Kosovo: Die serbische Minderheit wird durch Pristina unnötig diskriminiert
Spannungsherd Die Regierung des Kosovo suspendiert die serbische Währung. Darunter leidet die serbische Minderheit: Sie kann Renten, Sozialleistungen und Staatsgehälter nicht mehr wie gewohnt beziehen, da der Dinar vom Bankenverkehr ausgeschlossen wurde
Ukrainehilfe: Die EU will Einkünfte aus blockiertem russischen Staatsvermögen einsetzen
Russland 200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen
Julian Assange: Nicht nur Olaf Scholz spricht sich gegen seine Auslieferung aus
Europa Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich
Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher
Meinung Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Europa, die NATO und der ewige Frieden
Meinung Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer
Neue „Science“-Studie: Falscher Klimaschutz gefährdet die Ernährungssicherheit
Kolumne Die EU-Kommission hat ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Demnach sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Wie viele Regierungen setzt die Staatengemeinschaft auf CO₂-Kompensation. Eine Studie zeigt: Das ist ein gefährlicher Pfad
Migration, Finanzen, Klima, Krieg, Gesundheit: Zu welchem Krisen-Lager gehören Sie?
Polykrise Was ist für Sie die wichtigste Krise: Migration oder Klima? Deindustrialisierung oder Krieg? Die daraus folgenden politischen Trennlinien werden wohl die Europawahlen im Juni entscheiden. Und zu überraschenden Konstellationen führen
Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“
Ausnahmezustand Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin
Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck
Gastbeitrag Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann
Migration: 2.510 Menschen sind 2023 im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst
Flüchtlingsabwehr Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschlichkeit verraten wird, indem die Rettung von Menschen in Not ausbleibt. Private Seenotretter im Mittelmeer dürfen nicht kriminalisiert werden, denn ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert
Geert Wilders: Das niederländische Enfant Terrible als Premierminister?
Niederlande Geert Wilders galt wegen seiner Ressentiments gegen Minderheiten als Provokateur der niederländischen Politik. Über einen, der sich kaum je darin beirren ließ, bei den aufflammenden Debatten über Migration noch Öl ins Feuer zu gießen
Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
Konkurrenz Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen
Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?
Verhandlungen Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende
Griechenland: Neuer Syriza-Chef Stefanos Kasselakis stößt auf Widerstand
Querelen Ein ehemaliger Syriza-Minister sieht im Nachfolger von Alexis Tsipras, dem Millionär Stefanos Kasselakis aus Miami, einen „Beppe Grillo Griechenlands“ und spielt damit auf den Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien an
Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden
Geopolitik Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun
Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt
Verbündete Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet
Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“
Interview Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht
Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen
Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben
EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?
Gaza-Erklärung Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht
Brüllen wie ein königlicher Richter? Kann ich!
Kolumne Solche Situationen passieren regelmäßig: Ob in Mittagspausen oder bei Kneipenabenden – es werden juristisch völlig falsche Behauptungen getroffen, die bei Aufklärung unsere Autorin am Ende nur als Besserwisserin dastehen lassen
Europas Aufgabe im Nahost-Konflikt
Meinung Europa und die USA haben sich zum Ausbruch der neuen Gewaltspirale im Nahen Osten schnell zu einer Seite bekannt. Das spaltet und ist nicht die Rolle, die verantwortungsvolle Dritte in einem solchen Konflikt einnehmen müssen
Gerne wäre die EU ein globaler Player. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus
Geopolitik Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sollte ein Forum für alle Europäer sein, die sich gegen Russland und Belarus stellen. Doch schon bei ihrem dritten Treffen gab es Streit über das Kosovo, Bergkarabach und die Migrationspolitik
Niederlande: Auf dem größten Gasfeld Europas ist die Zeit der Förderung vorbei
Energie Gasförderung in der niederländischen Provinz Groningen, das war einmal. Erstmals seit 60 Jahren geht das Land einem Winter ohne den einheimischen Brennstoff entgegen und muss Verluste bei Exporteinnahmen kompensieren