Wolfgang Michal

Journalist; Themen: Umbrüche & Entwicklungen
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Wolfgang Michal
RE: Abwehr und Aufbruch | 10.06.2021 | 09:20

Lieber Gunnar Jeschke,

es gibt zwei Bedeutungen bei dieser Redensart, und die zweite ist gemeint.

Viele Grüße

Wolfgang Michal

RE: Bloß nicht das Infektionsrisiko senken! | 13.02.2021 | 17:57

Wie im Beitrag schon steht, hat Spahn Antigen-Schnelltests für alle bereits im September in Aussicht gestellt, er hätte also schon damals die Rechtsgrundlage dafür schaffen können. Schnelltests finden seit Mai 2020 auch im Westen Anwendung, zahlreiche Phramafirmen bieten inzwischen welche an (die sind alle CE-zertifiziert und zugelassen). Das Ganze wäre schnell umsetzbar gewesen. Aber die Regierung veralbert und verärgert die Leute damit, dass sie die bereits zugelassenen Tests nicht für Privatpersonen freigibt, weil sie angeblich in der Anwendung zu kompliziert sind für Laien. Es brauche dafür neue Beipackzettel in einfacher Sprache. Dass die Herstellung dieser Beipackzettel nun schon über ein halbes Jahr andauert, ist nicht nachvollziehbar, also erfindet man irgendwelche Zulassungsprobleme. Und viele Medien beten solche Regierungspresseerklärungen leider nach.

RE: Förderalismus bis zur Unsäglichkeit | 04.12.2020 | 13:03

Lieber Herr Scharfenroth,

ich glaube, Sie missverstehen da was. Ich hatte geschrieben, dass die Ministerpräsidenten - aufgrund des zunehmenden Kompetenzverlustes der Länder - den Bundesrat als Oppositionsinstanz und Profilierungsmöglichkeit missbrauchen. Mit Wichtigtuerei und Pressekonferenzen kompensieren sie häufig den faktischen Kompetenzverlust, der durch die zahlreichen Grundgesetzänderungen seit 1949 entstanden ist.

Trotzdem bleibt auch richtig, dass die norddeutschen Länder SH und MV ein anderes Infektionsgeschehen aufweisen als z.B. Bayern, BaWü, NRW oder jetzt Sachsen. Föderal unterschiedliches Handeln ist deshalb vernünftig und angebracht. Mit Betonung auf HANDELN.

Beste Grüße

Wolfgang Michal

RE: Aufstand der Zwerge | 19.11.2020 | 18:02

Offenbar bin ich hier ein paar demokratischen Zentralisten auf die Füße getreten. Aber von Bismarck ("Kleinstaaterei") bis Ulbricht ("Bastionen bürgerlichen Denkens") führte die Verachtung des Föderalismus nicht gerade zu tollen Ergebnissen. Die bittersten Folgen will ich gar nicht anführen, da sich solche Vergleiche verbieten (aber zumindest der Preußenschlag fand noch in einer Republik statt).

In der Bundesrepublik haben wir es mit einem Exekutivföderalismus zu tun, der die Landesparlamente (und ein Stück weit auch den Bundestag) zu Abnickinstitutionen macht, die nachträglich legitimeren müssen, was die Exekutive vorher angeordnet hat. In Krisen neigen leider viele dazu, die Gewaltenteilung über Bord zu werfen. So erlaubt etwa die erst nach heftigen Protesten zustande gekommene Notstandsgesetzgebung (1968) den Durchgriff von oben nach unten: die Bundesregierung kann den Landesregierungen und Landesbehörden Weisungen erteilen (Art 115a-f GG). Würde sich die Corona-Krise stark zuspitzen, könnte das aufgrund des novellierten Infektionsschutzgesetzes ebenfalls geschehen. Der Beifall autoritätshöriger Bürger wäre einem Kanzler Söder sicher. Es gab natürlich gute Gründe, warum man - statt das Grundgesetz für den Katastrophenfall Pandemie zu ändern - den leichteren Weg über das Infektionsschutzgesetz wählte. Sauber ist das nicht, aber sehr viel geräuschloser durchzusetzen.

Auch mitten in einer Pandemie müssen Diskussionen geführt werden können, gerade dann. Gerät die Pandemie nämlich außer Kontrolle (was derzeit nicht zu erwarten ist) bliebe kein Raum mehr für große Debatten.

Ich finde es bedenkenswert, was Richard Zietz im 2. Kommentar oben schreibt, glaube aber - anders als er -, dass der von mir hergestellte Zusammenhang Pandemiekrise/Föderalismuskrise keine "künstlich hochgekochte" Diskussion darstellt. Die These, und dafür gibt es viele Belege, ist ja: Krisen wurden und werden für Machtverschiebungen genutzt.

RE: Volksgemeinschaftsmoral, bitte | 18.04.2020 | 19:48

Es ist völlig richtig, dass auch "wir Bürger" das nicht haben kommen sehen. Das wäre aber auch zu viel verlangt. Aber es gibt spezielle Behörden und Arbeitsgruppen im Bundesgesundheitsministerium und im Bundesinnenministerium (etwa im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) sowie in den Bundesländern (etwa die Unterarbeitsgruppe "Pandemieplanung" der AG Infektionsschutz der Obersten Landesgesundsheitsbehörden oder die Bund-Länder-Arbeitsgruppe 'Gesundheitlicher Bevölkerungsscutz'), die sich seit Jahren mit eben diesem Pandemie-Szenario befassen, es gab den Nationalen Pandemieplan, der immer wieder aktualisiert wurde, etwa nach der H1N1-Pandemie 2009. An der Krisenmanagementübung LÜKEX07, die von einer Pandemie mit über 100.000 Toten in Deutschland ausging, nahmen das Bundeskanzleramt, zehn Bundesressorts, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 7 Bundesländer, 50 Unternehmen und mehrere Verbände und Hilfsorganisationen teil. Die Auswertung der Übung, die im November 2007 stattfand (und Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch ist) ergab gravierende Mängel. Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. 2012 gab es eine Risikoanalyse für den Bundestag (das Szenario dazu kam vom Robert-Koch-Institut). Man ging von Millionen Toten in Deutschland aufgrund einer Corona-Pandemie aus. Auch die Empfehlungen dieser Risikoanalyse wurden nicht umgesetzt. 2019 wurden die Risikoanalysen noch einmal zusammengefasst und festgestellt, dass von allen Großschadensrisiken eine Pandemie die bei weitem folgenschwerste ist. Zitat: "Hierbei zeigte sich, dass das Ereignis 'Pandemie durch Virus Modi-SARS' bei fast allen betrachteten Schutzgütern (Mensch, Volkswirtschaft und Immateriell) die größten Schäden verursacht." (Bundestagsdrucksache 19/9520). Im Bericht zur Risikoanalyse 2012 hieß es: "Ob und welche Maßnahmen in den Ländern auf Grundlage der Risikoanalyse 2012 getroffen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis." Aus all den angeführten Gründen ist es ein großer Unterschied, ob "wir alle" von der Pandemie überascht wurden oder die Behörden, die sich beruflich und speziell mit solchen Ereignissen befassen, nicht vorgesorgt haben, etwa bei der so genannten Sanitätsmaterialbevorratung (Masken, Schutzkleidung etc.)

RE: An der Elbe wäscht eine Hand die andere | 21.02.2020 | 12:54

Es ist ganz einfach: Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Malu Dreyer will nicht, Schwesig kann nicht und Weil weiß nicht so recht. Das sind - mit Hamburg - die vier Bundesländer mit den besten SPD-Ergebnissen.