Europäische Kommission

Selbst in Frankreich wird bei Fragen des Budgets der lange Arm der EU-Kommission sichtbar, die sich mit rigiden Sparauflagen bemerkbar macht

Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden

Die EU-Kommission will die deutsche Aushandelsexpansion gründlich prüfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Verfahren mit Strafandrohung eingeleitet wird

Dem Fiskalpakt soll ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit folgen, Haushalts- durch Wirtschaftsdisziplin ergänzt werden, um EU-Staaten nach dem Modell Troika zu gängeln

Es ist beschämend, dass Edward Snowden in Deutschland kein Asyl gewährt wird, schreibt Jürgen Trittin von den Grünen. Denn es wäre der Rechtslage nach möglich

Frankreich hat massive wirtschaftliche Probleme, ein Kunjunkturschub ist nicht in Sicht. Am Umgang mit diesem Land könnte sich das Schicksal des Euro entscheiden

Wie der Umgang mit dem Fall Zypern zeigt, wird die Eurokrise von den Krisenmanagern in der EU und im IWF immer weniger beherrscht

Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto

Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen

Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Kritik am Sparkurs von Angela Merkel noch einmal lauter geworden. Der IWF und die EU-Kommission verschaffen sich Gehör

Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen kaufen. Ihr Nutzen ist fraglich, ihre Kollateralschäden nicht

Die EU-Kommission hat eine Frauenquote für Unternehmen beschlossen. Ein großer Sieg für EU-Kommissarin Viviane Reding. Und eine schallende Ohrfeige für Kristina Schröder

Eine europäische Aufsicht ist nur sinnvoll, wenn sie jederzeit in das riskante Geschäftsgebaren von Geldhäusern eingreifen kann. Bis dahin ist es ein weiter Weg

Die Regierung Merkel hat das europäische Nord-Süd-Gefälle genutzt, um der Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Marshallplan zu bescheren

Seit zwei Initiativen an die Öffentlichkeit getreten sind, kommt Leben in die Debatte um die Zukunft von Gema und Co. Es wird auch Zeit

Jean-Claude Juncker geht mit der Regierung Merkel hart ins Gericht und beschuldigt sie indirekt, mehr für den Verfall als den Erhalt der Gemeinschaftswährung zu tun

Griechenland kann das Sparprogramm kaum durchhalten. Ein Staatsbankrott und der Austritt aus der Währungsunion werden wahrscheinlicher

Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung

Erfolg für die Digitalrechtler Europas: Nach dem Verriss im Handelssausschuss wird das Europäische Parlament das ACTA-Abkommen wohl ablehnen

Gemeinschaftliche Anleihen aller Eurostaaten könnten verhindern, dass weiterhin Kapitalströme die Politik bestimmen. Die EU-Kommission hat drei Muster im Auge

Beim G-8-Gipfel am Wochenende wird Kanzlerin Merkel unter noch stärkeren Druck geraten, die reine Sparpolitik durch Wachstumsinvestitionen zu ergänzen

Ganz leise ist das Megathema von der Agenda verschwunden. Inzwischen haben sogar die einstigen Antreiber in Europa resigniert

Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar

Ungarische Intellektuelle rufen zur Unterstützung des einzigen kritischen Radiosenders auf. Die Demokratie in ihrer Heimat sei gefährdet, warnen sie in ihrer Petition