der Schläfe zur Verdopplung der griechischen Staatsschulden seit der Finanzkrise 2008 führte. Daraus folgt: Das Tamtam in Brüssel folgt mithin weniger einer ökonomischen Rationalität als ersichtlich einer disziplinierenden politisch-pädagogischen Agenda, der aufmüpfigen Regierung in Rom zu zeigen, was eine Harke ist - und sei es um den Preis einer Strangulierung der Wirtschaft.

Übrigens: Was ist eigentlich aus der bizarren Idee geworden, die Militärausgaben aus dem Defizit herauszurechnen? („Spiegel“ 27. 06. 2014) Da wäre ja Italien mit seinen 1,6% des BIP ohnehin fein raus.

RE: „Es braucht Aufklärung“ | 13.10.2018 | 16:37

Chiffren

Zitat: „Globalisierung“ ist eine Chiffre für den Umbau der Gesellschaft nach neoliberalen Vorgaben.“

...und mithin Synonym für die Amerikanisierung der Welt, die nach der Pfeife des Washington consens zu tanzen hat: „The basic challenge is that what is called globalization is really another name for the dominant role of the United States.““ (Henry Kissinger vor dem Trinity College in Dublin am 12. Oktober 1999)

RE: Der Fluch der Götter | 02.10.2018 | 16:14

Macron der Präsident der Reichen? Ein Fake

Zitat: „Längst hat sich Macrons Ruf als „Präsident der Reichen“ verfestigt.“

Dem widerspricht vehement Frankreichs Ex-Präsidenten Francois Hollande: Auf die Frage des Fernsehmoderators Yann Barthès in der TMC-Sendung „Quotidien“ vom 25. April 2018 „Ist Macron der Präsident der Reichen?“ lautete die prompte Antwort: „Das ist nicht wahr. Das ist der Präsident der SEHR Reichen.“ („Macron est-il le président des riches ? Et François Hollande répond du tac au tac : "Ce n'est pas vrai. C'est le président des TRÈS riches.", Quelle: Le Figaro, 25.04.2018)

RE: Liebe Westdeutsche | 11.09.2018 | 15:03

Die Westdeutschen - die Selbstgerechten unter den Völkern...

RE: Es sind keine Anfänge mehr | 28.08.2018 | 16:45

Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Die Taz erhebt die plausible Forderung, die Kanzlerin sowie die Innen- und Justizchefs ihres Kabinetts sollten sich umgehend an den Tatort begeben und Flagge zeigen. Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen, was er zur Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

RE: Im Irrgarten der Kulturnation | 24.08.2018 | 19:09

Von Böcken und Gärtnern

Zitat von @ Thea Dorn: „Hier müsste ein rabiater Gärtner her, der sich anmaßt, das „Kraut“ treffsicher vom „Unkraut“ zu unterscheiden... Es kann nur Bocksbeiniges dabei herauskommen."

Spätestens hier dürfte klar geworden sein, daß sich mit diesem von WWalki zurecht mit von ihm gewohntem Sarkasmus zerpflückten Elaborat auch Autoren wie Thea Dorn bei diesem altbackenen Thema wie viele zuvor die Böcke zum Gärtner machen, wenn man so sagen darf.

Im übrigen sei beim Thema Nation auf die unübertroffene Definition von Karl. W. Deutsch verwiesen: "Eine Nation ist eine Gruppe von Menschen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn."

RE: Patchworkfamilie am Limit | 13.08.2018 | 13:46

Erratum

Zitat: „...in seiner Wahlkampfrede am 19. Juni 2017 in Bourget...“

Es muß natürlich "22. Januar 2012" heißen, Désolé.

RE: Schluss damit! | 13.08.2018 | 12:12

Vogelschiß

Mathias Michalski ist voll beizupflichten. Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale staatenübergreifende Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte dann wohl auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte befeuert sein.

RE: Patchworkfamilie am Limit | 13.08.2018 | 10:32

Eine Gauche Hollandaise?

Zitat:

„Allein, es kam anders. Der Parti de Gauche (heute: La France insoumise) von Jean-Luc Mélenchon und die Kommunisten konnten dem Projekt nichts abgewinnen. Hollandes Traum einer Wiederwahl war geplatzt, sodass er sich in der Erwartung aus dem Rennen nahm, schon die Wahl zum Kandidaten eines breiten Bündnisses zu verlieren.“

Dies erweckt den Eindruck, an dem Rückzug Hollandes seien vor allem Mélanchon und der PC-Chef Laurent schuld, und ohne deren Eigensucht hätte Hollande als Führer einer linken Sammlungsbewegung locker die Wiederwahl geschafft. Dies übersieht die anderen Wirkfaktoren, die dieser Erwartung von vorn herein entgegenstanden: die Anti-Hollande-Fronde innerhalb des PS schon vor der Präsidentenwahl, die Rolle Macrons als bedachtvoll aufgebautes Trojanisches Pferd der Noblesse financière in Hollandes Regierungsmannschaft und die Intrigen von Hollandes Ministerpräsidenten Emanuel Valls im November 2016, die für Hollande das Faß zum Überlaufen brachten und er daraufhin resigniert aufgab. Vor allem aber wird niemand behaupten wollen, Hollandes Quinquennat hätte eine glanzvoll Bilanz aufzuweisen. Er war als Tiger im Kampf gegen die Haute Finance gestartet, wie er in seiner Wahlkampfrede am 19. Juni 2017 in Bourget lautstark verkündete: „Ich werde Ihnen sagen, wer in diesem beginnenden Kampf mein Gegner ist, mein wahrer Gegner. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, er wird nie zu einer Kandidatur antreten und folglich nicht gewählt, aber dennoch regiert er. Dieser Gegner, das ist die Welt der Finanzen. Vor unseren Augen hat das Finanzwesen in zwanzig Jahren die Kontrolle über die Wirtschaft, die Gesellschaft und sogar unser Leben übernommen.“ („Dans cette bataille qui s’engage, je vais vous dire qui est mon adversaire, mon véritable adversaire. Il n’a pas de nom, pas de visage, pas de parti, il ne présentera jamais sa candidature, il ne sera donc pas élu, et pourtant il gouverne. Cet adversaire, c’est le monde de la finance. Sous nos yeux, en vingt ans, la finance a pris le contrôle de l’économie, de la société et même de nos vies.“) Daran gemessen ist Hollande mit seinem Blairismus auf der ganzen Linie gescheitert und als Bettvorleger der Noblesse financière gelandet. Das vor allem hatte ihn als Einheitskanditaten der Linken disqualifiziert.

(Vergessen sollte man auch nicht, daß es Macron im ersten Wahlgang nur deshalb in die Pool-Position geschafft hatte, weil der PS-Kandidat Hamon angesichts der für ihn desaströsen Umfragen nicht über seinen Schatten springen und sich zugunsten Mélanchons zurückziehen mochte. Bei den beträchtlichen programmatischen Schnittmengen beider Linkskandidaten wäre dies nicht unglaubwürdig gewesen und hätte das Potential gehabt, Macron den ersten Platz im ersten Wahlgang streitig zu machen. Auch Mélanchon hätte in der Stichwahl MLP locker geschlagen.)

Nein, es lag nicht an Mélanchon und Laurent, daß es nicht zu einer Gauche Hollandaise kam, wenn dieses Wortspiel erlaubt ist.

RE: Informationen am Ende | 19.06.2018 | 19:38

"Die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik." (Hannah Arendt, „Lying in Politics")

Dem Befund des Verfassers ist natürlich beizupflichten, weniger allerdings seinem Urteil, es handele sich bei der Praxis, das Publikum an der Nase herumzuführen, um das Novum einer anbrechenden Epoche. Für Hannah Arendt sind nicht die „Medien“, sondern die Politik selbst Hauptquelle von „Fake News“, und zwar seit Menschengedenken: „Geheimhaltung und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ („Lying in Politics“, 1971) In ihrem berühmten Essay analysiert sie die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die berüchtigte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Nichts Neues also unter dem Sternenhimmel...