Deutscher Bundestag

Selbst in der Mitte der Gesellschaft wird die Griechenlandpolitik nun kritisiert. Das sollte die Linkspartei nutzen

Katja Suding gewinnt für die FDP die aussichtslosen Kämpfe. Das ist für die Liberalen mal was Neues

Gegen den Eintritt in einen westlichen Militärblock wird in der Paulskirche ein „Deutsches Manifest“ beschlossen. Besonders Sozialdemokraten haben Anteil daran

Dass Schröder so mutig und Merkel so bescheiden ist, klingt so schön eingängig. Es gibt nur einen Makel: Es ist falsch

Schlechte Beispiele verderben die guten Sitten: Warum Sebastian Edathy die Journalisten dem Bundestag vorzieht

Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach

Kurz nach dem Mauerfall kommt unter Premier Hans Modrow die erste DDR-Koalitionsregierung ins Amt. Statt wie erhofft Reformmotor zu sein, wird sie zum Konkursverwalter

Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist über Wolf Biermanns Auftritt im Bundestag wütend, wo der Liedermacher auf seine Rolle als politischer "Drachentöter" pochte

Die Leser sind Bahnkunden und deswegen gegen den Streik – so denken einige Redakteure und schreiben die GDL in Grund und Boden. Doch diese Sichtweise ist verkürzt

Das Erscheinungsbild der Grünen wird von den Realos dominiert. Dabei sind die Linken eigentlich viel stärker

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piraten, spricht über die Kooperation zwischen BND und NSA sowie den Angstfaktor Terrorismus

Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen

Entgegen des üblichen Rollbacks nach Bundestagswahlen hat die CDU bei den Wahlen in den Ländern zugelegt. Von den Ergebnissen profitieren jedoch andere

Nun hat Gregor Gysi seine Forderung nach Waffenlieferungen wieder zurückgenommen. Er verhindert damit eine überfällige Debatte

Nicht nur über richtige und falsche Bildung wird viel gestritten. Auch über die wahren Ursachen unterschiedlicher Bildungsniveaus

Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen

Warum ist es so schwierig, eine restriktivere Rüstungsexport-Politik durchzusetzen? Deutsche Waffenfirmen haben einen kurzen Draht zur Bundesregierung

Horst Seehofer hat die CSU wieder etwas stärker gemacht. Die Dankbarkeit der Partei hält sich in Grenzen

Alexander Dobrindt hat sein Konzept für die Pkw-Maut präsentiert. Kritiker gibt es genug, aber Verbündete hat er kaum

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht mit dem Willen aus, den Schutz für verfolgte Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufzuheben

Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann will weitere Ausnahmen beim Mindestlohn verhindern. Mit SPD-Chef Gabriel ist sie nicht immer einer Meinung

Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon