Schwerstarbeit am Pflegeberuf
"Pflege geht jeden an", lautet das Motto von Minister Röslers neuer Kampagne. Doch wirklich wirksame Vorschläge diskutiert er an seinen runden Tischen nicht
Riesiger Flurschaden
Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden
Gute Wirkung allemal
Eine kritische Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze findet praktisch nicht statt. Die Grünen wollen das nun ändern
Nicht bloß Blockierer
Schadet das Chaos um die Neuregelung der Hartz IV-Gesetze vor allem Ursula von der Leyen? Das Kalkül der SPD ist riskant
„Wir kommen gleich“
Dem Scheitern folgen die Schuldzuweisungen. Die Koalition setzt nun auf den Bundesrat. Um die Betroffenen geht es bei alledem nur am Rande
Ärzte aufs Schafott?
Strafen für Bevorzugung von Privatpatienten: Die SPD schickt ihren Schamanen vor, um die Koalition zu bannen. Es wird bei der politischen Geisterbeschwörung nicht helfen
Das Schweigen der Mütter
Die Justizministerin will das Sorgerecht zugunsten der unverheirateten Väter ändern. Das klingt fortschrittlich, birgt aber Risiken
Auf der Kippe
Die Linkspartei wird gebraucht, und sie repräsentiert Hoffnungen. Ob ihre Fähigkeiten ebenso groß sind wie die verbliebenen Chancen?
Überraschender Eifer
SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei
Das Patriarchat, ein Standortnachteil
Einige sind gegen starre Quoten, andere propagieren verbindliche Regelungen. Zum Streit der CDU-Frauen über die Frauenquote im 21. Jahrhundert
Kampf um die Allerkleinsten
Ein Landessozialgericht entscheidet zugunsten der Kliniken, die zwar wenige Fälle versorgen, aber trotzdem weiter Frühchen behandeln wollen. Experten verstehen das nicht
Ausdehnung der Spitzelzone
Was ist erlaubt? Und wo? Die beiden Undercover-Fälle um Mark "Stone" und Simon "Brenner" zeigen, wie weit die Entgrenzung verdeckter Polizeiarbeit vorangeschritten ist
Balanceakt der Sozialdemokraten
Seit Wochen ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig. Die Hartz-Reform kann für die SPD eine Chance sein – wenn sie beim Mindestlohn hart bleibt
Glamour für die Rente
Die ARD-Sendung über den Finanzmakler Maschmeyer hat juristische Folgen – vielleicht sind sie politisch nützlich
Vergesst Guttenberg
Die Debatte über die Verteidigungspolitik leidet unter der Fixierung auf eine Personalie. Afghanistan und die Wehrreform sind wichtiger
Keine Erleichterung über den Einzelfall
Die Festnahme des Berliner Moschee-Brandstifters ist kein Grund zum Aufatmen. Islamfeindlichkeit liegt weiter im Trend, befürchten Vertreter der muslimischen Gemeinden
Durchlöchert wie ein Schweizer Käse
Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze
Bis zum Beweis des Gegenteils
BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein
Kampf gegen Windmühlen
Die SPD ist für "Fortschritt" und die Grünen haben ihr eigenes Bild davon. Beide Linien zu verbinden ist aber nicht unmöglich
Verlängerte Ehehölle
Die Bundesregierung will Zwangsehen schärfer ahnden. Doch warum sie gleichzeitig das Aufenthaltsrecht ausländischer Ehepartner beschränkt, kann sie nicht begründen
Umkehrung des Zeitgeistes
Eins ist sicher: Das linke Lager wird in den Wahlkämpfen 2011 auf Rekommunalisierung setzen. Ob die auch nachhaltig gelingt, ist eine andere Frage
Sand in den Augen
Bei der Bahn-Krise geht es um mehr als Winterchaos: Wie viel Kontrolle über öffentliches Eigentum will sich Politik leisten?
"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin Wehlau
Fiese Säue, arme Schweine
Der Dioxin-Skandal, die gefährliche Logik der „nachhaltigen“ Materialausnutzung und die soziale Frage im Discounter-Regal
