Europäische Kommission
Der Weg zum grünen Strom
Die Bundesregierung hat inzwischen ihre Ökostrom-Pläne vorgelegt. Was ändert sich? Und wo müsste mehr getan werden? Ein schneller Überblick in acht kurzen Kapiteln
Vorgeschmack aufs Freihandelsabkommen
Die EU-Minister haben den Weg frei gemacht für den Genmais TC 1507. Die Zulassung ist gefährlich und undemokratisch. Warum kämpft Angela Merkel jetzt für die Gentechnik?
Europa wittert Morgenluft
Für 2014 wird der Eurozone ein bescheidenes Wachstum prophezeit. Es könnte zu schwach sein, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Derweil zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab
Undurchsichtiges Europa
Auf europäischer Ebene sind wir von Lobby-Transparenz noch weit entfernt. Der Grund liegt nicht zuletzt in strukturellen Defiziten der EU
Fehlschlag in der Tiefebene
Das neue Parlament in der Stadt Kutaisi ist schick geworden. Dennoch sieht es aus wie ein Monument des Versagens
Der Präsident am Zügel
Selbst in Frankreich wird bei Fragen des Budgets der lange Arm der EU-Kommission sichtbar, die sich mit rigiden Sparauflagen bemerkbar macht
So wird Demokratie geschreddert
Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden
Nicht eben amüsiert
Die EU-Kommission will die deutsche Aushandelsexpansion gründlich prüfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Verfahren mit Strafandrohung eingeleitet wird
Die nächste Vergatterung
Dem Fiskalpakt soll ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit folgen, Haushalts- durch Wirtschaftsdisziplin ergänzt werden, um EU-Staaten nach dem Modell Troika zu gängeln
Die Pflicht der Regierung
Es ist beschämend, dass Edward Snowden in Deutschland kein Asyl gewährt wird, schreibt Jürgen Trittin von den Grünen. Denn es wäre der Rechtslage nach möglich
Für jede Rettung zu groß
Frankreich hat massive wirtschaftliche Probleme, ein Kunjunkturschub ist nicht in Sicht. Am Umgang mit diesem Land könnte sich das Schicksal des Euro entscheiden
Flügelschlag eines Schmetterlings
Wie der Umgang mit dem Fall Zypern zeigt, wird die Eurokrise von den Krisenmanagern in der EU und im IWF immer weniger beherrscht
Watschentanz in Brüssel
Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto
Neue Achse der Neinsager
Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen
Ein verlorenes Jahrzehnt
Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Kritik am Sparkurs von Angela Merkel noch einmal lauter geworden. Der IWF und die EU-Kommission verschaffen sich Gehör
Das kommt von ganz oben
Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen kaufen. Ihr Nutzen ist fraglich, ihre Kollateralschäden nicht
Flexi war gestern
Die EU-Kommission hat eine Frauenquote für Unternehmen beschlossen. Ein großer Sieg für EU-Kommissarin Viviane Reding. Und eine schallende Ohrfeige für Kristina Schröder
Notfalls in die Pleite schicken
Eine europäische Aufsicht ist nur sinnvoll, wenn sie jederzeit in das riskante Geschäftsgebaren von Geldhäusern eingreifen kann. Bis dahin ist es ein weiter Weg
Die Schmarotzer aus dem „Club Med“
Die Regierung Merkel hat das europäische Nord-Süd-Gefälle genutzt, um der Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Marshallplan zu bescheren
Auch Vertreter brauchen Konkurrenz
Seit zwei Initiativen an die Öffentlichkeit getreten sind, kommt Leben in die Debatte um die Zukunft von Gema und Co. Es wird auch Zeit
Mister Euro rechnet ab
Jean-Claude Juncker geht mit der Regierung Merkel hart ins Gericht und beschuldigt sie indirekt, mehr für den Verfall als den Erhalt der Gemeinschaftswährung zu tun
Für Athen wird es eng
Griechenland kann das Sparprogramm kaum durchhalten. Ein Staatsbankrott und der Austritt aus der Währungsunion werden wahrscheinlicher
Kauft euch glücklich
Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung
Nicht mit uns
Erfolg für die Digitalrechtler Europas: Nach dem Verriss im Handelssausschuss wird das Europäische Parlament das ACTA-Abkommen wohl ablehnen