Inland

Vor dem SPD-Parteitag drängen Alt-Genossen ihre Partei, mehr sozialdemokratische Forderungen zu wagen. Eine Arbeitsgemeinschaft haben die Kritiker auch schon gegründet

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Kredittabu den Weg in die Verfassung frei gemacht. Vorher müssen die Haushalte konsolidiert werden - die Zeit des Rotstifts bricht an

Familienministerin von der Leyen verteidigt ihren guten Ruf, wenn sie um das Kinderschutzgesetz kämpft. Von Experten hat sie ein schlechtes Zeugnis bekommen

Hat die Piratenpartei Erfolg, müssen wir unseren gewohnten Begriff von Partei überdenken. Es ist auch höchste Zeit dafür

Der Verkehrsminister lässt die "neuen" Länder schneller aufholen, als die Zeit erlaubt. Sein Bericht zum Stand der Einheit ist Wahlkampf und Imagepflege zugleich

Lech Walesa spricht in Berlin über das polnisch-deutsche Verhältnis und europäische Wege in die Zukunft, nicht aber über seine Vergangenheit als Geheimdienst-Zuträger

Nach jahrelangem Ringen will der Bundestag über den Umgang mit dem Willen schwerkranker Patienten entscheiden. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss

In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Geringgeschätzt und unterbezahlt: In keinem Beruf klaffen professioneller Anspruch und die Höhe der Bezahlung so weit auseinander wie bei den Erzieherinnen

Dem Politologen Emanuel Richter macht die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl keine Angst. Sie sei kein Zeichen von Demokratiemüdigkeit

Die Partei zeigt sich bei den Kommunalwahlen vor allem im Osten vielerorts stabil. Es besteht die Gefahr, dass man sich auf den Dörfern an die Anti-Demokraten gewöhnt

Er beherrscht es wie kaum ein Zweiter, effektvoll heiße Luft zu verkaufen: Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff ist der Mann, der den Karstadt-Konzern auf dem Gewissen hat

Die Europawahl kennt zwei Verlierer: die Sozialdemokraten und die Arcandor-Beschäftigten. Nun soll der Staat als Krisenretter abwracken

Gewerkschaften haben die Rente mit 67 von Anfang an kritisiert – aber nicht verhindern können. Wegen der Krise fordert die IG Metall nun eine Aussetzung der Reform

Studierende wollen wieder demonstrieren. Neu sind ihre Forderungen nach mehr Demokratie und besseren Lernbedingungen zwar nicht, aber die Solidarität ist höher als sonst

Vor allem die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 zeigt: Die deutsche Politik sollte unbequeme Entscheidungen nicht mehr auf Brüssel schieben. Das rächt sich

Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Höpner warnt vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Grundgesetz übergeht und ein neues Tarifrecht schafft

Plötzlich schwört der Ökonom Meinhard Miegel allem Wachstumsglauben ab. „Wir haben uns übernommen“, sagte er in einem Interview, präsentiert aber Wahrheiten

Barack Obama in der Gedenkstätte Buchenwald. Der Besuch macht Hoffnung, dass die USA zu den Prinzipien der allierten Siegermacht von einst zurückfinden

Die Arbeitsagentur lässt Erwerbslose sogar beschatten, die Betroffenen beklagen „Stasi-Methoden“. Der Vergleich hat Konjunktur – und führt doch in die Irre

Der SPD-Mann Karl Nolle kritisiert in seinem Buch die "Verwurzelung" der sächsischen CDU ­"im SED-Regime". Nicht alle Sozialdemokraten sind darüber begeistert

Der Wirtschaftsminister trägt die Opel-Rettung nur widerwillig mit. Sein Alleingang verschafft Karl-Theodor zu Guttenberg Respekt bei den Wählern der Union

Nie waren Beamte so mächtig: Niemand kontrolliert die Verwalter der Hilfsfonds, das Parlament hat keinen Einfluss. An der Spitze steht ein Quartett aus Staatssekretären

Gleichzeitig mit den Europawahlen finden auch Kommunalwahlen statt - danach wird wieder die Deutungsmaschine anlaufen. Aber taugt der erste Superwahltag als Orakel?