Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik

Hauptsache, die Kontakte sind gut oder warum das Ja zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unmöglich als Nein zur Staatsnähe verstanden werden darf

Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis

Früher wurde bisweilen Halbgares beschlossen und vom Verfassungsgericht gekippt. Beim Steuerrecht für Homosexuelle wartet Merkel jetzt lieber gleich auf Karlsruhe

Europa hat gerade den denkbar schlechtesten Leumund. Trotzdem bringen führende Politiker der Regierungskoalition einen Volksentscheid über die EU ins Gespräch

Das vor zehn Jahren ins Grundgesetz eingefügte Staatsziel Tierschutz ist ein wichtiges Symbol. Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung

In Karlsruhe steht nicht nur die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Die Richter sollten mit ihrer Entscheidung den Weg freimachen für ein Verfassungsreferendum

Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel

Beschneidung unter Strafe stellen war einer von vielen Versuchen aus drei Jahrtausenden, das Judentum auszurotten. Ein deutsches Gericht erklärte sie wieder für strafbar

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union

Als die BR Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, trat auch das Grundgesetz in Kraft. Die ­darin verankerte Totalitarismus-Theorie stieg auf zur Staatsdoktrin

Niederlage für Familienministerin Kristina Schröder: Das Verwaltungsgericht Dresden hat die umstrittene Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie hat versagt: Wir sollten die NPD verbieten – aber die damit verbundenen gesellschaftlichen Fragen nicht unterdrücken

Die Bürger können sich weder auf Behörden noch auf Firmen verlassen, wenn sie in die digitale Gesellschaft aufbrechen wollen. Der Chaos Computer Club hilft da schon eher

Marvin Oppong hat einen Sammelband über „Migranten in der Politik“ herausgegeben, er benennt die Defizite der aktuellen Integrationspolitik

Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen

Mehr als 55 Jahre Wehrpflicht sind in Deutschland am 1. Juli verabschiedet worden. Schon als der Kalte Krieg zu Ende ging, erschien der Zwangsdienst nur noch überflüssig

Der Staat im Dienst seiner Diener: Die Beamten haben ihre Vorteile über alle Sparrunden hinweg gerettet. Jetzt drohen ihre Ruhestandsansprüche, Deutschland zu lähmen

Das Grundgesetz gebietet den Schutz der Familie, doch ein unbefangener Blick auf die Realität zeigt: Nur wenige bekommen ihn wirklich

Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Die Verfassungsrichter lehnen die Klage gegen die Volkszählung 2011 aus formalen Gründen ab und signalisieren zugleich: Wir sind keine Bürgerrechtler qua Amt

Vor dem Gesetz sind längst nicht alle gleich. Es gilt: Je komplizierter der Fall umso milder die Strafen