Nichts, worüber zu verhandeln wäre
Die Wahlkommission der OAS schätzt Demokratie nach Kolonialherrenart, indem sie die Präsidentschaftskandidaten nicht nach Prozenten, sondern nach Präferenzen sortiert
Was begünstigt die Zukunft?
Die Entscheidung der Verfassungsrichter in Münster wirft die alte Frage nach den Grenzen staatlichen Schuldenmachens auf – und die ist zuallererst eine politische
Spaltpilz FDP
Nach der Ausbremsung des Haushalts dienen sich die Liberalen der rotgrünen Minderheitsregierung in Düsseldorf als Ampelmännchen an. Die SPD sollte das Angebot ausschlagen
Eine wahre und treue Tochter
Die neue Vorsitzende will den "Front National" vom Rand in die Mitte lotsen und für die Extremisten-Partei Wähler erschließen, die sich ihrem Vater bisher verweigerten
Ich wende mich gegen ein System
Der Schweizer Ex-Bankier Rudolf Elmer hat Wikileaks Daten von 2.000 vermeintlichen Steuerhinterziehern aus ganz Europa übergeben. Darunter sollen "etwa 40 Politiker" sein
Kalte Daten, heiße Gemüter
Die Justizministerin agiert am Kabinettstisch als Datenschutz-Aktivistin. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind dennoch unzufrieden – und beweisen damit Weitblick
Aufstand der Menschenrechtler
Die israelische Regierung will NGOs stärker auf ihre Geldgeber kontrollieren. Die Initiativen wehren sich. Doch zeigt der Konflikt auch deren gewachsenen Einfluss
Wir irren im Kreis
Mit dem Gottesdienst in der Kirche Notre Dame schlägt 1950 die Geburtsstunde der "Aktionisten", denen Guy Debord mit der Situationistischen Internationale ein Profil gibt
Obama lockert das Embargo
Das Weiße Haus hält nicht länger an den einschneidenden Beschränkungen für Reisen und Finanztransaktionen von US-Bürgern in den sozialistischen Karibikstaat fest
Am laufenden Rand
Thilo Sarrazin war der Mann des Jahres 2010. Warum der trotz gegenläufigem Hype keineswegs überholte Postkolonialismus daran etwas ändern sollte
Weltordnung auf Jungfernfahrt
Vor 20 Jahren fallen Bomben auf Bagdad, der erste Krieg nach dem Ende des Ost-West-Konflikts beginnt – von einer Militärkoalition geführt und von der UNO legitimiert
Umkehrung des Zeitgeistes
Eins ist sicher: Das linke Lager wird in den Wahlkämpfen 2011 auf Rekommunalisierung setzen. Ob die auch nachhaltig gelingt, ist eine andere Frage
Es gab nie ein leeres Land
Der Historiker Ilan Pappe spricht über seine entschiedene Abkehr von einer akademischen Karrriere in Israel sowie über die Nähe zwischen Rassismus und Biologismus
Sand in den Augen
Bei der Bahn-Krise geht es um mehr als Winterchaos: Wie viel Kontrolle über öffentliches Eigentum will sich Politik leisten?
Merde!
Die Deutschen haben Sarrazin, die Franzosen einen Stephane Hessel. Der eine steht für Niedertracht, der andere für Hoffnung. Über die französische Kultur der Empörung
Ein Kind der Industrialisierung
Der Dioxin-Skandal wird von Agrarlobby und Politik routiniert abgewickelt. Das verantwortliche Rechtssystem aber bleibt unangetastet
"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin Wehlau
Fiese Säue, arme Schweine
Der Dioxin-Skandal, die gefährliche Logik der „nachhaltigen“ Materialausnutzung und die soziale Frage im Discounter-Regal
Gabriels verflixtes Jahr
Ob Hartz IV oder Afghanistan: Die SPD versteht sich als Politik-Optimierer, anstatt klares Profil zu zeigen. Das kann nicht gutgehen.
Ein schlechter Traum, der niemals aufhört
Die Anhörung zum Fall Manning, der WikiLeaks geheime US-Dokumente zugespielt haben soll, ist abgeschlossen. Jetzt wird entschieden, ob er vors Kriegsgericht muss
Der Ofen glüht noch
Ein Land will sich von 23 Jahren Diktatur befreien, aber noch ist keine Regierung in Sicht, die aus einem politischen Umsturz einen sozialen Umbruch werden ließe
Konziliante Kombattanten
Aus dem Kabinett Karzai sickert durch, die Taliban seien bereit, ihren Widerstand gegen den Schulunterricht für Mädchen aufzugeben, so Bildungsminister Wardak
„Die Diktatoren der Welt haben gelernt”
Das Internet wird euch frei machen, behaupteten Netzfreunde lange. Das ist eine Täuschung, sagt Evgeny Morozov, Ex-Online-Aktivist und Autor des Buchs "The Net Delusion"
Entflammte Straßen
Die soziale Verzweiflung im Maghreb hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Regierungen und Ordnungskräfte kaum mehr imstande sind, den Auruhr einzudämmen
