RE: Deutsche Ökonomen wieder mal FURIOUS | 29.05.2018 | 16:14

Solidarhaftung - der unvermeidliche Preis für das deutsche Europa

Zitat: „Es drohe eine „Haftungsunion“, und damit „hohe Risiken für die europäischen Bürger“, wenn der ESM zur Bankensanierung herhalten müsste, es einen Europäischen Währungsfonds gäbe und die europäische Einlagensicherung käme.“

Die Solidarhaftung ist die logische Konsequenz des Jahrhundertprojektes, Europa zu einem Bundesstaat nicht nur freihandels-, sondern auch werte- und globalpolitischer Observanz auf die Spitze zu treiben und in ein einziges Völkerrechtssubjekt zu verwandeln. Wie die Reichseinigung unter Bismarck steht die europäische Einigung unter dem naturgesetzlichen expansiven Notwendigkeitsdruck der Kapitalverwertung. So wie Preußen als stärkste Wirtschaftsmacht des Deutschen Bundes die Reichseinigung dominierte, dominiert Deutschland nunmehr die Europäische Union und deren weiteren Inegrationsprozeß. Die Forderung Frankreichs, der einzigen und nunmehr unterlegenen Konkurrenz für diese Führung, nach der Solidarhaftung bedeutet implizit die resignierende Anerkennung Deutschlands als die Führungsmacht von EU-Europa. Sie ist der unvermeidliche Preis dafür. Man kann sich nicht den Pelz waschen, ohne sich naß zu machen.

Genscher hatte es 1990 wohl kommen sehen, als er für ein europäisches Deutschland plädierte und vor einem deutschen Europa warnte.

RE: Krieg der Machos | 23.04.2018 | 14:10

Bizarres Loyalitätsverständnis einer Amazone

Was heißt hier „Krieg der Machos“? Wie sehr auch Frauen mit den Hufen scharren und den großen Knall nicht erwarten können, hat wieder mal unsere Verteidigungsministerin bewiesen. Sie hätte sich nach eigenem Bekunden nur zu gern an den Luftangriffen gegen Syrien beteiligt. „Was Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten.“ Grundsätzlich müsse Deutschland zusätzliche militärische Aufgaben übernehmen. Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eine "besondere Verantwortung" erwartet“. (so bei ZON vom 22.04., allerdings nur dort und ganz schnell wieder versenkt)

Es zeugt schon von einem bizarren Loyalitätsverständnis, um nicht zu sagen von Widerborstigkeit gegen die Richtlinienkompetenz, die Kanzlerin mit einer solchen Äußerung in aller Öffentlichkeit derart zu desavouieren, und das auch noch aus den Reihen der eigenen Partei. Es gab schon geringere Anlässe, ein Kabinettsmitglied zu feuern. Aus dem Kanzleramt war zu dieser demonstrativen Aufmüpfigkeit bislang nicht zu vernehmen, was nicht gerade der gebotenen Autorität der Kanzlerin zugute kommt.

Unabhängig davon formuliert die Verteidigungsministerin hier eine originelle Bedingungsvariante für den Eintritt in den Klub der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates: den Willen und die militärische Fähigkeit, sich in jeden x-beliebigen Bürgerkrieg in der Welt einzumischen. Man hätte nun gern erfahren, wie das AA, das für die Frage des Ständigen Sitzes im Sicherheitsrat eigentlich zuständige Ressort, den Vorstoß der Verteidigungsministerin sieht. Aber auch hier nur ohrenbetäubendes Schweigen zu diesem gleichsam „maaslosen“ Statement...

RE: Nicht gedenken, weitermachen | 19.04.2018 | 16:08

Der monokratische Jupiter-Präsident einer gespaltenen Nation

Vor einem Jahr hatte Macron im 2. Wahlgang zwei Drittel der Stimmen bekommen, nachdem er aus dem ersten mit 26 % in die Pool-Position für die Entscheidungsschlacht gegen Mme. Le Pen gegangen war. (Vor 16 Jahren lautete das Verhältnis in ähnlicher Konstellation Chirac - Le Pen noch 82 : 18) Einer heute veröffentlichten Umfrage von Elabe-Wavestone für die Wirtschaftszeitung "Les Echos" zufolge halten 52 % Franzosen inzwischen die Wahl Macrons für „schlecht“, davon 22 % für „sehr schlecht“. Die Zustimmung ist um so höher, je größer das Einkommen ist und umgekehrt. Nur 33 % der Arbeiter halten Macron für eine gute Sache. Sogar jeder zweiter LREM-Anhänger hält ihren Chef für „ungerecht“ (Injuste). Dazu wird Macron mehr und mehr ein monokratischer Regierungsstil vorgehalten. 81% der Befragten glauben, daß seine Präsidentschaft an ihrer persönlichen Lage keinen Deut ändert.

RE: Ausstand mit Auszeit | 13.04.2018 | 08:21

Anfrage an Sender Jerewan

„Die allgemeine teutonische Empörung über das soziale Lotterleben jenseits des Rheins speist sich nicht zuletzt aus der Vorstellung, die französischen Eisenbahner könnten im Gegensatz zu allen übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zehn Jahre früher in Rente gehen. Ist das zutreffend?“

Antwort von Sender Jerewan: „Im Prinzip ja, aber es sind nicht zehn Jahre sondern nur fünf, und das nicht nur für die Eisenbahner, sondern auch für die Mehrzahl des übrigen Service publique.“

Für 90% der Cheminots ist die Schwelle des Renteneintrittsalters mit 57 Jahren erreicht, und das auch zu drakonischen Bedingen. Das wären lediglich 5 Jahre früher als das gesetzliche Renteneintrittsalter. Dies gilt auch für sämtliche EDF- und RATP-Angestellten. Bei den größten öffentlichen Arbeitgebern Militär und Polizei beträgt das Eintrittsalter nach 27 Dienstjahren hingegen generell 52 Jahre, ab den mittleren Rängen schon nach 17 Dienstjahren. Die beamteten Ballett-Tänzer der Opéra beziehen mit 42 Jahren ein Ruhegehalt von 4000 €. (vgl. "Cliché. Retraite : les cheminots pas plus privilégiés que les danseurs étoile (et bien sûr les parlementaires)", "Marianne", 01. 03. 2018)

RE: Wir wollen leben! | 13.04.2018 | 00:42

Danke für diese profunde Analyse der Mai-Ereignisse in Frankreich, von denen im allgemeinen hierzulande vor allem die Bilder von Steine gegen die CRS schmeißenden Randalierern auf Barrikaden haften geblieben sein dürften, weniger hingegen diejenigen von der größten Streikbewegung in der Geschichte des Landes.

Auch wenn dies sehr gegen den Strich bürstet, aber man kann nicht oft genug daran erinnern, daß der PCF in der Mai-Revolte eben keine revolutionäre Situation sah, bei der die Macht nur so auf der Straße lag und man sie nur hätte aufheben brauchen, wie Cohn-Bendit wähnte. Da ist die Stimme von Raymond Aron sehr erhellend: „Zu keinem Zeitpunkt haben die kommunistische Partei und die CGT zum Aufruhr beigetragen. Zu keinem Zeitpunkt haben sie die gaullistische Herrschaft stürzen wollen... Ihr konstantes Ziel war es eben nicht, „die Revolution“ zu machen, sondern sich auf der Linken nicht von den Studenten, Maoisten und jungen Arbeitern überrennen zu lassen.“ Danke für die Trouvaille.

Ein solches, durchaus zutreffendes Urteil über den PCF und seine Weigerung, sich zu einem abenteuerlichen Putsch hineinziehen zu lassen, hätte man von Aron so nicht erwarten können, wobei offen bleibt, ob er obdessen erfreut oder enttäuscht war: De Gaulle winkte schon mit dem Zaunpfahl einer Lösung manu militari, bei der es im gleichen Aufwasch wie dereinst 1939 der KP gleich mit an den Kragen gegangen wäre. Angesichts der späteren politischen Abdrift so mancher „Gauchistes“ drängt sich natürlich unwillkürlich die Frage auf, ob nicht genau dies womöglich bei manchen von ihnen ein Teil der Agenda war, ob nun aus eigenem Antrieb oder ferngesteuert.

Natürlich dürfte auch die Haltung des Kremls eine entscheidende Rolle gespielt haben, dem eben nicht an einem Putsch à la Sturm auf das Winterpalais gelegen war: Entgegen landläufiger Vorstellung war Moskau im geopolitischen Kräftespiel der 60er Jahre der Spatz de Gaulle in der Hand lieber als die Taube Waldeck Rochet auf dem Dach.

RE: Auf der Straße zum Krieg | 01.04.2018 | 17:19

Deutschland! Erwache?

Zitat von @Mitscherling: „Denn irgendwann kommt der Tag- die Stunde, in der sich auch das Deutsche Volk erheben wird.“

Was die Götter verhüten mögen: Der Bedarf der Welt an einem erwachenden und sich erhebenden Deutschen Volk dürfte hinreichend gedeckt sein...

RE: Detektiv Merkel | 23.03.2018 | 00:00

Nationalcharakter

„Die Engländer ziehen niemals eine Linie, ohne sie zu verwischen.“ (Winston Churchill)

RE: Jenseits der Propaganda im Fall Skripal | 17.03.2018 | 14:25

Nationalcharakter

"Die Engländer ziehen niemals eine Linie, ohne sie zu verwischen."

(Winston Churchill)

RE: Gerichtlicher Gruß aus dem Gestern | 14.03.2018 | 20:49

Kulturmarxismus?

Zitat von @Thomas Homilius „Ich sehe leider auch niemanden, der sich diesen beschissenen Kulturmarxismus entgegenstellen will!“

Was hat denn das nun mit „Kulturmarxismus“ zu tun? Marx würde sich angesichts dieser Debatte im Grabe rumdrehen. Fehlt nur noch, das „Kommunistische Manifest“ zu gendern: „Proletarier und Proletarierinnen aller Länder! Vereinigt euch!“ (Das Gefeixe ob einer solchen Stilblüte kann man sich gut vorstellen.)

RE: Gerichtlicher Gruß aus dem Gestern | 14.03.2018 | 19:31

Marktförmigen Wording

Bemerkenswerterweise entzündet sich die Debatte an der Frage, von der Sparkasse gendergerecht als Kunde oder Kundin angesprochen zu werden, ein eher nebensächliches Problem im Vergleich zu dem Skandalon, als Hartz-IV-Empfänger mit „Kunde“ oder (Kundin) tituliert zu werden, damit kontrafaktisch im modisch-marktförmigen Wording eine Art geschäftspartnerschaftliches Tauschverhältnis zwischen den Sozialleistungsempfängern und deren Verwaltern vorgaukelnd. Kunden können sich den Geschäftspartner aussuchen und notfalls zur Konkurrenz gehen, Sozialalmosen-Empfänger nicht...