Deutscher Bundestag

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen

Die Briten entscheiden diese Woche über ihren Verbleib in der EU. Links-Politiker Gregor Gysi über die möglichen Folgen der Abstimmung, Fehler der EU und einen Neustart

Linke und grüne Themen sind so wichtig wie nie. Aber die Opposition im Bundestag profitiert davon nicht

Politiker haben ein Monopol auf Fragen in Untersuchungsausschüssen. Das muss sich ändern, auch Bürger sollten sich beteiligen können

In den von den Türken verübten Völkermord an den Armeniern war auch das Deutsche Reich verstrickt

Die Bundesregierung will das Wachstum der Erneuerbaren bremsen. Das passt nicht zu den Klimazielen

Auf Druck des IWF beschließt die Europruppe klitzekleine Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die reichen höchstens für die nächste Vertagung des Problems

Mit der ersten Großen Koalition werden die Notstandsgesetze auf den Weg gebracht. Die Regelungen sind bis heute heftig umstritten. Angewendet wurden sie zum Glück nie

Erstmals seit 25 Jahren soll die Bundeswehr mehr Soldaten bekommen. Etwa für mehr Auslandseinsätze?

Der Bundestag versteht die eigenen Gesetze nicht, sagt der Grüne Gerhard Schick. Für seine Fraktion sitzt er im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal

Nach den Landtagswahlen bilden die Demokraten nun breite Koalitionen – ohne die AfD. Es gibt eine bessere Lösung

Er war einer der großen Außenminister der Bundesrepublik. Sein Erfolgsrezept war so einfach wie genial: einfach vom eigenen Geschick ablenken

Warum es Zeit für einen anderen Umgang mit der DDR-Vergangenheit ist

In einem Brief zeigt sich Gregor Gysi unzufrieden mit dem Auftritt seiner Partei – und drängt wieder auf eine prominentere Rolle. Mit der Kritik steht er nicht allein

Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD

Erika Steinbach provoziert mit ihren aggressiven Kurznachrichten. Das stört auch ihre Freunde in der Union

In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen einsehen – aber nicht darüber reden

Seit 100 Tagen sind Bartsch und Wagenknecht im Amt. Nun kommt der erste große Streit – zwischen ihnen und einem Großteil der Fraktion

Mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl soll das hohe Tempo der Vereinigung beibehalten werden. Das geschieht tatsächlich, weil die Sozialdemokraten straucheln

CSU-Chef Horst Seehofer fehlt einiges, unter anderem einfacher, menschlicher Anstand. Auch sonst ist es eine Tortur, ihm zuhören zu müssen

Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen

Die Kanzlerin verliert in ihrer Partei zusehends an Rückhalt. Welche Szenarien sind denkbar?