Inland

Klare Grenzen? Im Streit um den Bahnhofsbau fallen die Grünen in jenen alten Modus des Politischen zurück, dessen Überwindung ihnen selbst eben noch als Tugend galt

Die Bundesarbeitsministerin nimmt das verpönte M-Wort in den Mund. Das ist reine Taktik. Aber unfreiwillig trifft die CDU-Vizechefin doch den Kern der Sache

Mit ihrem Vorgehen gegen Demonstranten haben Justiz und Polizei zuletzt gleich mehrere Skandale produziert. Nun bestätigt der Datenschützer des Freistaats die Kritiker

2009 wurde die Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden während einer Gerichtsverhandlung ermordet. Terroristin, nannte ihr Mörder sie - doch der einzige Terrorakt war seine Tat

Euro-Krise, FDP-Absturz, wackelnde Koalitionsmehrheit: Bei den Etat-Beratungen im Bundestag schwingen die finanzpolitischen Konzepte einer rot-grünen Regierung in spe bereits mit

Seit Mai 2010 muss die Vermittlung schwerbehinderter Erwerbsloser bundesweit ausgeschrieben werden. In der Praxis führt das zu Problemen

Die Neonazi-Partei ist mit ihrer Strategie, die Demokratie von innen aufzurollen und sich im vorpolitischen Raum festzubeißen, von vielen sträflich unterschätzt worden

Die Grünen sind drin, die FDP hat den großen Jammer. Bleibt die Frage, ob die SPD über ihren rot-roten Schatten springt. Und ob die Misere der Repräsentation aufzuhalten ist

Die Polizei hat ganze Arbeit geleistet: 10.000 protestieren gegen 700 Neonazis - doch die können beinahe ungestört marschieren. Nun wirft man sich gegenseitig Gewalt vor

Dem Verteidigungsminister laufen die Freiwilligen für die Bundeswehr davon. Wer bleibt, hat anderswo keine Chance. Prägt bald der „Prekarier in Uniform“ die Armee?

Veranstaltungen der Bundeswehr müssen für Schüler freiwillig sein, fordert der Pädagoge Lothar Krappmann, der Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes war

Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

Die Krise des Euro und die Krise der schwarz-gelben Regierung haben die gleiche Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung

Forschungsministerin Schavan fördert einen Test auf das Down Syndrom. Es winken fette Gewinne – und eine neue Stufe beim Fahnden nach ungeborenen Kindern mit "Störungen"

Zieht die SPD bald in den Umfragen an der Union vorbei? Vielleicht. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokraten schon die besseren Antworten auf die Krise hätten

Alles falsch gemacht? Die Ex-post-Kritik an Westerwelles Enthaltungskurs will von der Möglichkeit einer nicht-militärischen Außenpolitik offenbar nichts wissen

In Berlin brennen so viele Autos wie noch nie. Die meisten Brandstifter dürften jedoch nicht aus der autonomen Szene stammen. Von dort kommen meist gezielte Anschläge

Das Ergebnis der Landtagswahl ist abzusehen. Auf den zweiten Blick fällt auf: Die politische Kultur trägt merkwürdige, demokratietheoretisch bedenkliche Züge

Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen

Seit der Hartz-Reform im Frühjahr bekommen Tausende Behinderte weniger Geld. Die Koalition redet sich heraus, und die Betroffenen können sich kaum wehren. Ein Hausbesuch

Nach dem ­Höhenflug kämpft die Öko-Partei mit ­Abstiegstendenzen. Sie muss sich die Rolle des Vordenkers und Antreibers, die ihren Charme ausmachte, wieder neu erarbeiten

Lothar König war nicht nur in der DDR ein Oppositioneller. Jetzt sind die Behörden wieder hinter dem Jugendpfarrer her. Angeblich ist er Mitglied einer kriminellen Vereinigung

Union und SPD werben um Migranten. Sie laufen dabei Gefahr, türkische Ultra-Nationalisten salonfähig zu machen. Oft wird das Thema erst angesprochen, wenn es knallt

Die Koaliton diskutiert über Steuersenkungen und setzt ihren Sozialkahlschlag fort. In Vergangenheit bereicherte sich die Regierung immer wieder auf Kosten der Beitragszahler