Bundesregierung (Deutschland)
Vertrauensbildung mit Haken
Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert
Sternstunde der Demokratie
CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht
Wenn der Arzt den Schuss setzt
Heute entscheidet der Bundestag, ob es künstliches Heroin "auf Rezept" geben soll. Eine Gruppe aus SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt dies, die Union ist dagegen
Wappnet euch doch bitte besser
Ende April beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu Internetsperren und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Die Argumente der Gegner im Diskurs-Check
Die Freiheit, die ich meine
Ausgegrenzt zu werden, ist der Kunst förderlich - und dem Rückgrat: Warum Christoph Hein dem Verfassungsjubiläum fern bleibt - ein offener Brief an die Bundesregierung
Rasender Stillstand
Die Politik macht Wahlkampf auf Breitreifen. Beim Schaurennen um die Opel-Rettung steht allerdings eine Alternative zur Wahl, die gar keine ist
Rot-rote Reformen für die "gute Gesellschaft"
Die Freitag-Debatte zur Zukunft der Linken: Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) fordern, dass sich die Linke offensiv zu ihren Werten bekennen muss
Heiße Luft und ein paar Fortschritte
Die Sozialdemokraten Nahles und Cruddas nehmen Abschied vom Projekt "Neue Mitte". Warum aber erst jetzt und warum nicht konsequenter?, fragt WASG-Mitgründer Ralf Krämer
Die Observierer observieren
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat bei den BND-Skandalen der letzten Zeit eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Nun soll es gestärkt werden - aber nicht zu sehr
Die lange Rechtskurve
Die Kritik an der Kanzlerin zeigt Wirkung. Beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen demonstriert Merkel ihre Nähe zur konservativen Basis
Nächster Halt Wahlkampf
Die CDU will sich von SPD-Mann Tiefensee nicht den Takt für den Bahn-Börsengang vorgeben lassen. Endgültig ausbremsen will der die Teilprivatisierung aber auch nicht
Neuer Anlauf gegen die Blockade
Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern
Reform statt Verkauf
Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn war von Anfang an in der SPD umstritten. Zurzeit liegt der Verkauf wegen der Wirtschaftskrise auf Eis. Eine Chronik
Wahlkampf im Tollhaus
Ein genervtes Publikum verzweifelt am Krisenmanagement der Bundesregierung. Doch die scheitert nicht nur am Personal - die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive
Annahme verweigert
Das Rettungspaket der Regierung für die Banken ist falsch konstruiert
Vollkasko-Mentalität wird belohnt
Merkels 500 Milliarden suchen und finden Abnehmer
Domino mit Steinbrück
Wie der Finanzminister in zwei Wochen etwas über die Globalisierung gelernt hat
Wenn mit Volk nicht die Bevölkerung gemeint ist
Die Union verwehrt Bürgern, die nicht aus EU-Staaten kommen, die Mitbestimmung an der Wahlurne
Mit gekreuzten Fingern
Wieder einmal bricht die Bundesregierung Völkerrecht und Verfassung
An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen
Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen
Friedensverräter
Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende
Eine höhere Form von Katzenjammer
Der CDU-Politiker Willy Wimmer (MdB) über die schleppende Anerkennung des Kosovo, das Ramba-Zamba der Amerikaner und das Erbe vergangener Jahre
Brisanter Handel mit persönlichen Daten
Der FDP-Innenexperte und Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler, über die geheimdienstliche Amtshilfe bei den Ermittlungen in der Steuer-Affäre
Fischer, Lafontaine und der Krieg
Rekonstruktion der Entscheidungen in der rot-grünen Bundesregierung 1998/99
