Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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Wolfgang Michal
RE: Volksgemeinschaftsmoral, bitte | 18.04.2020 | 19:48

Es ist völlig richtig, dass auch "wir Bürger" das nicht haben kommen sehen. Das wäre aber auch zu viel verlangt. Aber es gibt spezielle Behörden und Arbeitsgruppen im Bundesgesundheitsministerium und im Bundesinnenministerium (etwa im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) sowie in den Bundesländern (etwa die Unterarbeitsgruppe "Pandemieplanung" der AG Infektionsschutz der Obersten Landesgesundsheitsbehörden oder die Bund-Länder-Arbeitsgruppe 'Gesundheitlicher Bevölkerungsscutz'), die sich seit Jahren mit eben diesem Pandemie-Szenario befassen, es gab den Nationalen Pandemieplan, der immer wieder aktualisiert wurde, etwa nach der H1N1-Pandemie 2009. An der Krisenmanagementübung LÜKEX07, die von einer Pandemie mit über 100.000 Toten in Deutschland ausging, nahmen das Bundeskanzleramt, zehn Bundesressorts, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 7 Bundesländer, 50 Unternehmen und mehrere Verbände und Hilfsorganisationen teil. Die Auswertung der Übung, die im November 2007 stattfand (und Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch ist) ergab gravierende Mängel. Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. 2012 gab es eine Risikoanalyse für den Bundestag (das Szenario dazu kam vom Robert-Koch-Institut). Man ging von Millionen Toten in Deutschland aufgrund einer Corona-Pandemie aus. Auch die Empfehlungen dieser Risikoanalyse wurden nicht umgesetzt. 2019 wurden die Risikoanalysen noch einmal zusammengefasst und festgestellt, dass von allen Großschadensrisiken eine Pandemie die bei weitem folgenschwerste ist. Zitat: "Hierbei zeigte sich, dass das Ereignis 'Pandemie durch Virus Modi-SARS' bei fast allen betrachteten Schutzgütern (Mensch, Volkswirtschaft und Immateriell) die größten Schäden verursacht." (Bundestagsdrucksache 19/9520). Im Bericht zur Risikoanalyse 2012 hieß es: "Ob und welche Maßnahmen in den Ländern auf Grundlage der Risikoanalyse 2012 getroffen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis." Aus all den angeführten Gründen ist es ein großer Unterschied, ob "wir alle" von der Pandemie überascht wurden oder die Behörden, die sich beruflich und speziell mit solchen Ereignissen befassen, nicht vorgesorgt haben, etwa bei der so genannten Sanitätsmaterialbevorratung (Masken, Schutzkleidung etc.)

RE: An der Elbe wäscht eine Hand die andere | 21.02.2020 | 12:54

Es ist ganz einfach: Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Malu Dreyer will nicht, Schwesig kann nicht und Weil weiß nicht so recht. Das sind - mit Hamburg - die vier Bundesländer mit den besten SPD-Ergebnissen.

RE: Greenrock statt Blackrock | 16.08.2019 | 14:17

Die Linkspartei hat sich seither verändert. Ich habe das hier schon mal genauer beschrieben.

RE: Orbáns Kandidatin | 11.07.2019 | 13:26

Jens Geier von den deutschen Sozialdemokraten drückte es so aus: Es gehe jetzt um die Frage "Wer hat die Hosen an?" Der Rat oder das Parlament. Ist ja ein Klassiker. Siehe preußischer Verfassungskonflikt. Was damals die Lückentheorie war, ist heute die Meinung, Spitzenkandidaten stünden nicht in den EU-Verträgen. Ein Parlament, das etwas auf sich hält, entscheidet das einfach. Ein Parlament, das sich nie als Souverän konstituiert hat wie - sagen wir - die Nationalversammlung von 1789, hat natürlich ein Problem. Juncker sagt, dieser Machtkampf müsse ausgetragen werden. Da hat er Recht.

Auf Vestager könnte man sich immer noch einigen. Oder auf 2,5 Jahre Weber, 2,5 Jahre Timmermans. Man müsste das Parlament halt erst mal verhandeln lassen. Es hat sich ja gerade erst versammelt.

RE: Sie werden zu Zwergen | 12.06.2019 | 16:52

Das ist nicht „der Grundfehler des Beitrags“, lieber Herr Zietz, sondern der Grundfehler der Parteistrategien. Ich nenne die fünf wichtigsten und gebe zu bedenken, warum sie nicht funktionieren werden. Mit Verkaufe allein, da haben Sie recht, ist es nicht getan.

RE: Wer steckt hinter dem Strachevideo? | 21.05.2019 | 22:09

Die österreichische "Presse" hat diese Recherche hier am Abend veröffentlicht. Sie zeigt: Die Entmystifizierung des Falls ist wichtig (Follow the money!), um Überhöhungen von Seiten der FPÖ oder der Medien vorzubeugen, dazu gehört es auch, dass man sich noch einmal mit dem unsäglichen Wahlkampf von 2017 beschäftigt, in dessen entscheidender Phase das Video entstanden ist. Dafür muss man keine irgendwie benahmte "Karte" ziehen, es wäre aber schlicht lächerlich, sie auszublenden.

RE: Linke als Krisengewinnler? | 16.05.2019 | 18:25

Die hier geäußerte Skepsis gegenüber den Grünen ist natürlich berechtigt, man darf aber von einer Mitte-links-Regierung auch keine Wunder erwarten.

Die sich zuspitzenden Globalisierungsprobleme (schwindendes Wachstum, Handelsstreit, Markteroberungsstrategien, Ressourcen'sicherung', Sanktionspolitik, Kriege, Flüchtlingsbewegungen etc.) werden die Parteien einfach vor die Wahl stellen - egal, ob wir sie mögen oder nicht... ob wir sie glaubwürdig finden oder nicht... ob wir ihnen über den Weg trauen oder nicht.

RE: Bimbes und Buddy | 15.12.2018 | 15:48

@scandalous

Von schlagener Verbindung steht da nichts. Die genannten katholischen Studentenverbindungen sind beide nicht-schlagend.

@Gunnar Jeschke

Er hat das offenbar vor der Abstimmung gegenüber der Jungen Union so angekündigt: "Bei der Vorbesprechung der JU am Donnerstag hatte der 33-Jährige noch betont, er wolle als Nordrhein-Westfale natürlich die Kandidaten aus seinem Landesverband, Jens Spahn und Friedrich Merz, unterstützen. Spahn im ersten, Merz im zweiten Wahlgang. So hatten es alle verstanden. Ziemiak kommt aus Iserlohn. Sauerland. Merz-Land. Auch inhaltlich steht er Merz nahe, mit Spahn ist er befreundet..."

https://rp-online.de/politik/deutschland/paul-ziemiak-polit-talent-schwiegersohn-typ-opportunist_aid-35008909

RE: Regenerierungsauftrag | 06.11.2018 | 22:05

Nein, den Klassenbegriff von Reckwitz teile ich nicht. Meines Erachtens meint er damit "Milieus" im Sinne der erwähnten Sinus-Studie. Kritisieren müsste man auch, dass er das oberste 1 Prozent - die Superreichen - in seine Überlegungen nicht einbezieht, weil er diese für irrelevant hält. M.E. ein schwerer Fehler. Aber eine Kritik seiner These von der Drei-Drittel-Gesellschaft war hier nicht das Thema.