Meinung
Die historische Erfahrung lehrt, dass sich der politische Erfolg von Sanktionen gegen Staaten in Grenzen hält. Bei Russland wird das kaum anders sein
Sanktionen
So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine
Ukraine
Statt Selbstkritik à la Frank-Walter Steinmeier zu üben, gilt es Frieden zu schaffen: Sich also einzusetzen für eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung mit Russland
USA/Europa
Joe Biden hat die Diplomatin Victoria Nuland reaktiviert, die sich schon früher als wortgewaltige Influencerin in der Russlandpolitik bemerkbar gemacht hat
Frankreich
Der „Europäer“ Emmanuel Macron hat schon vor der Wahl an Statur verloren. Seit dem Ukraine-Krieg wirkt er wie ein Modell, das sich überlebt hat
Bündnisse
Ein EU-Beitritt der Ukraine hätte weitreichende Folgen – auch militärische. Denn seit 2007 gibt es auch in der EU eine Beistandspflicht für den Ernstfall
Gastbeitrag
Es ist höchste Zeit, dass sich die Kriegsgegner aller Länder zusammenschließen, bevor es zu spät ist. Ein Aufruf zur Mobilisierung eines breiten antimilitaristischen Widerstands
Russland
Statt über Wladimir Putins Gedanken zu rätseln und sich in dürftiger Sanktionspolitik zu gefallen, sollte Europa etwas ganz Neues wagen. Über die Suche nach Lösungen
Säbelrasseln
Seit über 100 Jahren hat die Ukraine eine wichtige Funktion im bellizistischen, antirussischen Diskurs. "Lehren aus der Geschichte" sollen gezogen werden. Dabei kann es nur eine Lehre geben. Hört mit dem Irrsinn des Krieges auf.
Ukraine-Konflikt
Den russischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, das dient den Versorgungsinteressen Deutschlands und der EU bei Erdgas am besten. Oder ist US-Flüssiggas etwa eine Alternative?
EU-Taxonomie
Erdgas und Atomkraft gelten nun als „grün“. Ein fatales Signal – und ein Geschenk an Frankreich, das mit uralten und maroden Meilern ein gefährliches Spiel treibt
EZB
Zinsen rauf, Schulden runter? Trotz der hohen Inflationsrate in der Eurozone beharrt die Europäische Zentralbank auf ihrer Nullzinspolitik und handelt damit entgegen einer weitverbreiteten ökonomischen Auffassung
Belarus
In ihre Herkunftsländer wollen sie nicht zurück und die EU hält ihre Grenzen immer noch geschlossen. Hunderte von Migranten warten in einer umgebauten Lagerhalle des Zolls in Belarus auf ein Wunder
Greenwashing
Die neue Bundesregierung gibt sich klimafreundlich und europabegeistert. Mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Taxonomie passt das nicht zusammen. Wenn es die Ampel ernst meint, ist klar, was zu tun ist
Wohnungsmarkt
Lissabon gilt als europäische Boomtown. Menschen und Kapital aus der ganzen Welt zieht es in die portugiesische Hauptstadt, die Mieten explodieren – mit katastrophalen Folgen für Mieter*innen und das soziale Stadtgefüge
Ukraine
Wie so oft wird der Konflikt zwischen Russland, der NATO und den USA in Deutschland eindimensional dargestellt. Dabei wird die aktuelle Dynamik die Diplomatie völlig übersehen