Schlechte Scheine
In Brandenburg müssen Flüchtlinge teils von Wertmarken leben. Selbstbestimmter Einkauf ist so nicht möglich. Nun protestieren die Betroffenen, sie boykottieren das System
Lautsprecher und Scheuklappen
Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich über den Vorwurf des Antisemitismus' in der Linken, Nahost-Obsessionen und eine alte Debatte im Stillstand
Mentalitätswechsel
Winfried Kretschmann hat Angela Merkel gelobt und damit die 372. Koalitionsdebatte ausgelöst. In Wahrheit geht es darum, die Partei an die nächste Wegmarke zu schieben
Lern’ nicht mit den Schmuddelkindern
SPD und Grüne rücken vom Leitbild einer „Schule für alle“ ab. Die Bildungsreformer sollten von der Anti-Atom-Bewegung lernen
Atompolitik, nein Danke!
Beinahe 60 Prozent würden derzeit die Opposition wählen. Warum eigentlich? Ein Plädoyer für die Wiederentdeckung von Themen, die einen Unterschied machen
Windelweiche Empfehlung
Die Koalition geißelt das Regime Assad. Doch viele Syrer müssen weiter ihre Abschiebung fürchten – und damit auch um ihr Leben
Merkels Richtschnur
Keine Revolution, nicht einmal eine echte Wende: Nur eine Kanzlerin ohne Glaubwürdigkeit braucht eine Ethik-Kommission, damit sie ihre Atompolitik verkaufen kann
Der vertrackte Atomausstieg
Wie regelt man das Ende der Atomkraftnutzung am besten? Die unsichersten zuerst abschalten oder gleiche Jahreszahl für alle AKW? Selbst die Umweltverbände sind uneins
Mission und Missionierung
Die Agenda des 33. Evangelischen Kirchentags klingt ein bisschen nach Attac-Kongress. Laizistische Kritiker eröffnen trotzdem eine religionsfreie Zone
10 Jahre Laufzeitgarantie
Der Atomausstieg wird sich verzögern, weil es keine festen Ausstiegsdaten geben soll. Stattdessen bleiben flexible Reststrommengen - ein Relikt der rot-grünen Regierung
Barrikaden am Rhein
Die Hälfte der Regierung sitzt immer noch in Bonn. Nun sieht mancher in der Bundeswehrreform die Chance für einen Komplettumzug
Feministische Eröffnung
Das neue Programm der Linkspartei, die Regierungsfrage und die Suche nach einer Präambel: intern geht es vor allem um Selbstvermessung
Verausgabende Systeme
Die Krankenkassen schmelzen dahin. Das war beabsichtigt. Den Schaden haben vor allem die älteren Versicherten
"Wir müssen Utopien vertreten"
Die Wahlliste der Piratenpartei hat in Bremen mehr Stimmen erhalten als die FDP. Der Bremer Landesvorsitzende Erich Sturm erklärt den Erfolg
Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen
Das BIP in Deutschland ist überraschend stark gewachsen – dabei sind die Reallöhne weiter gefallen. Und die Exporte schaden den anderen Euro-Ländern
Meine DNA bleibt hier
Anders als gegen die Vorratsdatenspeicherung regt sich gegen DNA-Datenbanken bislang kaum Protest. Ein Aktionsbündnis will das nun ändern
Die Fürsorglichen und die Berechnenden
Daniel Bahr verkörpert, wie sich die Aufgabe des Gesundheitsministeriums verändert hat: vom Kümmern zum Zumessen
Düsseldorfer Erfahrung
In ihrem Programm unternimmt die Linke den unmöglichen Versuch, eine allgültige Antwort auf die "Regierungsfrage" der Linken zu formulieren. Ein Blick nach NRW könnte helfen
"Wir brauchen Bindestrich-Identitäten"
Cem Özdemir hat bei einem Besuch in New York über die Unterschiede der Einwanderungsdebatte in den USA und Deutschland gesprochen. Er sieht einen phänomenalen Unterschied
Sein Glücksthema
Norbert Röttgen als Mann der Atomwende? Der CDU-Politiker ist viel eher Ausdruck eines Wandels, zu dem er wenig beigetragen hat
Pünktchen und Armut
Die Kinderarmut hat sich nicht halbiert, sondern ist gewachsen. Von der Leyen ist gescheitert. Politik nur für Kinder funktioniert nicht
Die Wunden und die Wahrheit
Der Streit um die 47 Mitarbeiter der Jahn-Behörde legt einen heiklen Punkt frei: das Verhältnis von DDR-Aufarbeitung und Opfern
Surfen statt Arbeiten
Die Reform der Job-Center erzeugt neue Reibung – auf Kosten der Arbeitslosen. Die Jobvermittler sind nicht qualifiziert, die gekürzten Fördermittel einzusetzen
Schwaches Trommeln
Da hilft die beste Boykott-Tradition nichts: Die Kritiker des Zensus' haben es diesmal schwer, mit ihren Argumenten gegen die Volkszählung gehört zu werden. Leider
