Anstand statt Aufstand

Das Parlament stellt sich zur Lichterkette gegen Rechts auf und hat hier mit einem Mal zu sich selbst gefunden. Wo aber bleiben die Bürger?

In den Zeiten des Mantras

Linkskurve, Mindestlohn, Überlebensfrage: Nach zwei Jahren Dauerkrise sehen sich die ­Spitzen von CDU und FDP in dieselbe Ecke getrieben

Ausgebremste Rebellen

Eine bittere Enttäuschung der geweckten Erwartungen: Der CDU-Parteitag räumt das Thema Lohnuntergrenze mit einem Formelkompromiss ab - zu Lasten der Niedrigverdiener

Schafft das Amt ab!

Nach dem Auffliegen der Neonazi-Mordbande wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder lauter. Aber hilft das gegen rechtsradikale Militanz? Das Problem ist der Verfassungsschutz

Zehn Tote und der rechte Terror

Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?

"Das ignoriert unsere Tradition"

Am Samstag beginnt der FDP-Parteitag: Die Europaabgeordnete Nadja Hirsch über die Aktualität der „Freiburger Thesen“ von 1971 und die Vereinbarkeit von Liberalismus und Gerechtigkeit

Spielzeug statt Infrastruktur

Innenminister Friedrich hat den Wettbewerb Apps4Deutschland eröffnet. Ein Beitrag zu mehr Transparenz und Demokratie im Umgang mit Daten ist das nicht

Wenig mehr als nichts

Eigentlich sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Pflege und Steuerrecht armselig. Andererseits sind sie auch durchaus positiv

Umweg über Philippsburg

Ist Gorleben als Endlager noch verhinderbar? Vor dem für Ende November geplanten Castortransport streiten auch die AKW-Gegner

Mythos Schmidt

Moralische Autorität und Orakel: Der Alt-Kanzler kommt gut an – weil der ­depressive Ausklang seiner ­Regierungszeit vergessen ist

Raus aus dem Angstgehäuse

Die jüngsten Tage der Euro-­Rettung brachten keine ­Erlösung. Und doch waren sie ein ­Fortschritt für die Demokratie

Wozu der Klimbim?

Peer Steinbrück ist der natürliche Kanzlerkandidat der SPD. Finden er und Helmut Schmidt. Der Rest des Landes wird das auch noch einsehen, mit der Zeit. Eine Glosse

Reißleine ziehen!

Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen

Gute Bilanz nur für die Minderheit

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Bitte recht freundlich

Kameras vor dem Haus, angezapfte Handys und immer wieder diese Stimme im Hinterkopf – ein Bericht aus dem Alltag einer Observierten

Eine Frage des Glaubens

Nur acht Männer kontrollieren die Trojaner-Angriffe und Abhöraktionen deutscher Geheimdienste. Kann das gut gehen?

„Keine Mehrheit für Niemand“

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt: Die Hoffnung, dass in der Netzpolitik ein Konsens zwischen den Parteien möglich ist, gehört begraben

Jakob Rondthaler

Der fehlende Histamintest

Gerade war wieder von einer "neuen RAF" die Rede. Dabei wirft die Geschichte des Orignals immer noch Fragen auf. Zum Beispiel danach, was vor genau 34 Jahren in Stammheim geschah

Ausgeliefert ins vierte Leben

Sonja Suder und ­Christian Gauger tauchten vor 33 Jahren in Frankreich ­unter. Nun sollen sie wegen angeblicher Beteiligung an Anschlägen der "Revolutionären Zellen" vor Gericht

Unsäglich albern

Waren das nun Kapitalismusgegner oder Wutbürger? War es erst der Anfang oder schon das Ende? Nach den Protesten wird ganz fest umarmt und belehrend gewarnt

Die kommende Debatte

Nach den versuchten Berliner Brandanschlägen laufen die routinierten Reflexe. Dabei könnte es lohnen, darüber zu reden. Vielleicht kommt doch noch eine Diskussion in Gang

„Weniger oberflächlich diskutieren“

Alternativmedien sollten hauptsächlich Debatten anstoßen, empfiehlt Handbuch-Herausgeber Bernd Hüttner. Nur so hätten sie eine Chance im Internetzeitalter

„Vielen Dank für nichts, ihr Deppen!“

Déjà-vu: In Berlin stört abermals ein Anschlag den Berufsverkehr. Die Politik strapaziert wieder das Wort von der neuen RAF. Und in der Szene stößt die Aktion auf wenig Verständnis

Armer Tropf in der Diaspora

Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef

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