Die gegebenen Bedingungen

Der DGB will nicht länger mit den Arbeitgebern für eine gesetzliche Tarifeinheit werben – es ist ein Sieg der Gewerkschaftsbasis

Schlechte Scheine

In Brandenburg müssen Flüchtlinge teils von Wertmarken leben. Selbstbestimmter Einkauf ist so nicht möglich. Nun protestieren die Betroffenen, sie boykottieren das System

Lautsprecher und Scheuklappen

Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich über den Vorwurf des Antisemitismus' in der Linken, Nahost-Obsessionen und eine alte Debatte im Stillstand

Mentalitätswechsel

Winfried Kretschmann hat Angela Merkel gelobt und damit die 372. Koalitionsdebatte ausgelöst. In Wahrheit geht es darum, die Partei an die nächste Wegmarke zu schieben

Atompolitik, nein Danke!

Beinahe 60 Prozent würden derzeit die Opposition wählen. Warum eigentlich? Ein Plädoyer für die Wiederentdeckung von Themen, die einen Unterschied machen

Windelweiche Empfehlung

Die Koalition geißelt das Regime Assad. Doch viele Syrer müssen weiter ihre Abschiebung fürchten – und damit auch um ihr Leben

Merkels Richtschnur

Keine Revolution, nicht einmal eine echte Wende: Nur eine Kanzlerin ohne Glaubwürdigkeit braucht eine Ethik-Kommission, damit sie ihre Atompolitik verkaufen kann

Der vertrackte Atomausstieg

Wie regelt man das Ende der Atomkraftnutzung am besten? Die unsichersten zuerst abschalten oder gleiche Jahreszahl für alle AKW? Selbst die Umweltverbände sind uneins

Mission und Missionierung

Die Agenda des 33. Evangelischen Kirchentags klingt ein bisschen nach Attac-Kongress. Laizistische Kritiker eröffnen trotzdem eine religionsfreie Zone

10 Jahre Laufzeitgarantie

Der Atomausstieg wird sich verzögern, weil es keine festen Ausstiegsdaten geben soll. Stattdessen bleiben flexible Reststrommengen - ein Relikt der rot-grünen Regierung

Barrikaden am Rhein

Die Hälfte der Regierung sitzt immer noch in Bonn. Nun sieht mancher in der Bundeswehrreform die Chance für einen Komplettumzug

Feministische Eröffnung

Das neue Programm der Linkspartei, die Regierungsfrage und die Suche nach einer Präambel: intern geht es vor allem um Selbstvermessung

Verausgabende Systeme

Die Krankenkassen schmelzen dahin. Das war beabsichtigt. Den Schaden haben vor allem die älteren Versicherten

Ulrike Baureithel

"Wir müssen Utopien vertreten"

Die Wahlliste der Piratenpartei hat in Bremen mehr Stimmen erhalten als die FDP. Der Bremer Landesvorsitzende Erich Sturm erklärt den Erfolg

Meine DNA bleibt hier

Anders als gegen die Vorratsdatenspeicherung regt sich gegen DNA-Datenbanken bislang kaum Protest. Ein Aktionsbündnis will das nun ändern

Düsseldorfer Erfahrung

In ihrem Programm unternimmt die Linke den unmöglichen Versuch, eine allgültige Antwort auf die "Regierungsfrage" der Linken zu formulieren. Ein Blick nach NRW könnte helfen

"Wir brauchen Bindestrich-Identitäten"

Cem Özdemir hat bei einem Besuch in New York über die Unterschiede der Einwanderungsdebatte in den USA und Deutschland gesprochen. Er sieht einen phänomenalen Unterschied

Sein Glücksthema

Norbert Röttgen als Mann der Atomwende? Der CDU-Politiker ist viel eher Ausdruck eines Wandels, zu dem er wenig beigetragen hat

Pünktchen und Armut

Die Kinderarmut hat sich nicht halbiert, sondern ist gewachsen. Von der Leyen ist gescheitert. Politik nur für Kinder funktioniert nicht

Die Wunden und die Wahrheit

Der Streit um die 47 Mitarbeiter der Jahn-­Behörde legt einen heiklen Punkt frei: das Verhältnis von DDR-Aufarbeitung und Opfern

Surfen statt Arbeiten

Die Reform der Job-Center erzeugt neue Reibung – auf Kosten der Arbeitslosen. Die Jobvermittler sind nicht qualifiziert, die gekürzten Fördermittel einzusetzen

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