Oskar Lafontaine: „Dafür hätte ich Wolfgang Schäuble gerne noch gedankt“

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Einfühlungsvermögen Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble pflegten eine jahrelange politische Gegnerschaft. Beide wurden 1990 Opfer von Attentaten. Jetzt las Lafontaine für den „Freitag“ Schäubles Autobiografie – und war tief berührt
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EU-Wahl: Nach dem Fake-Votum mit den Spitzenkandidaten 2019 ist kaum Besseres in Sicht

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Meinung Worüber entscheidet diese Europawahl eigentlich? Weder über den Vorsitz der nächsten Kommission, noch über die Ukraine- oder Migrationspolitik, noch über andere Zukunftsthemen

EU-Korruption? Beim Geld hört der Spaß auf, auch für Satiriker Nico Semsrott

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Interview Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft

Georgien: Wir träumen schon Jahrhunderte lang

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Beitrittskandidat Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ folgt einem westkritisch chinafreundlichen Kurs. Bevor es in die EU geht, sollen Gesetze beschlossen werden, die LGBT-Propaganda und das Gendern verbieten

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Russland: „In Delhi und Peking bin ich per Flugzeug heute viel schneller als in Berlin“

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Interview Iwan Timofejew, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen, hält die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land für wenig wirkungsvoll. Sie hätten Branchen wie der eigenen Luftfahrtindustrie einen Aufschwung verschafft

Frappierende Idee: Russische Zinsen für ukrainische Waffen

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Meinung Erträge aus in der EU blockierten Depots der Moskauer Zentralbank sollen für den Waffennachschub in die Ukraine verwendet werden. Das verletzt die völkerrechtlich verbriefte Staatsimmunität, wonach Eigentum von Staaten geschützt ist

EU-Gesetz zu Plattformarbeit: Die FDP schützt lieber Uber statt Arbeitnehmer

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Meinung Am 11. März 2024 haben die EU-Arbeitsminister ein Gesetz beschlossen, das Plattform-Beschäftigten dabei helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Leider ist es nur ein trauriger Rest eines ursprünglich viel besseren Gesetzes

Kosovo: Die serbische Minderheit wird durch Pristina unnötig diskriminiert

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Spannungsherd Die Regierung des Kosovo suspendiert die serbische Währung. Darunter leidet die serbische Minderheit: Sie kann Renten, Sozialleistungen und Staatsgehälter nicht mehr wie gewohnt beziehen, da der Dinar vom Bankenverkehr ausgeschlossen wurde

Ukrainehilfe: Die EU will Einkünfte aus blockiertem russischen Staatsvermögen einsetzen

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Russland 200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen

Julian Assange: Nicht nur Olaf Scholz spricht sich gegen seine Auslieferung aus

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Europa Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich

Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher

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Meinung Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen

Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“

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Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben

Europa, die NATO und der ewige Frieden

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Meinung Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer

Neue „Science“-Studie: Falscher Klimaschutz gefährdet die Ernährungssicherheit

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Kolumne Die EU-Kommission hat ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Demnach sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Wie viele Regierungen setzt die Staatengemeinschaft auf CO₂-Kompensation. Eine Studie zeigt: Das ist ein gefährlicher Pfad

Migration, Finanzen, Klima, Krieg, Gesundheit: Zu welchem Krisen-Lager gehören Sie?

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Polykrise Was ist für Sie die wichtigste Krise: Migration oder Klima? Deindustrialisierung oder Krieg? Die daraus folgenden politischen Trennlinien werden wohl die Europawahlen im Juni entscheiden. Und zu überraschenden Konstellationen führen

Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“

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Ausnahmezustand Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin

Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck

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Gastbeitrag Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann

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Flüchtlingsabwehr Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschlichkeit verraten wird, indem die Rettung von Menschen in Not ausbleibt. Private Seenotretter im Mittelmeer dürfen nicht kriminalisiert werden, denn ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert

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Niederlande Geert Wilders galt wegen seiner Ressentiments gegen Minderheiten als Provokateur der niederländischen Politik. Über einen, der sich kaum je darin beirren ließ, bei den aufflammenden Debatten über Migration noch Öl ins Feuer zu gießen

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Konkurrenz Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen

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Verhandlungen Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende

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Querelen Ein ehemaliger Syriza-Minister sieht im Nachfolger von Alexis Tsipras, dem Millionär Stefanos Kasselakis aus Miami, einen „Beppe Grillo Griechenlands“ und spielt damit auf den Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien an

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Geopolitik Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun

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Verbündete Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet