Europa

Für das Kabinett unter Dick Schoof ist die Abkehr von der europäischen Migrationspolitik beschlossene Sache. Die Rechtsregierung sucht die Konfrontation mit der EU – angesichts des Rechtstrends kann diese keinen Präzedenzfall wollen

Kurz vor der Neuwahl bedenkt die EU-Kommission Paris mit einem Defizitverfahren wegen zu hoher Schulden – diese Wirtschafts- und Währungspolitik aus Brüssel und Berlin ist maßgeblich mitverantwortlich für den Aufstieg der extremen Rechten

2014 berichtete sie erstmals vom rechten Parteitag, jetzt steht Romy Straßenburg verzweifelt vor den Neuwahlen am 30. Juni: Wie konnte es zu so einem Rechtsruck kommen? War Frankreich nicht einst frei? Ein selbstkritischer Blick zurück

Nela Riehl war vor 16 Monaten noch parteilose Lehrerin in Hamburg. Dann wurde sie die einzige Schwarze Spitzenkandidatin einer deutschen Partei bei den Europawahlen. Heute ist sie EU-Abgeordnete der Kleinstpartei Volt

30 Prozent AfD: Was lange als spezifisch ostdeutsch galt, ist in Europa jetzt normal. Marine Le Pens Rassemblement National, die FPÖ und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia: Erleben wir den Beginn einer rechts dominierten Epoche?

Mit den Wahlerfolgen der Rechtsextremen zeigt sich, dass es für viele Gruppen in diesen Ländern unbequemer wird. Solidarischer Antirassismus sollte sich nun auf diese Gruppen, allen voran Geflüchtete, konzentrieren

Im Wahlkampf hatte Ursula von der Leyen eine Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni vorbereitet. Dazu wird es wohl nicht kommen: Die Konservativen wurden stärkste, die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft. Der Rechtsruck ist dennoch groß

Anders als viele linke Parteien verfällt die marxistische PVDA-PTB in Belgien nicht der Tristesse. Statt ihre Themen aus dem permanenten Sprachenstreit in einem föderalen Land zu ziehen, widmet sie sich den Klassenunterschieden

Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden

Stephan Steinlein ist deutscher Botschafter in Frankreich. Schon einmal war er das – im Jahr 1990. Ein Besuch beim letzten Botschafter der DDR in Paris, der jetzt zurück an der Seine ist

Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble pflegten eine jahrelange politische Gegnerschaft. Beide wurden 1990 Opfer von Attentaten. Jetzt las Lafontaine für den „Freitag“ Schäubles Autobiografie – und war tief berührt

Worüber entscheidet diese Europawahl eigentlich? Weder über den Vorsitz der nächsten Kommission, noch über die Ukraine- oder Migrationspolitik, noch über andere Zukunftsthemen

Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ folgt einem westkritisch chinafreundlichen Kurs. Bevor es in die EU geht, sollen Gesetze beschlossen werden, die LGBT-Propaganda und das Gendern verbieten

Iwan Timofejew, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen, hält die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land für wenig wirkungsvoll. Sie hätten Branchen wie der eigenen Luftfahrtindustrie einen Aufschwung verschafft

Die Regierung des Kosovo suspendiert die serbische Währung. Darunter leidet die serbische Minderheit: Sie kann Renten, Sozialleistungen und Staatsgehälter nicht mehr wie gewohnt beziehen, da der Dinar vom Bankenverkehr ausgeschlossen wurde

200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen

Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich

Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben

Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer